In Zeile 4014 des Koalitionsvertrages steht ein einzelner Satz. Er ist ganz und gar unverbunden mit den anderen Vorhaben, die im Vertrag vereinbart wurden. Davor geht es um Tierversuche und Antibiotika, danach um Arzneimittel. Ein Satz, ein Absatz: "Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden."

Ein Koalitionsvertrag sammelt die Vorhaben einer Regierung. Er soll die großen Linien der Politik bestimmen. Wie kam dieser einzelne Satz über Stalleinbrüche in den Vertrag?

Für die Polizei sind Stalleinbrüche kein großes Thema. Die Landeskriminalämter registrieren nur wenige Fälle. Die Ermittler müssen entscheiden: Worum handelt es sich eigentlich? Ein Einbruch ist im Strafrecht nicht definiert, er muss an weitere Tatbestände gekoppelt sein. Zum Beispiel an den Diebstahl. Aber Tierschützer, auf die der Satz im Koalitionsvertrag offenbar zielt, stehlen meistens nichts. Sie dringen in Ställe ein, um Missstände zu dokumentieren.

In der Regel wird daher ein Stalleinbruch durch Tierschützer als Hausfriedensbruch registriert. In Bayern etwa listet das Landeskriminalamt für das Jahr 2017 zwei solcher Fälle auf, in Niedersachsen fünf, in Thüringen drei. In anderen Bundesländern wurden mehr solche Fälle angezeigt, zum Beispiel in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt – aber nur wenige davon wurden von Aktivisten begangen. Es gibt in Deutschland schätzungsweise ein paar Dutzend selbst ernannte Tierrechtler. Sie kundschaften Ställe aus, in denen besonders viele Tiere gehalten werden oder für die Hinweise vorliegen, dass Vorschriften missachtet werden.

Die Zahl der Landwirte, die sich über Stalleinbrüche aufregen, ist viel höher. Sie dokumentieren ihre Wut auf Facebook, wo sie sich ausmalen, Stalleinbrecher mit der Mistgabel aufzuspießen, oder klagen, dass sich so wie die Landwirte heute "die Juden im Dritten Reich vorgekommen sein" müssen.

Wer hatte ein Interesse daran, den Satz über die Stalleinbrüche in den Koalitionsvertrag zu schreiben? Die Antwort auf diese Frage ist ein Lehrstück über eine Politik, die darauf angelegt ist, Symbole zu schaffen, anstatt Probleme zu lösen.

Josef Rief ist einer der Landwirte, bei denen eingebrochen wurde. Rief, ein großer Mann mit Schnauzer und kräftigem Händedruck, ist nicht nur Sauenhalter, sondern auch CDU-Bundestagsabgeordneter. In seinem Büro hängt eine Karte, auf der die früheren oberschwäbischen Fürstentümer verzeichnet sind, über die Rief heute herrscht, als Abgeordneter für den Landkreis Biberach. Stolz zeichnet er die ehemaligen Grenzen mit dem Finger nach. Hier liegt auch sein Schweinestall.

2016 veröffentlichte die Tierrechtsorganisation Peta Videoaufnahmen, die heimlich in seinem Stall gedreht wurden. Auf den Bildern sind Schweine zu sehen, die unter Geschwulsten leiden und abgebissene Schwänze haben. In rollendem Oberschwäbisch verteidigt sich Rief: Den Stalleinbrechern sei es nicht gelungen, "schlechte Aufnahmen" zu machen. Und da hat er recht. Solche Zustände sind in der Nutztierhaltung normal.

Rief war, als die Aufnahmen entstanden, im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages tätig. Er konnte als Politiker Entscheidungen treffen, die ihn als Landwirt betrafen. Genau diesen Umstand prangerte Peta an. Mittlerweile gehört Rief dem Ausschuss nicht mehr an. Als Landwirt könne man durch Stalleinbrecher "systematisch diskreditiert" werden und könne dann für öffentliche Ämter nicht mehr kandidieren. Er jammert über ein "Berufsverbot für Landwirte".

Rief erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Die Tierrechtler von Peta sagten, sie seien nicht persönlich eingebrochen, und beriefen sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Eine Argumentation, die den Bundestagsabgeordneten Rief noch heute fuchsteufelswild wild werden lässt. Er spricht von "einer hinterfotzigen Geschichte". Noch wütender machen den Abgeordneten einige Gerichtsurteile. Das Oberlandesgericht Naumburg sprach mehrere Aktivisten in letzter Instanz frei und begründete dies mit einem "rechtfertigenden Notstand". Der Hausfriedensbruch sei gerechtfertigt gewesen – schließlich seien die Behörden nicht gegen die Missstände im Stall vorgegangen. Deswegen habe dem Tierwohl dauerhafte Gefahr gedroht. Das Urteil nennt den Tierschutz ein "Staatsziel". In einem anderen Fall urteilte der Bundesgerichtshof, dass Filmaufnahmen aus Ställen weiterverbreitet werden dürfen.