Ein Mann soll abgeschoben werden. Er legt ein Attest vor, wonach er wegen psychischer Probleme in Behandlung ist. Er wird trotzdem abgeschoben, in Begleitung eines Arztes, dem keine Besonderheiten auffallen. Bald nach seiner Ankunft in Kabul nimmt sich der Mann, sein Name ist Jamal Nasser M., das Leben. Mitte Juli machte dieser Fall Schlagzeilen, auch weil der Betroffene einer jener 69 Afghanen war, über deren Abschiebung Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kurz zuvor gewitzelt hatte.

Ein anderer dieser 69 wurde laut seinen Unterstützern direkt aus der Psychiatrie abgeholt und zum Flughafen gebracht. Schon zuvor wurde immer wieder von Abschiebungen psychisch schwer kranker Menschen berichtet, etwa von einem Afghanen, der im Januar 2017 kurz nach seiner Entlassung aus einer bayerischen Psychiatrie nach Kabul geschickt wurde; von einer Albanerin, die Bayern im August 2017 abschob, obwohl sie für eine stationäre psychiatrische Behandlung vorgesehen war; und von einem im Kosovokrieg traumatisierten Rom, den die Behörden im März 2017 aus einer Gießener Psychiatrie gelockt und dann abgeschoben haben sollen. Der Klinik zufolge hatten die Behörden den Mann aufgefordert, ins Landratsamt zu kommen, um eine Geldfrage zu klären. Dort sei er dann festgenommen worden.

Schiebt Deutschland systematisch Menschen ab, die dafür eigentlich zu krank sind?

Im Jahr 2016 verschärfte die Bundesregierung die Regeln, nach denen medizinische Gründe Abschiebungen verhindern können. Zuvor war debattiert worden, ob Ärzte und Ärztinnen massenhaft Gefälligkeitsgutachten ausstellen, um Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) behauptete damals, "70 Prozent der Männer unter 40 Jahren" würden "vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt", musste dann aber zurückrudern: Es gab keine Grundlage für diese Zahl.

Inzwischen scheint das Pendel in die Gegenrichtung auszuschlagen. Seit 2016 gelten nur noch "lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden", als Abschiebungshindernis. Eine posttraumatische Belastungsstörung, unter der viele Flüchtlinge leiden, zählt nicht mehr dazu. Und: Betroffene müssen von sich aus auf Krankheiten hinweisen und sie "unverzüglich" durch eine "qualifizierte ärztliche Bescheinigung" belegen.

Im Gesetz ist festgeschrieben, was diese Bescheinigung alles enthalten muss, damit die Behörde sie überhaupt berücksichtigen darf. Es sei viel mehr, als in anderen Bereichen von einem Attest verlangt werde, sagt Ruth Ebbinghaus, Psychiaterin und Mitglied der Arbeitsgruppe "Begutachtung" der Gesellschaft für Psychotraumatologie.