Katarina Barley wolle die Mietpreisbremse "verschärfen". So lauteten die ersten Überschriften, als die Pläne der Justizministerin von der SPD öffentlich wurden. Das klang aus Sicht der Mieter erst mal gut. Und weckte Hoffnungen, die "verschärfte" Mietpreisbremse könne endlich den steigenden Wohnkosten in Großstädten Einhalt gebieten. Was also ist von den Plänen zu halten?

Von einer "Verschärfung" zu sprechen ist zunächst einmal nicht ganz korrekt. Was Barley versucht, ist, einen Fehler zu beheben. Zu verantworten hat ihn ihr Vorgänger Heiko Maas, der heutige Außenminister. Er führte die Mietpreisbremse ein – inklusive diverser Ausnahmen. Eine davon: Vermieter, die bereits vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse mehr verlangt haben, als danach eigentlich erlaubt ist, dürfen dies bei einer Neuvermietung auch weiterhin tun. Der Vermieter konnte sich bei einer Neuvermietung deshalb stets darauf berufen, dass ja auch schon der Vormieter mehr gezahlt habe und die Mietpreisbremse deshalb nicht gelte. Das Problem: Die neuen Mieter hatten in der Praxis kaum eine Möglichkeit, das zu überprüfen.

Hier will Barley nun ansetzen. Künftig soll der Vermieter dem neuen Mieter die Höhe der Vormiete bei Vertragsschluss mitteilen müssen. Das ist sinnvoll und richtig – aber eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Ansonsten kann sich ja jeder Vermieter auf eine angeblich höhere Vormiete berufen und die Mietpreisbremse so aushebeln. Barley verschärft also nicht, sie repariert.

Ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf betrifft die sogenannte Modernisierungsumlage. Mit ihr können Vermieter, die Wohnungen sanieren, die Miete anschließend erhöhen, um derzeit bis zu elf Prozent der Kosten pro Jahr. Diesen Wert will Barley nun in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf acht Prozent senken.

Auch das ist richtig. Eingeführt wurde die Umlage 1974, damals hatten in der Bundesrepublik noch drei Millionen Wohnungen kein Bad. Die Umlage sollte einen Anreiz für Vermieter schaffen, den Zustand ihrer Wohnungen zu verbessern. Zuletzt wurde sie vor allem mit energetischen Sanierungen begründet, die helfen, das Klima zu schützen. Angesichts der stark steigenden Mieten in Großstädten erscheint es aber durchaus angemessen, die Balance zwischen Umweltschutz und bezahlbarem Wohnen neu auszutarieren.

Auch handwerklich ist der Entwurf nicht schlecht gemacht. So wird bei Modernisierungen festgelegt, dass die Miete anschließend in einem Zeitraum von sechs Jahren nur um drei Euro pro Quadratmeter steigen darf. Das ist wichtig, weil Vermieter auf die Kappung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent ja reagieren könnten, indem sie einfach ein noch teureres Bad einbauen, um so auf die Miete zu kommen, die sie sich vorstellen. Acht Prozent von 50.000 Euro sind ja immer noch mehr als elf Prozent von 30.000 Euro. Die Deckelung auf maximal drei Euro pro Quadratmeter schränkt diese Möglichkeit ein und legt eine absolute Obergrenze fest.

Was Barley durchsetzen will, wirkt durchdacht. Trotzdem sollte sie nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, ihr Paket werde die Probleme am Wohnungsmarkt lösen. Das würde hinterher bei den Betroffenen nur zu Enttäuschung führen. Eine Mietpreisbremse gegen die ökonomischen Mechanismen von Angebot und Nachfrage durchzusetzen wird auch weiterhin kaum möglich sein. Wirklich helfen würden nur Zigtausende neue Wohnungen. Deren Bau aber dauert und scheitert oft an den entsprechenden Genehmigungen.

Natürlich werden auch Modernisierungen weiterhin zu steigenden Mieten führen. Auch das gehört zur bitteren Wahrheit: Wer schicke, klimafreundliche Wohnungen will, bekommt diese nicht zum Nulltarif.

Barleys Pläne bestehen aus sinnvollen Nachbesserungen und Neujustierungen. Das ist mehr, als man von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren in Sachen Mieten gewohnt ist. Der große wohnungspolitische Wurf sind aber auch sie nicht.