Was in diesen Tagen von verschiedenen Insidern aus der Hamburger Justiz zu hören ist, klingt erschreckend.

Da gibt es zum Beispiel die Hauptabteilung 2 in der Staatsanwaltschaft, zuständig für Delikte wie gefährliche Körperverletzung, häusliche Gewalt oder Stalking. In dieser Abteilung war in den vergangenen Wochen das Personal so knapp, dass nicht einmal mehr die eingehende Post geöffnet wurde. Die Akten stapelten sich unbearbeitet in der völlig überlasteten Geschäftsstelle, sie wurden nicht mehr an die Staatsanwälte weitergeleitet, damit sie einen Blick darauf werfen können. Stellt man sich so einen funktionierenden Rechtsstaat vor?

Da gibt es zum Beispiel eine Richterin am Landgericht, die zu Beginn einer Berufungsverhandlung erst einmal öffentlich klagt, wie viele Fälle sie gerade auf dem Schreibtisch hat. Und die dann in der Verhandlung offensichtlich vor allem ein Ziel hat: unbedingt zum Abschluss zu kommen, auch wenn das bedeutet, dass der Angeklagte wegen seiner langen Wartezeit mit einer reduzierten Strafe nach Hause gehen darf, obwohl er keine Reue zeigt. Stellt man sich so einen funktionierenden Rechtsstaat vor?

Und da gibt es zum Beispiel einen erfolgreichen Anwalt, der nebenbei erwähnt, dass er seinen Mandanten im Moment vor allem einen Tipp gibt: in Verfahren gnadenlos auf Zeit zu spielen. Weil bei der derzeitigen Lage der Hamburger Justiz die Chancen sehr gut stehen, unbeschadet davonzukommen. Auch wenn er das persönlich nicht gut finde, wie der Anwalt hinzufügt. Stellt man sich so einen funktionierenden Rechtsstaat vor?

Man könnte noch weitere Beispiele aufzählen. Von Hamburgern, die seit Jahren vergeblich darauf warten, dass ihre Strafanzeige zu einem Prozess gegen den Täter führt. Diese Menschen verlieren gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat. Denn dieses Vertrauen wird nicht nur in spektakulären Großprozessen erhalten, sondern vor allem im Alltag. Bei vielen wächst das Gefühl, dass man in Hamburg mit kleineren und mittleren Schweinereien problemlos durchkommt.

Es ist die Aufgabe des rot-grünen Senats, etwas gegen diesen Eindruck zu tun. Er muss die Justiz personell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Da reicht es nicht, darauf zu hoffen, dass schon alles wieder besser wird, wenn eines Tages die vielen G20-Verfahren abgearbeitet sind, denn die Probleme sind älter. Und es reicht auch nicht, darauf zu verweisen, dass seit 2015 schon 170 Stellen im gesamten Justizapparat dazugekommen sind. Ganz offensichtlich braucht es noch mehr. Justizsenator Till Steffen müsste schon aus persönlichen Gründen handeln: Er dürfte es leid sein, von der Opposition wegen der prekären Zustände regelmäßig als Pannensenator beschimpft zu werden.

Welche hässlichen Folgen der Personalmangel hat, zeigt die Hamburger Justiz allzu deutlich: Fälle bleiben liegen. Fehler passieren, die dazu führen, dass Täter wegen überlanger Verfahren aus der Haft entlassen werden müssen. Und Justizmitarbeiter arbeiten so lange unter großer Last, bis sie krank ausfallen. Wie in der Hauptabteilung 2 der Staatsanwaltschaft.