Familienförderung ist immer gut, könnte man meinen. Schließlich gehört die Bundesrepublik zu den Ländern mit besonders niedriger Geburtenrate. Kein Wunder also, dass sich der ehrgeizige bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU bei diesem Thema hervortun will. Vom ersten September dieses Jahres an, so sieht es ein neues Gesetz des Freistaates vor, bekommen in Bayern lebende Eltern zwei- und dreijähriger Kinder 250 Euro überwiesen, pro Kind und Monat, für das dritte Kind sind sogar 300 Euro vorgesehen. Eine Einkommensgrenze oder andere Einschränkungen gibt es nicht, alle Eltern zwischen Hof und Berchtesgaden sollen beglückt werden.

Das Familiengeld soll etwa "der frühen Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich gesundheitsfördernder Maßnahmen dienen", heißt es im Gesetz. Gefördert werden sollen alle Kleinen in Bayern, egal ob sie in die Familie eines Siemens-Vorstands, einer Sparkassendirektorin, eines Bandarbeiters bei BMW oder einer alleinerziehenden Mutter, die Leistungen nach Hartz IV erhält, hineingeboren wurden.

Ausgerechnet die ärmsten Familien, die das Geld am dringendsten brauchen können, könnten am Ende aber nichts davon haben. Das Bundesarbeitsministerium warnt davor, dass das bayerische Familiengeld, so wie es jetzt beschlossen sei, auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden müsse. Das bedeutet, dass betroffene Familien bei ihrer bisherigen Sozialhilfe dann mit Abzügen rechnen müssen.

An der Spitze des Arbeitsministeriums steht Hubertus Heil, und der gehört bekanntlich der SPD an. Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) widerspricht vehement, ein Abzug sei ausgeschlossen, das habe man vorher eindeutig geklärt. Die SPD gönne den bayerischen Familien das Geld nicht, sei kaltherzig, schimpft sie.

Das Bundesarbeitsministerium hält dagegen: Man wolle nur den "nicht erträglichen" Zustand vermeiden, dass die Familien auf mehr Geld vertrauten und dies später dann wieder zurückzahlen müssten.

Bemerkenswert an diesem Streit ist nicht nur, dass hier scheinbar zwei Parteien gegeneinanderstehen, sondern vor allem auch der Zeitpunkt, von dem an das Geld fließen soll. Das bayerische Familiengeld soll ausgerechnet erstmals sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober ausgezahlt werden. Damit wird es vollends zum Wahlkampfthema.

Doch was jetzt als das in solchen Zeiten übliche Parteiengezänk rüberkommen könnte, wirft durchaus darüber hinausgehende grundsätzliche Fragen auf. Bei allem Verständnis für die Sonderrolle Bayerns. Der Freistaat hat vor allem in jüngerer Zeit viele kostspielige Dinge eingeführt, die es in anderen Bundesländern so nicht gibt: die bayerische Grenzpolizei, ein eigenes Baukindergeld, ein eigenes Pflegegeld und einen Hebammenbonus. Doch politisch gestritten wird jetzt vor allem um das Familiengeld, und das ist in seiner jetzigen Form gleich dreifach kritikwürdig.

Erstens: Wenn die CSU, die Teil der Regierungskoalition in Berlin ist, die Familienförderung tatsächlich für so wichtig hält, warum hat sie dann nicht darauf gedrungen, dass Familien mit kleinen Kindern bundesweit besser gefördert werden? Etwa durch ein noch höheres Kindergeld oder – noch viel besser – durch höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder aus besonders bedürftigen Familien? Schließlich steht das Staatsziel zur Herstellung gleichartiger Lebensverhältnisse in allen Regionen der Bundesrepublik schon im Grundgesetz – und Bayern gehört ja bekanntlich zu den wohlhabendsten Bundesländern. Durch Wohltaten wie das jetzt geplante Familiengeld aber würden die Lebensverhältnisse in Bayern für Familien mit kleinen Kindern nochmals besser als in den deutlich weniger wohlhabenden Regionen etwa in Deutschlands Osten.

Zweitens: Die Familien des Topmanagers, der Sparkassendirektorin, ja sogar des gut bezahlten Bandarbeiters bei BMW oder MAN verfügen gemeinhin über genügend finanzielle Mittel, ihren Nachwuchs früh zu fördern. Für sie ist das Familiengeld nur ein Zuschlag zum ohnehin völlig auskömmlichen Einkommen. Warum das ganze Geld nicht gezielt denen zukommen lassen, die es gut gebrauchen können? Oder in den Ausbau von Kitas stecken? Schon im Kita-Alter, so sagen viele wissenschaftliche Studien, wird wesentlich über die späteren Lebenschancen entschieden. Und es ist eine Tatsache, dass Kinder aus Familien, die mit weniger Geld auskommen müssen, später deutlich weniger Aufstiegschancen haben.

Drittens: Alle Berliner Regierungsparteien, SPD, CSU und CDU, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie das lange geplante Vorhaben der bayerischen CSU-Regierung nicht schon bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin juristisch eindeutig untereinander abgeklärt haben. Dass es da strittige Auslegungen gibt, war auch damals schon allen Beteiligten bekannt, in Berlin und München.

So wie es aussieht, werden sich nun Bundesarbeitsministerium und Bayern vor Gericht streiten, ob das bayerische Familiengeld bei den Sozialhilfeempfängern wieder abgezogen wird oder nicht. Damit wird ohne Not ein weiterer Grund für die ohnehin grassierende Politikverdrossenheit geliefert.

Das Familiengeld erscheint als großzügiges Wahlkampfgeschenk von Markus Söder und der CSU. In seiner jetzigen Form könnte es aber gerade für die Bedürftigsten ein vergiftetes sein.