Die Phalanx steht. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat sich nun eingereiht. Und so wird es am 25. November, wenn die Schweiz über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative abstimmt, wieder mal zum großen Showdown kommen: Alle gegen die SVP.

Es ist wie so oft in den vergangenen Jahren. Die wählerstärkste Partei bringt eine ebenso radikale wie schlampig formulierte Initiative vors Volk, mit der sie eine vermutete Stimmung im Land einfängt.

Mal geht es um kriminelle Ausländer, mal um deutsche Einwanderer oder – wie jetzt – um fremde Richter. Um die Frage, ob das Landesrecht über dem nicht zwingenden Völkerrecht stehen soll. Ob das Volk also die Verfassung beliebig ändern kann, auch wenn damit internationale Verträge verletzt würden. Ausgenommen wären gerade einmal die Wiedereinführung von Folter, Sklaverei oder ein Verfassungsauftrag "Völkermord".

Und wie so oft wird sich in den kommenden Wochen und Monaten die gesamte politische, wirtschaftliche und mediale Elite des Landes in Debatten verwickeln, die keinen der von der SVP beklagten Missstände lösen, sondern nur der Problembewirtschaftung dienen. Mit dem Risiko, dass sich die Schweiz aus einem bewährten internationalen Rechtssystem verabschiedet, das den Kleinen schützt und den Großen bändigt.

Die Schweiz leidet an einer zwanghaften kollektiven Beschäftigung mit SVP-Themen, und das seit über 25 Jahren. Und seit die Partei einige empfindliche Abstimmungs- und Wahlniederlagen einstecken musste, ihre Gegner also merkten, die SVP ist schlagbar, seither hat sich diese Fixierung auf den politischen Gegner weiter verstärkt.

Klar, die neu entfachte Lust am Streit ist erfreulich, und sie traf die erfolgsverwöhnte Partei empfindlich. Aber der Konflikt nährt sich weiterhin aus der Reaktion. Aus dem, was die SVP vorgibt.

Alle gegen die SVP, diese Affiche bindet nicht nur unglaublich viele zeitliche und geistige Ressourcen und verhindert eine Auseinandersetzung mit den tatsächlich drängenden Themen des Landes. Sie entbindet gleichzeitig den Bundesrat, das Parlament, die Parteien und die Zivilgesellschaft davon, sich mit demselben Engagement und mit Kampfeslust anderen, wichtigeren, zukunftsträchtigeren Fragen zu stellen.

Monatelanger Streit

Die Schweiz erlebt eine der schwersten Dürreperioden seit bald 40 Jahren. Die Mediterranisierung ist nicht mehr nur ein Gastrotrend in den Innenstädten, sondern hat längst das hiesige Klima erfasst. Forscher sehen in den verdorrten Rasenflächen, den vergilbten Baumkronen und den versiegenden Dorfbächen die Indizien einer Warmzeit, die bereits eingesetzt hat. Wie also soll die Schweiz mit dem Klimawandel umgehen? Bereits heute liegt die Jahresdurchschnittstemperatur zwei Grad über derjenigen von 1864. Nicht nur technische Antworten sind gefragt, sondern allen voran politische.

Oder was bedeutet die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft für die direkte Demokratie? Heute streiten sich lediglich ein paar Insider darüber, ob E-Voting ein Segen oder des Teufels ist. Dabei ist der virtuelle Raum nicht erst seit gestern zur politischen Sphäre geworden, werden Abstimmungen und Wahlen darin mitentschieden.

Und wie würde, um ein drittes Beispiel zu nennen, eine Migrationsdebatte geführt werden, die nicht der SVP-Logik folgt? Die also die Menschen, die sich auf transkontinentale Wanderschaft begeben, nicht a priori als ein Problem, sondern als ein Phänomen begreift, das sich im besten Fall ordentlich managen, aber sicher nicht lösen lässt.

Aber nun streitet sich die Schweiz erst mal monatelang über fremde Richter.

Die Fixierung auf SVP-Themen entspringt zum einen der Angst, die Konflikte der unmittelbaren Gegenwart zu verpassen – und als Konsequenz davon wichtige Abstimmungen zu verlieren. Wie das seit den frühen neunziger Jahren allzu oft passiert ist; zuletzt 2014 bei der Masseneinwanderungsinitiative, die prompt angenommen wurde.

Zum anderen hat die bunt gescheckte Anti-SVP-Phalanx aus Wirtschaftsverbänden, Liberalen und Linken bisher nicht erkannt, dass die Zeit eigentlich für sie arbeitet. Dass die Erfolgspartei SVP mittelfristig in der Schweiz auf verlorenem Posten steht.

Nicht heute, aber spätestens übermorgen. Nicht bei den Wahlen im Herbst 2019, aber bei jenen von 2023 oder 2027.

Wir kommen uns in die Quere

Dahinter stehen drei statistische Schweizer Megatrends und eine ausgereizte Politikstrategie:

1. Die Schweizer werden immer städtischer

Als die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde, schwärmten die Journalisten in die Agglomerationen. Dort, wo der Bauboom und die Zuwanderung am stärksten waren, dort wurde das SVP-Volksbegehren entschieden. Die Agglomerationen waren der Schweiz, was der Mittlere Westen für die Vereinigten Staaten nach der Trump-Wahl war: unbekanntes Territorium.

Aber schon damals war klar: Die in einem unglaublichen Tempo urbanisierten Gemeinden und ihre Einwohner plagen lediglich Wachstumsschmerzen. Und Schmerzen, das lehrt die Medizin, verschwinden wieder; vorausgesetzt, sie werden nicht chronisch.

In den Agglomerationen waren die Leiden viel schneller weg als erwartet. Der konservative Widerstand gegen das Neue, gegen den Wandel verlor innert weniger Jahre an Kraft. Mehr noch: Die politischen Mehrheiten kippten. Aus den Agglomeriten, den Mehrheitsbeschaffern für eine SVP-Initiative, wurden SP-, Grünen-, GLP- oder CVP-Wähler. Erst bei den Kommunalwahlen im Kanton Aargau im vergangenen Herbst, diesen Frühling im Kanton Zürich.

Wie kam das?

Es ist die alte Marxsche Weisheit vom Sein, welches das Bewusstsein bestimmt. In der boomenden Mittellandschweiz des 21. Jahrhunderts ist es der Raum, der das politische Denken und Handeln prägt. In einer verstädterten Umwelt ändern sich die Bedürfnisse: Aus Autofahrern werden ÖV-Benutzer oder Velofahrer, die Kleinfamilien entdecken Kinderkrippen und günstige Genossenschaftswohnungen für sich.

Wer städtischer, dichter lebt, wer näher an seinem Nachbarn wohnt, der realisiert recht schnell: Wir begegnen uns, wir kommen uns in die Quere, wir müssen das Miteinander irgendwie regeln.

Nun sind aus den individualistischen Dorfbewohnern nicht über Nacht kollektivistische Neo-Urbane geworden. Aber die Menschen, die Wähler haben in dichter besiedelten Gebieten andere Erwartungen an den Staat. Sie sehen in ihm und seinen Behörden eher einen Dienstleister denn einen Störfaktor. Im Gegensatz zur rot-grünen Mehrheit in den Kernstädten verlangen sie zwar keine staatliche Rundumversorgung, aber für etwas mehr als Ruhe, Ordnung und eine Ortsumfahrung dürfte der Staat schon sorgen. Die SVP, die diesen zum Feind auserkoren hat, sie hat den Agglo-Schweizern wenig zu bieten.

2. Die Schweizer werden immer gebildeter

Kurz nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ging die Zuwanderung zurück. 2017 fanden noch 53.000 Ausländer in die Schweiz, auf dem Höhepunkt 2008 waren es 99.000. Aus SVP-Sicht könnte man das schlechte Abschneiden in den Agglomerationen als Erfolg verbuchen: Der Problemdruck ist weg, wir haben unseren Job erfolgreich erledigt. Die immer urbanere Geisteshaltung ist jedoch nur ein Faktor, der die SVP mittelfristig auf eine Durchschnittspartei zurückstuft. Der andere lautet: Der durchschnittliche Einwohner der Schweiz wird immer gebildeter.

Unter Akademikern deutlich untervertreten

Bald werden sich Berufslehre- und Hochschulabgänger die Waage halten. 2030 bereits wird über die Hälfte einen tertiären Abschluss vorweisen können. Und bereits heute nehmen in keinem anderen europäischen Land derart viele Arbeitnehmer eine Weiterbildung in Anspruch. Es sind fast 60 Prozent.

Das schadet der SVP. Die Selects-Wahlstudie von 2015 zeigt: Überdurchschnittlich viele Schweizer, die lediglich die obligatorische Schulzeit abgesessen oder die eine Berufslehre gemacht haben, wählen die SVP. Hingegen ist sie unter den Akademikern – und dazu zählen auch die Absolventen der Fachhochschulen – deutlich untervertreten. Wer besser gebildet ist, der wählt FDP, SP, Grüne oder Grünliberale.

3. Die Schweiz wird immer bunter

Nationalkonservative Parteien wie die SVP profitieren von einer multikulturellen Gesellschaft. Könnte man meinen. Aber was, wenn das Bunte, der Migrationshintergrund in einer Gesellschaft und ihrem Elektorat zum Normalfall werden?

Die Selects-Studie zeigt auch: Wer hier geboren und aufgewachsen ist, wessen Eltern beide Schweizer sind, der wählt überdurchschnittlich oft SVP. Gleichzeitig werfen Secondas oder Terzos überdurchschnittlich oft die SP-Liste in die Wahlurne.

Die Unterschiede sind allerdings nicht sehr groß, und unter den Wählern mit Migrationshintergrund ist die SVP stärkste oder zweitstärkste Partei. Trotzdem: In der Summe schwächt die fortschreitende Internationalisierung des Landes die Partei.

4. Die Strategie der SVP wird durchschaut

Eigentlich hatte die SVP in der Schweiz denkbar schlechte Voraussetzungen, um derart erfolgreich zu werden. Im internationalen Vergleich sind die Wähler hierzulande wenig polarisiert und weisen eine insgesamt geringe Neigung zur Fremdenfeindlichkeit auf. So schreiben es die Politologen Klaus Armingeon und Sarah Engler in ihrer Studie Polarisierung als Strategie .

Trotzdem konnte die SVP all jene Schweizer für sich gewinnen, die sich durch die Globalisierung, die Europäische Union und die schwindende nationalstaatliche Souveränität bedroht fühlen. "In diesem Sinne ist die SVP Meisterin im Heraussortieren ihrer Wählerschaft aus dem Pool einer insgesamt ziemlich einheitlichen Wählerschaft", schreiben Armingeon und Engler.

Nichts tun, sich zurücklehnen

Diese Polarisierungsstrategie ist aber ausgereizt. Auf nationaler Ebene vermochte die SVP bei den Wahlen im Herbst 2015 zwar noch leicht zuzulegen; allerdings weniger als erwartet, immerhin dominierte damals ihr Lieblingsthema die Schlagzeilen: Flüchtlinge. Seither verlor die Partei in den kantonalen Parlamentswahlen insgesamt zwölf Sitze. FDP, Grüne und SP gehörten zu den Gewinnern.

Nun ist es gefährlich, die Zukunft aus der Vergangenheit zu extrapolieren. Politik verändert sich nie linear, Trends flachen ab, brechen oder kehren sich um.

Doch die drei Schweizer Megatrends lassen sich nicht rückgängig machen. Gebaut ist gebaut. Gebildet bleibt gebildet. Bunt bleibt bunt.

Die Schweiz der verstreut in der Landschaft liegenden Heimetli ist verloren. Die Neubaugebiete in den Agglomerationen wird niemand wegsprengen. Das Wissen, das sich in den Köpfen der Einwohner des Landes festgesetzt hat, verflüchtigt sich nicht. Das Einwanderungsland wird sich nicht in eine monoethnische Nation zurückverwandeln.

Das Ende des SVP-Erfolgs zeichnet sich also ab. Nur, was soll die Koalition aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Liberalen und Linken im Jetzt mit diesem Wissen machen?

Nichts tun, sich zurücklehnen, das ist keine Option. Denn es geht bei all den Verfassungsänderungen, die die SVP anstrebt, nie allein um ein politisches Detail. Es geht immer ums Ganze.

Mit der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 riskierte sie die Kündigung der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Bei der Durchsetzungsinitiative im Februar 2016 drohte der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz ein "rechtliches Apartheidregime". Das sagten ihre Gegner. Und die Selbstbestimmungsinitiative stellt nichts weniger als die Europäische Menschenrechtskonvention infrage.

Sich den Diskussionen über Einwanderung, Ausschaffungen oder Souveränität zu verweigern, das ist der falsche Weg. Nicht nur, weil damit der SVP das Themenfeld kampflos überlassen würde, sondern auch, weil zurecht behauptet wird: Ein öffentlich geführter Streit über Institutionen, die als unantastbar galten, über Gewissheiten, die niemand mehr hinterfragte, das erhöhe deren demokratische Legitimation.

Egal, ob es sich dabei um den öffentlichen Rundfunk handelt (durchdekliniert bei der No-Billag-Initiative, die von der SVP unterstützt wurde), um die Asylpolitik (durchgekaut beim SVP-Referendum gegen das revidierte Asylrechtsgesetz), um den Rechtsstaat (durchdebattiert im Rahmen der Durchsetzungsinitiative) oder um den Wert des Völkerrechts für die Schweiz (das steht uns mit der Selbstbestimmungsinitiative bevor).

Aber wie gesagt: Das waren alles Abwehrkämpfe. Gegen eine Partei, die sich mittelfristig auf dem Rückzug befindet.