Es kommt nicht alle Tage vor, dass in Deutschland ein privates Unternehmen verstaatlicht wird, aber am vergangenen Freitag war es so weit. Die Staatsbank KfW erwarb einen Anteil von 20 Prozent am Stromnetzbetreiber 50Hertz aus Berlin. Das Unternehmen errichtet, betreibt und wartet die Stromnetze im Nordosten Deutschlands. 50Hertz ist nicht in Schwierigkeiten, wie es bei Verstaatlichungen sonst üblich ist, im Gegenteil: Die Geschäfte laufen prächtig. Der deutsche Staat ist vielmehr eingestiegen, damit ein anderer Staat draußen bleibt: China.

Die Übernahme von 50Hertz markiert einen Wendepunkt in der deutschen Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Reaktion auf die veränderte geoökonomische Großlage. Oder anders formuliert: In einer Welt, in der die Freunde von heute womöglich die Feinde von morgen sind, ist Vorsicht das Gebot der Stunde.

China war aus deutscher Sicht bislang vor allem ein gewaltiger Markt, auf dem deutsche Unternehmen ihre Stärken ausspielen konnten. Und so hatte man in der Regel wenig dagegen, wenn chinesische Unternehmen in Deutschland investierten.

Diese Zeiten sind vorbei. Die Bundesregierung beruft sich im Fall von 50Hertz auf "sicherheitspolitische Erwägungen" und will "kritische Energieinfrastrukturen" schützen. Wer das Unternehmen kontrolliert, der kontrolliert die Stromversorgung von 18 Millionen Menschen in Deutschland – und womöglich in ein paar Jahren auch die Versorgung mit Daten.

Den deutschen Stromnetzbetreiber wollte ausgerechnet ein chinesischer Staatskonzern

Was die Sache aus deutscher Sicht noch heikler machte: Ausgerechnet der chinesische Netzbetreiber SGCC wollte 50Hertz übernehmen. SGCC ist ein Staatskonzern und steht unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei. Und die setzt ihre Interessen mit zunehmendem Selbstbewusstsein durch. In den kommenden Jahren soll die Volksrepublik zur führenden industriellen Supermacht aufsteigen und die Schlüsselmärkte der Zukunft kontrollieren – eine Kampfansage an etablierte Industrieländer.

Auch deshalb griff die Bundesregierung ein. Und aus einem ähnlichen Grund empfahl das Wirtschaftsministerium, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning einlegte, der ebenfalls von chinesischen Investoren übernommen werden sollte. Die Firma stellt Maschinen zur Materialbearbeitung her, die in der Luftfahrt eingesetzt werden können, aber auch im Nuklearsektor. Eine endgültige Entscheidung wollte das Kabinett am Mittwoch dieser Woche treffen, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe.

Dabei sind derlei Eingriffe der Bundesregierung nicht unproblematisch. Deutschland ist als Exportnation wie kaum ein anderes westliches Industrieland darauf angewiesen, dass andere Länder ihre Märkte offen halten. Da kommt es nicht gut an, wenn die eigenen Märkte abgeschottet werden. Aus diesem Grund hat Berlin ausländische Investoren bisher gewähren lassen.

Womöglich könnten künftig auch Investoren aus den USA als Käufer überprüft werden

Doch im Fall Chinas überwiegen nach regierungsinterner Einschätzung die Risiken eines solchen Vorgehens. Und womöglich gilt das in Zukunft auch für andere Länder, wenn sich der weltweite Trend hin zu einer nationalistischen Politik fortsetzt. In Koalitionskreisen jedenfalls will man inzwischen nicht vollkommen ausschließen, dass sich irgendwann einmal Investoren mit Sitz in den Vereinigten Staaten einer kritischen Prüfung unterziehen lassen müssen, wenn sie in Deutschland Unternehmen erwerben wollen. Zum Beispiel wenn Donald Trump im Jahr 2020 wiedergewählt wird und einen noch aggressiveren Kurs einschlägt als bisher schon.

So wird die Wehrhaftigkeit der sozialen Marktwirtschaft zu einer der wirtschaftspolitischen Schlüsselfragen des 21. Jahrhunderts. Nach geltendem Recht kann eine Regierung heute schon eine Investition untersagen, wenn der ausländische Investor einen Anteil von 25 Prozent oder mehr an dem Unternehmen anstrebt, an dem er sich beteiligen will. Im Fall von 50Hertz wollten die Chinesen aber nur 20 Prozent kaufen, deshalb hat die KfW den Anteil übernommen.

Die Bundesregierung denkt deshalb darüber nach, in Abstimmung mit der Europäischen Kommission den Schwellenwert, ab dem eine Investition untersagt werden kann, zu senken. In der Diskussion sind zehn Prozent – ein Wert, den auch Wirtschaftsexperten wie Cora Jungbluth von der Bertelsmann Stiftung für sinnvoll halten.

Eines jedenfalls ist sicher: Die Kassen der großen chinesischen Konzerne sind gut gefüllt. Der nächste Angriff wird nicht lange auf sich warten lassen.