Es habe, heißt es in den ersten Zwischenbilanzen dieses extrem aufgeladenen Sommers, einen Rechtsruck gegeben in Deutschland. In der Sache, vor allem in der Flüchtlingspolitik, aber auch im Ton, in der Sprache, allgemeiner: bei der Definitionsmacht über die Frage, worüber eigentlich gestritten wird.

Eine Umfrage für den Spiegel von Ende Juli scheint das zu bestätigen. 67 Prozent der Befragten stimmten demnach der Aussage zu, es gebe "aktuell einen Rechtsruck in der deutschen Politik". Wenn das so wäre, wenn es tatsächlich eine Verschiebung des politischen Spektrums in Deutschland geben sollte, wäre das ein tiefer Einschnitt. Eine fundamentale Schubumkehr in einer Republik, die seit Jahren und Jahrzehnten eigentlich immer nur liberaler, offener und bunter geworden ist, ganz gleich, wer die Regierung stellte. War das alles bloß eine Illusion? Schwingt das Pendel nun fast naturgesetzlich zurück?

Oder ist die These vom Rechtsruck in Wahrheit zu schlicht, bloß ein alarmistischer Mobilisierungsversuch der Linken und Liberalen, die sich europaweit, und eben auch in Deutschland, in der Defensive sehen?

Der Gedanke, dass eine Gruppe, die an die Macht will, zuerst den Kampf um die Köpfe der Menschen gewinnen müsse, stammt von Antonio Gramsci, einem der Mitbegründer der Kommunistischen Partei in Italien. In seinen Gefängnisheften argumentierte Gramsci, der von den Faschisten eingekerkert worden war, nur wer die eigene Weltanschauung in der Presse, in den Schulen, in der Kirche und bei den Intellektuellen durchsetzen könne, der könne irgendwann auch Wahlen gewinnen. Vor der politischen Herrschaft stehe die geistige Vorherrschaft, die kulturelle Hegemonie: Wer setzt die Begriffe? Wer beherrscht den Diskurs?

In der Bundesrepublik schien das lange klar zu sein: zuerst die sogenannten Achtundsechziger, dann mehr und mehr die Grünen, obwohl sie nur kurz an der Macht waren, bis schließlich die Merkel-CDU deren Ideen aufsaugte und sich anverwandelte. Natürlich hätten die Achtundsechziger und die Grünen, und Merkel zumal, immer bestritten, dass ihre Positionen hegemonial seien. Aber das ist gleichsam Teil der Strategie: Kulturelle Hegemonie lässt sich überhaupt nur erreichen, indem man sie leugnet.

Jetzt jedoch ist alle Gewissheit dahin. Zum ersten Mal seit Langem wird die kulturelle Hegemonie der Linksliberalen und Grünen massiv herausgefordert. Der Erfolg populistischer und rechter Bewegungen überall in Europa, auch in der Bundesrepublik, die enorme Nervosität der CSU, die Durcheinandereffekte der sozialen Medien, die ständig verwischen, wohin gerade die Debatten laufen, scheinen alles Bisherige infrage zu stellen.

Plötzlich scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass die Diskurshoheit nach rechts rutscht. Und AfD-Chef Alexander Gauland lässt gar keinen Zweifel daran, dass genau das sein Ziel ist. Erst jüngst wieder hat er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, "wir versuchen, die Grenzen des Sagbaren auszuweiten".

Natürlich gibt es keinen klaren Maßstab dafür, wann ein solcher Versuch funktioniert, und tatsächlich ist jede Aussage über den Stand der Hegemoniekämpfe unweigerlich Teil des Hegemoniekampfes selbst. Dennoch lässt zweierlei die These vom Rechtsruck bedrohlich plausibel erscheinen: die Wahlerfolge der AfD im Inneren. Und das europäische Außen.

Die AfD, die im vergangenen September mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag gekommen ist, hat sich in der parlamentarischen Arbeit, anders als vielfach erwartet oder erhofft, eben bislang nicht "entzaubert", im Gegenteil, sie liegt in den meisten Umfragen ziemlich stabil bei 16 oder sogar 17 Prozent. Und im kommenden Jahr finden in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen statt, bei denen die AfD stärkste Kraft werden könnte. Sollte das passieren, dürfte die Frage, ob man mit der AfD koalieren darf, die CDU vor brutale innere Konflikte stellen.

Anders gesagt: Die Rechten haben aktuell den Trend für sich, und wer dagegen auf stabile andere Mehrheiten verweist, dem schallt ein aggressives "Noch!" entgegen.

Und zwar umso lauter, je mehr man sich in Europa umschaut. In Österreich regieren seit Dezember 2017 die rechtsnationalen Freiheitlichen in einer Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz mit. Im ehedem ursozialdemokratischen Schweden könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten nach der Parlamentswahl im September durchaus stärkste Kraft werden. Polen und Ungarn werden von Nationalkonservativen regiert, die offen mit illiberalen Gedanken Politik machen. Und in Italien ist der rabiate Rechtspopulist Matteo Salvini Innenminister geworden, der Häfen für Flüchtlingsschiffe schließt, private Seenotretter kriminalisiert und Migranten als "Menschenfleisch" bezeichnet. Seither herrscht in Italien der fremdenfeindliche Notstand, werden regelmäßig Anschläge auf Migranten verübt.

Eine Scheinlösung für ein Scheinproblem

Kann das alles an Deutschland spurlos vorbeigehen? Kann sich die Bundesrepublik dieser politisch-tektonischen Kontinentalverschiebung auf Dauer entziehen?

Bislang durchaus. Und so viel im Moment für eine Veränderung des Diskurses spricht, so viel spricht auch dagegen, dass die Rechten nur entfernt hegemonial sind.

Tatsächlich haben "die Rechten" die entscheidende politische Auseinandersetzung dieses Sommers verloren – und zwar nicht nur in der Sache, sondern auch demoskopisch und diskursiv. Also total.

Der Versuch der CSU, die Zurückweisung von Asylbewerbern schon an den deutschen Grenzen durchzusetzen, ist komplett gescheitert – obwohl die CSU für diese Forderung den Bestand der Union, die Mehrheit der Koalition, die Kanzlerschaft von Angela Merkel und womöglich die Stabilität der Bundesrepublik aufs Spiel gesetzt hat (zumindest schien sie einen Moment dazu bereit).

Es gibt auch weiterhin keine Zurückweisung von Asylbewerbern an den Bundesgrenzen. Es gibt dort keine durchgängigen Kontrollen, und es gibt bislang auch kein einziges Abkommen mit EU-Partnern über die Rücknahme von Asylbewerbern.

Faktisch haben Seehofer, Söder, Dobrindt also gar nichts erreicht, allenfalls eine Scheinlösung für ein Scheinproblem, und selbst die ist bei den Wählern durchgefallen. Die demoskopischen Werte für Seehofer sind eingebrochen, die CSU liegt in den Umfragen zur Bayernwahl konstant unter 40 Prozent.

56 Prozent der Befragten sagten zudem im jüngsten ARD-Deutschlandtrend, die Flüchtlingspolitik nehme in der politischen Debatte zu viel Raum ein, andere wichtige Themen kämen darüber zu kurz: der Mangel an bezahlbaren Wohnungen zum Beispiel, der Pflegenotstand, die Klimafrage.

Sieht so ein Land aus, das nach rechts driftet?

Mehr noch, Seehofers und Söders Versuch, der Kanzlerin auch symbolisch eine Wende in der Zuwanderungspolitik abzutrotzen, die längst viel restriktiver ist als vor drei Jahren, hat massiven Widerstand hervorgerufen, nicht nur in der CDU, sondern auch bei den Repräsentanten einflussreicher Institutionen. So kritisierte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ohne Seehofer namentlich zu nennen, dessen Wort von der "Herrschaft des Unrechts" an deutschen Grenzen; das wecke Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat, "die völlig abwegig sind".

Auch der Münchner Erzbischof Reinhard Marx ging deutlich auf Distanz zu Seehofer und Söder. In einem Interview mit der ZEIT sagte er, "eine Partei, die sich für das C im Namen entschieden hat, geht eine Verpflichtung ein". Diese Verpflichtung gelte besonders gegenüber Armen und Schwachen wie etwa Flüchtlingen. "Zu meinen, wir wandern am besten alle nach rechts, weil der Zeitgeist nach rechts wandert – das halte ich für eine falsche Einschätzung einer sehr komplexen Lage", sagte der Kardinal.

Nicht zu vergessen: Eine übergroße Mehrheit der Parteien, die im Bundestag sitzen, fordert einhellig, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verabschiedet wird, die FDP hat sogar bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Auch nicht zu vergessen: Unter dem Hashtag #MeTwo wird so ernsthaft, ausführlich und differenziert wie nie über alltäglichen Rassismus diskutiert.

Noch einmal: Sieht so ein Land aus, in dem die Rechten den Diskurs beherrschen? Müsste man nicht viel eher sagen: Die gesellschaftliche Abwehrfront der Mitte steht?

Vieles im Fluss

Vielleicht wäre Antonio Gramsci nie auf den Begriff der kulturellen Hegemonie gekommen, wenn es zu seinen Zeiten schon Twitter und Facebook gegeben hätte. Die sozialen Medien machen es fast unmöglich, einigermaßen präzise zu sagen, wer im Moment den Diskurs beherrscht und die Begriffe setzt. Aber womöglich ist eben das die beste Beschreibung der gegenwärtigen Lage: Vieles spricht dafür, dass die Hegemoniefrage in Deutschland aktuell einfach offen ist.

Während, nur zum Beispiel, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ganz selbstverständlich sagt, bei ihrer neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" gehe es "um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams", beklagt der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine vermeintliche "linke Meinungsvorherrschaft". Dass nicht beides zugleich hegemonial sein kann, linker und neoliberaler Mainstream, ist klar. Viel eher stimmt eben weder das eine noch das andere.

Festzustellen, dass die Hegemoniefrage offen ist, das ist weit mehr als nur ein Zwischenstand. Im Gegenteil, es ist eine hochpolitische Feststellung. Und bislang kein Grund zur Entwarnung. Denn gerade die Unklarheit über die Hegemonielage scheint die Emotionen hochzupeitschen – auf beiden Seiten.

Weil der Diskurs so unübersichtlich und fragil ist, weil vieles im Fluss scheint, fühlen sich beide Seiten in der Defensive, in die Ecke gedrängt, unterlegen, marginalisiert. Im schlimmsten Fall: als Opfer.

Diejenigen, die ihre bisherige Hegemonie infrage gestellt sehen, reagieren irritiert bis aggressiv, eben weil sie herausgefordert werden und ihre Position nicht mehr unangefochten ist. Mehr noch, weil sie fürchten, dass die Rechten erst mit einigem Erfolg die Köpfe erobern – und danach die Macht. Es geht in dieser Perspektive nicht bloß um eine Verschiebung im Diskurs, sondern gleich: um alles. Nur so lässt sich die große Gereiztheit, die blanke Wut erklären, mit der gerade auch viele Linke auf vermeintliche Abweichler im eigenen oder im bürgerlichen Lager reagieren.

Und umgekehrt pflegen all jene, wie die AfD, die sich seit Jahren von "Altparteien", "Staatsfunk" und "Lügenpresse" marginalisiert fühlen, diese Opferrolle mit aller Verbissenheit weiter, weil sie bestens zur Mobilisierung der eigenen Anhänger taugt. Die AfD inszeniert sich gern als Befreiungsbewegung gegen die Diktatur des "Systems", als "letzte evolutionäre Chance" für Deutschland. Und wieder geht es da: um alles. Dann ist auch alles erlaubt.

Wie man sich in die Opferrolle flüchten kann, lässt sich gerade auf fast kuriose Weise an Horst Seehofer beobachten, der ja immerhin Bundesinnenminister ist. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Töging kündigte Seehofer an, demnächst selbst bei Twitter aktiv zu werden, da er sonst manche Wahrheiten nicht unter die Bevölkerung bekomme.

Der Bundesinnenminister, der sich kein Gehör mehr verschaffen kann? Im Ernst? Wenige Tage später saß Seehofer beim ausführlichen Sommerinterview der ARD.

Natürlich gehört die Opferrolle zum bewährten Instrumentarium aller Machtpolitiker. Selbst die stärksten Männer, Autokraten wie Putin oder Erdoğan, Populisten wie Trump, erklären immerfort, ihre Gegner suchten sie einzukreisen, in die Enge zu drängen. Für den demokratischen Diskurs aber ist die Opferrolle ebenso fatal wie die Rebellenpose von Linken und Rechten. Denn wer sich mit dem Rücken zur Wand wähnt, wer sich einem übermächtigen, ruchlosen Gegner gegenübersieht, der neigt dazu, sich selbst zu radikalisieren.

In den USA sorgt gerade ein Buch unter Linken und Liberalen für einige Furore, das diesen Impuls in der Auseinandersetzung mit US-Präsident Trump auf den Punkt bringt: It’s Time to Fight Dirty von David Faris, zu Deutsch etwa: Es ist Zeit, mit allen Mitteln zu kämpfen, auch mit schmutzigen Tricks.

Vielleicht ist die Verzweiflung vieler Demokraten in den Vereinigten Staaten tatsächlich schon so groß, dass auch sie glauben, alle Regeln ignorieren zu dürfen, ganz so wie der Mann im Weißen Haus. In Deutschland aber wäre eine solche totale Zuspitzung fatal.

Und ganz überflüssig. Denn gerade wenn die gesellschaftliche Mitte auch weiter steht, wenn sie sich nicht hysterisieren lässt, sondern gelassen auf die eigene Kraft vertraut, dann kann sie sich den Polarisierern von rechts und von links entgegenstellen. Dann kann sie darauf bestehen, dass beide Seiten abrüsten, dann kann sie deren Opfer- und Rebellenposen entzaubern. Und diejenigen, denen der Zweck alle Mittel heiligt, dorthin zurückdrängen, wo sie herkommen: an den Rand.

Mitarbeit: Tilman Schröter

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

*) In der gedruckten ZEIT und in einer früheren Online-Version enthielt dieser Text einen Absatz über die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung zur Flüchtlingspolitik. Wir haben diesen Absatz gestrichen.