Jeden Dienstagmorgen versammelt sich im Bundeskanzleramt eine der vertraulichsten Runden der Republik. Die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden kommen mit dem Kanzleramtschef und dem Geheimdienstkoordinator der Regierung zusammen, um über Terrorwarnungen zu diskutieren, über Operationen der Geheimdienste, über die Gefährdungslage in Deutschland. Ein Protokoll wird nicht geführt.

Zur Vorbereitung auf diese "Präsidentenlage" im Kanzleramt treffen sich an einem Dienstag im Herbst 2015 der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, und der für Sicherheit zuständige Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums, dazu die damalige Innenstaatssekretärin Emily Haber, die mittlerweile deutsche Botschafterin in Washington ist.

Er habe vor, sich mit der neu gewählten AfD-Chefin Frauke Petry zu treffen, sagt Maaßen am Rande des Vorbereitungstreffens. Er begründet den Vorstoß nicht weiter, es gibt auch keine Diskussion. Und keinen Widerspruch. Der Abteilungsleiter hat keine Einwände, er stimmt zu.

Zweimal trifft sich Maaßen daraufhin mit Petry in der zweiten Jahreshälfte 2015, beide Male auf seine Initiative hin. Die heikle Frage ist nun, was genau bei den Treffen besprochen wurde. Ging es, wie das Bundesinnenministerium bekräftigt, lediglich um allgemeine Sicherheitsaspekte? Oder hat Maaßen, wie es die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in einem Buch behauptet, die damalige AfD-Führung dabei beraten, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könnte? Hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes Petry gar nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten? Hat Maaßen also einer aufstrebenden Partei am rechten Rand mit Ratschlägen zur Seite gestanden?

Maaßen bestreitet dies ebenso wie das Innenministerium. In den beiden Gesprächen mit Petry habe er "keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen in der AfD gegeben". Bemerkenswert ist allerdings der Zeitpunkt der Treffen. Ende 2015 war die AfD im Bund noch eine außerparlamentarische Partei, Petry nur Abgeordnete in Sachsen. Ein hoher Beamter, der mit Maaßen über Jahrzehnte zusammengearbeitet hat, sagt, ein Treffen mit Petry zu einem Zeitpunkt, als die AfD noch nicht im Bundestag gesessen habe, sei "politisch so sensibel, dass man darüber die Präsidentenlage im Kanzleramt hätte informieren sollen" – also jene Dienstagsrunde, zu der Maaßen und Co. nach ihrer internen morgendlichen Unterhaltung fuhren. Aber in der Präsidentenlage, erinnert sich ein regelmäßiger Teilnehmer, seien Maaßens Treffen mit Petry kein Thema gewesen.

Auch deshalb fordern die Oppositionsparteien im Bundestag mittlerweile eine Befragung des Verfassungsschutz-Chefs im Innenausschuss, zudem solle sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Thema befassen, verlangen die Grünen.

Über den Verlauf der Gespräche zwischen Petry und Maaßen existieren lediglich kurze, allgemein gehaltene Vermerke. In ihnen ist von einem Austausch über die "aktuelle Gefährdungslage" sowie die "allgemeinpolitische Lage" die Rede. Das wäre vom Auftrag des Verfassungsschutzes gedeckt. Im Bundesverfassungsschutzgesetz sind die Aufgaben präzise beschrieben. Sie umfassen die "Sammlung und Auswertung von Informationen" über Extremisten, die Jagd auf ausländische Spione und die Sicherheitsüberprüfung von Personen etwa für den öffentlichen Dienst. Politikberatung zählt nicht dazu.

Die entscheidende Linie verlaufe zwischen politischen Gesprächen mit Parteien, die "gang und gäbe sind", und der Politikberatung, "die wir niemals machen würden, weil sie nicht unserem gesetzlichen Auftrag entspricht", sagt ein Landesverfassungsschützer. Das schätzen auch Juristen so ein. So sagt der Bayreuther Verfassungsrechtler Heinrich Amadeus Wolff, es sei legitim, "dass sich der Verfassungsschutzpräsident im Parteienmilieu bewegt und sich auch zu Gesprächen mit deren Führungspersonal trifft. Verfassungsschutz und Parteien dürfen miteinander reden – auch auf Initiative des Bundesamtes. Politisch beraten jedoch darf der Verfassungsschutzpräsident nicht."

Maaßen selbst, der derzeit im Urlaub ist, versichert intern, dass er der AfD keine Empfehlungen gegeben und keine Politikberatung betrieben habe. Die Kritik empfindet er auch deshalb als ungerecht, weil er sich regelmäßig ebenso mit führenden Linken und Grünen wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht oder Katrin Göring-Eckardt trifft. Manchmal finden diese Gespräche in Restaurants unter vier Augen statt, oft bezahlt vom Verfassungsschutz, manchmal lädt Maaßen Parlamentarier nach Köln in seine Behörde ein. Nicht immer geht es nur um Sicherheitsfragen, sondern auch um das Verhalten einzelner Abgeordneter. Mancher Parteivertreter hatte anschließend das Gefühl, der Verfassungsschutzchef habe Einfluss auf seine Partei nehmen wollen.