Es habe, heißt es in den ersten Zwischenbilanzen dieses extrem aufgeladenen Sommers, einen Rechtsruck gegeben in Deutschland. In der Sache, vor allem in der Flüchtlingspolitik, aber auch im Ton, in der Sprache, allgemeiner: bei der Definitionsmacht über die Frage, worüber eigentlich gestritten wird.

Eine Umfrage für den Spiegel von Ende Juli scheint das zu bestätigen. 67 Prozent der Befragten stimmten demnach der Aussage zu, es gebe "aktuell einen Rechtsruck in der deutschen Politik". Wenn das so wäre, wenn es tatsächlich eine Verschiebung des politischen Spektrums in Deutschland geben sollte, wäre das ein tiefer Einschnitt. Eine fundamentale Schubumkehr in einer Republik, die seit Jahren und Jahrzehnten eigentlich immer nur liberaler, offener und bunter geworden ist, ganz gleich, wer die Regierung stellte. War das alles bloß eine Illusion? Schwingt das Pendel nun fast naturgesetzlich zurück?

Oder ist die These vom Rechtsruck in Wahrheit zu schlicht, bloß ein alarmistischer Mobilisierungsversuch der Linken und Liberalen, die sich europaweit, und eben auch in Deutschland, in der Defensive sehen?

Der Gedanke, dass eine Gruppe, die an die Macht will, zuerst den Kampf um die Köpfe der Menschen gewinnen müsse, stammt von Antonio Gramsci, einem der Mitbegründer der Kommunistischen Partei in Italien. In seinen Gefängnisheften argumentierte Gramsci, der von den Faschisten eingekerkert worden war, nur wer die eigene Weltanschauung in der Presse, in den Schulen, in der Kirche und bei den Intellektuellen durchsetzen könne, der könne irgendwann auch Wahlen gewinnen. Vor der politischen Herrschaft stehe die geistige Vorherrschaft, die kulturelle Hegemonie: Wer setzt die Begriffe? Wer beherrscht den Diskurs?

In der Bundesrepublik schien das lange klar zu sein: zuerst die sogenannten Achtundsechziger, dann mehr und mehr die Grünen, obwohl sie nur kurz an der Macht waren, bis schließlich die Merkel-CDU deren Ideen aufsaugte und sich anverwandelte. Natürlich hätten die Achtundsechziger und die Grünen, und Merkel zumal, immer bestritten, dass ihre Positionen hegemonial seien. Aber das ist gleichsam Teil der Strategie: Kulturelle Hegemonie lässt sich überhaupt nur erreichen, indem man sie leugnet.

Jetzt jedoch ist alle Gewissheit dahin. Zum ersten Mal seit Langem wird die kulturelle Hegemonie der Linksliberalen und Grünen massiv herausgefordert. Der Erfolg populistischer und rechter Bewegungen überall in Europa, auch in der Bundesrepublik, die enorme Nervosität der CSU, die Durcheinandereffekte der sozialen Medien, die ständig verwischen, wohin gerade die Debatten laufen, scheinen alles Bisherige infrage zu stellen.

Plötzlich scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass die Diskurshoheit nach rechts rutscht. Und AfD-Chef Alexander Gauland lässt gar keinen Zweifel daran, dass genau das sein Ziel ist. Erst jüngst wieder hat er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, "wir versuchen, die Grenzen des Sagbaren auszuweiten".

Natürlich gibt es keinen klaren Maßstab dafür, wann ein solcher Versuch funktioniert, und tatsächlich ist jede Aussage über den Stand der Hegemoniekämpfe unweigerlich Teil des Hegemoniekampfes selbst. Dennoch lässt zweierlei die These vom Rechtsruck bedrohlich plausibel erscheinen: die Wahlerfolge der AfD im Inneren. Und das europäische Außen.

Die AfD, die im vergangenen September mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag gekommen ist, hat sich in der parlamentarischen Arbeit, anders als vielfach erwartet oder erhofft, eben bislang nicht "entzaubert", im Gegenteil, sie liegt in den meisten Umfragen ziemlich stabil bei 16 oder sogar 17 Prozent. Und im kommenden Jahr finden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt, bei denen die AfD stärkste Kraft werden könnte. Sollte das passieren, dürfte die Frage, ob man mit der AfD koalieren darf, die CDU vor brutale innere Konflikte stellen.

Anders gesagt: Die Rechten haben aktuell den Trend für sich, und wer dagegen auf stabile andere Mehrheiten verweist, dem schallt ein aggressives "Noch!" entgegen.

Und zwar umso lauter, je mehr man sich in Europa umschaut. In Österreich regieren seit Dezember 2017 die rechtsnationalen Freiheitlichen in einer Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz mit. Im ehedem ursozialdemokratischen Schweden könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach der Parlamentswahl im September durchaus stärkste Kraft werden. Polen und Ungarn werden von Nationalkonservativen regiert, die offen mit illiberalen Gedanken Politik machen. Und in Italien ist der rabiate Rechtspopulist Matteo Salvini Innenminister geworden, der Häfen für Flüchtlingsschiffe schließt, private Seenotretter kriminalisiert und Migranten als "Menschenfleisch" bezeichnet. Seither herrscht in Italien der fremdenfeindliche Notstand, werden regelmäßig Anschläge auf Migranten verübt.