Ja: Es gibt längst wieder eine Bedrohung

Von Jochen Bittner

Seien wir ehrlich: Unsere Republik hat Risse. Nach fast vier Jahren Migrationskrise wissen wir Deutschen genauer, was uns trennt, und weniger, was uns eint. Hand hoch, wer hat bei öffentlichen oder privaten Debatten in letzter Zeit noch nie gedacht: Wer solche Mitbürger hat, braucht keine äußeren Feinde mehr?

Für ein Land, das noch etwas vorhat, etwa die Eingliederung Hunderttausender Menschen aus teils sehr andersartigen Kulturen, wird es Zeit, diesen Fliehkräften etwas entgegenzusetzen.

Ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen, wie es Teile der Union fordern, wäre eine solche Gegenbewegung. Es wäre die gelebte Wiederherstellung dessen, was immer mehr Deutsche vermissen: das Vertrauen darauf, dass trotz aller Meinungsunterschiede die Bewohner dieses Landes bereit sind, füreinander einzustehen.

Aber darf man dafür ein Lebensjahr beschlagnahmen? Wie immer man es nennt, Deutschlandjahr oder soziales Jahr: Es wäre ein Eingriff in die Freiheit, der in seiner Schwere knapp unterhalb einer Gefängnisstrafe läge. Solch ein Zwang kann nur mit einem überragend wichtigen Grund gerechtfertigt werden: mit der Bedrohung dieser Freiheit selbst. Allein deswegen erlaubt das Grundgesetz in Artikel 12 a eine Ausnahme vom Verbot der Zwangsarbeit: die Wehrpflicht. Ein "Gesellschaftsjahr" müsste dieselbe hohe Hürde nehmen. Es wäre nur denkbar, wenn Deutschland neuerdings wieder stärker bedroht würde. Dann wäre es geboten, persönliche Freiheit zu opfern, um grundlegende Freiheiten zu verteidigen.

Tatsächlich gibt es drei große Veränderungen, die sich gegenseitig verstärken: der russische Neoimperialismus, die neue amerikanische Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der EU und die Erosion internationaler Regeln. Doch all diese Tendenzen rechtfertigen noch nicht die Zwangsrekrutierung Hunderttausender. Sie verpflichten die Bundesregierung zunächst einmal dazu, die Berufsbundeswehr von einem skandalösen Mangelbetrieb in eine schlagkräftige Armee zu verwandeln.

Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren noch etwas anderes verändert, etwas Fundamentales: die Art der Angriffe auf die freiheitliche Demokratie selbst. Man spricht von hybrider Kriegsführung. Dies bedeutet, dass gar kein Schuss mehr abgefeuert werden muss, um den Gegner zu treffen, stattdessen wird zunächst auf das wichtigste Organ des Staatskörpers gezielt, auf die Köpfe der Bürger.

Wenn Wladimir Putin davon spricht, die herrschenden Eliten Europas strebten die Zerstörung der Vaterländer an, sie stellten die "moralischen Grundlagen und jede traditionelle Identität" infrage – dann ist dies der Versuch, die Legitimität von Demokratien zu zerstören. Dschihadisten zielen mit jedem Terroranschlag auf die Bereitschaft der Bevölkerung, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Das ist der Versuch, die Bürgerschaft zu spalten.

Die Massenzuwanderung seit dem Jahr 2015 hat beide Tendenzen der Entfremdung verstärkt, jene zwischen "oben und unten" sowie jene zwischen "denen und uns". Und weil die Deutschen in die sozialen Netzwerke eingewandert sind, lernen sie sich gerade neu kennen – mit der Unversöhnlichkeit von Lagern, die sich auf der jeweils richtigen Seite der Geschichte wähnen.

Nicht nur wegen der zunehmenden außenpolitischen Bedrohungen, sondern auch wegen der wachsenden Ressentiments innerhalb des Landes wäre ein allgemeiner Pflichtdienst zu rechtfertigen – als Rückversicherung der Solidarität. Anders als die alte Wehrpflicht sollte eine neue Dienstpflicht die sozialen Schichten gezielt mischen. Und weil aus einem unterschiedlichen Körperbau keine unterschiedlichen Rechte und Pflichten folgen dürfen, müsste der Dienst auch für Frauen gelten. Außerdem für anerkannte Flüchtlinge. Es gibt schließlich keine bessere Integration als gelebte Identifikation.

Ein Pflichtdienst würde dieses Land sicherer machen, denn er wäre ein Zeichen republikanischer Stärke: Bürger, die das Wohlergehen anderer Bürger verteidigen – mit mindestens einem Jahr ihres Lebens.

Ulrich Schneider - Warum wehren Sie sich gegen ein soziales Pflichtjahr? Ausgerechnet der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands will keinen Pflichtdienst für junge Erwachsene. Im Videointerview spricht Ulrich Schneider über die Gründe. © Foto: Zeit Online