Sahra Wagenknecht ruft nach einer Sammlungsbewegung der linken Parteien, und wenn man diesen Ruf hört, hat man zunächst einige grundsätzliche Fragen. Will sie, dass Deutschland so wird wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien, wo neue linke Bewegungen die etablierten Parteiensysteme ins Wanken gebracht haben, indem sie den neoliberalen Kompromiss der letzten Jahre infrage stellen? War nicht die Linkspartei selbst einmal eine solche Bewegung? Und wenn das nicht mehr so ist, warum kümmert sich Wagenknecht nicht darum, ihre eigene Partei weiterzuentwickeln?

Man kommt der Antwort näher, wenn man auf die Inhalte blickt, die bislang im Zentrum von Wagenknechts Vorstoß und der öffentlichen Erklärungen ihrer Unterstützer stehen: Es ist der Wunsch nach einer politischen Linken, die sich stärker am Nationalstaat orientiert und gegenüber der Europäischen Union fundamentale Kritik übt. Liberalismus in der Migrationspolitik ist für Wagenknecht bloß ein Deckmantel für einen Kapitalismus, der stets auf der Suche nach günstiger Arbeitskraft ist und durch globale Konkurrenz die heimische Arbeiterklasse schwächt. Nun beklagt sich Wagenknecht zwar, dass ihr diese Haltung den Vorwurf einbringe, sie sei selbst nicht besser als die AfD. Doch die Linken-Chefin begeht einen Fehler, wenn sie liberale Werte als Neoliberalismus betrachtet. Denn ein Bruch mit diesen liberalen Werten würde auch einen Bruch mit dem postkommunistischen Erbe der Linken bedeuten – und in der Tat bräuchte es dann dafür eine neue Bewegung. Eine solche Bewegung würde jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit von den Fremdenfeinden aufgesogen und wäre kaum mehr als ein linkes Anhängsel der Rechten.

Mit den Spannungen zwischen Nationalismus und Internationalismus ist die deutsche Linke allerdings nicht allein. Auch die britische Labour Party ist bei Themen wie Europa und Migration tief gespalten, ebenso wie die dänischen Sozialdemokraten und die italienische PD (Demokratische Partei), um nur einige Beispiele zu nennen. In Frankreich hat sich ein Teil der Sozialisten Emmanuel Macrons Bewegung En Marche angeschlossen, um den fremdenfeindlichen Untertönen von Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) zu entgehen, die Wagenknecht als ihr Vorbild bezeichnet. Kurzum: Unsere traditionellen politischen Bündnisse stehen unter Druck. Und es ist notwendig, einen Schritt zurückzutreten, um den größeren Kontext dieser Herausforderungen zu beleuchten. Drei übergreifende Entwicklungen kann man erkennen.

Erstens: Die Zeiten, in denen wahre Volksparteien einen Großteil der Wählerschaft mobilisieren konnten, sind vorüber. In Europa waren es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts die gewaltigen Konflikte um Klasse und Religion, die die großen christdemokratischen, konservativen, sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien hervorbrachten. Die liberalen Parteien steckten irgendwo dazwischen. In Gesellschaften, die immer säkularer werden und in denen die Klassengräben der postindustriellen Wirtschaft politisch noch keinen Ausdruck gefunden haben, schwindet die Bedeutung der in dieser Vergangenheit verwurzelten politischen Identitäten.

© Michael Gottschalk/Photothek via Getty Images

Zweitens: Internationale, sogar globale Verbindungen wirtschaftlicher und kultureller Art wirken sich massiv auf unser Leben aus. Bei der Politik dagegen liegt der Schwerpunkt weiterhin stark auf dem Nationalen. Das stellt alle Parteien vor eine Entscheidung: Schränkt man die Demokratie so weit ein, dass sie sich nur noch mit kleineren Themen auf unteren Ebenen befasst, und lässt die Wirtschaft außerhalb der Reichweite der Demokratie? Das wäre die neoliberale Option. Minimiert man die Notwendigkeit, über den nationalen Rahmen hinaus zu denken, indem man die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital weitestmöglich einschränkt? Das ist die protektionistische Option, wie sie Linksaußen und Rechtsaußen propagieren. Oder entwickelt man auf transnationaler Ebene demokratische Institutionen, die die Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene ergänzen? Das wäre die Aufgabe, die Europäische Union demokratisch und sozial zu stärken.

Und drittens: Die Flüchtlinge und Migranten aus überwiegend muslimischen Ländern – darunter eine winzige, aber auffallende Zahl an Terroristen – haben ausländerfeindliche Emotionen geweckt. Das ist, auch wenn es mit dem oben genannten zweiten Punkt zu tun hat, ein eigenständiges Thema. Für viele Wähler ersetzen die erwachenden nationalen Gefühle die schwindende Bedeutung von Religion und Klassenzugehörigkeit, ausländerfeindliche Parteien sind auf dem Vormarsch.

Globalisierung braucht Sozialpolitik

Diese Herausforderungen führen in den Parteiensystemen zu Zersplitterung und Verwirrung. Eine heilsame Wirkung könnte eintreten, wenn wir uns zu folgender Frage zwingen: Wie können sich unsere Parteikonzepte, die in vergangenen Gesellschaften wurzeln, an diese Zukunft anpassen? Nur ein Wahlsystem wie das in den USA, das der Demokratie eine Art künstlichen Zweiparteienmodus aufzwingt, kann Stabilität vortäuschen. Selbst das britische politische System, das ebenfalls einfache Mehrheiten und die beiden traditionellen großen Parteien begünstigt, ist inzwischen fragmentiert.

Sämtliche Parteifamilien sind von dieser Verwirrung betroffen. Bei den Konservativen tobt ein Kampf zwischen gemäßigten Kräften und Radikaleren. Die einen, wie Angela Merkel, wollen den traditionellen Konservatismus des 20. Jahrhunderts bewahren. Die anderen scheinen zunehmend infiziert von der Fremdenfeindlichkeit der extremen Rechten. Das ist der Fall bei der ÖVP, Teilen der britischen Tories, den amerikanischen Republikanern und möglicherweise bei der CSU und den spanischen Konservativen.

Die Wählergruppen von heute sind kulturell gespalten

Das konservative Lager steht also vor einer entscheidenden Frage: Schwimmt man mit der Strömung der Fremdenfeindlichkeit, oder stemmt man sich dagegen? Die Verlockung, sich von der Welle tragen zu lassen, ist groß. Lange Jahre sorgte die christliche Parteibindung dafür, dass viele Wähler aus der Mittel- und Unterschicht sich mit Parteien identifizierten, die mit ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik vor allem die Interessen der Reichen schützten. Doch in Europa (anders als in den USA) hat das Christentum seine Macht nahezu verloren. Europas Kirchen selbst wiederum sind genauso wie die ihnen nahestehenden Parteien in kulturellen und sexuellen Fragen immer liberaler geworden. Nahezu überall besetzen deshalb fremdenfeindliche Bewegungen auch auf diesen Feldern konservative Positionen.

Gleichzeitig steht die politische Linke vor ganz ähnlichen Herausforderungen. Auch sie hat ihre traditionellen Wählergruppen verloren, und nachdem sie zunächst dem Neoliberalismus anheimfiel, stellt sie nun die zunehmende Fremdenfeindlichkeit vor große Probleme. Aber was folgt für sie daraus?

Zunächst gilt es für alle Parteien, die sich im weiteren Sinne als sozialdemokratisch verstehen, sich an den historischen Auftrag der Sozialdemokratie zu erinnern: die Regulierung des globalen Kapitalismus. Dabei geht es nicht darum, sich gegen die Marktwirtschaft zu stellen, sondern Bürger vor der Macht der Märkte zu schützen und den Kapitalismus intelligent einzuhegen. Dafür bedarf es mehr Sozialpolitik, nicht weniger. Mehr Unterstützung für Schwächere und stärkere Gewerkschaften. Doch eines müssen Linke, die auf der Höhe der Zeit handeln wollen, dafür akzeptieren: Moderne Volkswirtschaften sind so stark miteinander verwoben, dass die regulierenden Möglichkeiten einzelner Nationalstaaten stark eingeschränkt sind. Nur durch Zusammenarbeit kann etwa das Problem der Steuerflucht internetbasierter Unternehmen angegangen werden. Eine linke Agenda, die mit nostalgischen Gefühlen für die autonomen Volkswirtschaften der Nachkriegszeit getränkt ist, wird es mit dem modernen Kapitalismus nicht aufnehmen können. Hier liegt eines der maßgeblichen Probleme von Wagenknechts Bewegung. Ein zweites findet sich mit Blick auf die Wählermilieus.

Während der Jahre des Dritten Wegs und der Neuen Mitte, die Politiker wie Gerhard Schröder oder Tony Blair propagierten, versuchten sozialdemokratische Parteien in ganz Europa, moderne, marktaffine Gesellschaftsschichten für sich zu gewinnen.

Und bis zu einem gewissen Maß war dieser Weg erfolgreich. Vor allem Frauen fühlten sich zunehmend von sozialdemokratischer Politik angesprochen. Heute sind sie es und nicht mehr die Industriearbeiter, die die Hauptwählerschaft der Mitte-links-Parteien stellen. Die Sozialdemokraten sprechen auch gebildetere Wähler an und solche, die in Städten und Gebieten mit dynamischer Wirtschaft leben. Dies sind zumeist auch die Menschen, die sich mit einem international ausgerichteten Leben wohlfühlen – zu dem die Anwesenheit von Einwanderern zählt.

Das Problem dabei: Während sie diese neuen Wähler erreichten, verloren die sozialdemokratischen Parteien alte Machtbasen. Die alten Wähler wiederum wandten sich neuen Bewegungen zu, die nicht nur Fremdenhass bedienen, sondern grundsätzlich für eine Vergangenheit stehen, geprägt von einer männerbestimmten verarbeitenden Industrie und Sozialkonservatismus. Die Wählergruppen von heute sind kulturell gespalten: Postindustrielle gegen Industriearbeiter, kosmopolitisch und liberal gegen lokal und konservativ, womöglich sogar Frauen gegen Männer.

Wer die Rechten nachahmt, der verliert

Zweifellos ist es eine schwierige Aufgabe, ohne die festen Loyalitäten früherer Jahre zwischen heterogenen Wählergruppen zu vermitteln. Allerdings liegt genau hier die Aufgabe einer modernen Linken. Wagenknecht und ihre Verbündeten scheinen dagegen vor allem an der schwindenden Arbeiterklasse interessiert. Für Männer und Frauen, die sich im prekären Dienstleistungssektor des digitalen Kapitalismus abmühen, haben sie kaum ein Angebot – vor allem, wenn diese Menschen auch noch liberale Werte vertreten.

Hier ist kluges staatliches Handeln gefragt

Tatsächlich wäre es eine Gefahr für die sozialdemokratische Linke, sich allein auf die abgehängte Arbeiterklasse zu konzentrieren: Diese Klasse wird niemals wieder aus sich heraus eine Mehrheit stellen. Die viel beschworene Koalition der "Abgehängten", die bei Brexit und Trump zum Erfolg führte, ließ die alte Arbeiterklasse noch einmal auf die Bühne treten – allerdings, und das ist wichtig, nur als Juniorpartner einer deutlich größeren, nationalistischen, sozial konservativen und oftmals wohlhabenden Wählerschaft. Die Linke wird die alte Arbeiterklasse nicht zurückgewinnen, indem sie die nostalgischen und antieuropäischen Appelle der Rechten nachahmt. Wenn es um so etwas geht, ist die Rechte schlicht deutlich besser, das ist ihr Markenkern.

Doch es gibt einen Ausweg aus diesem Dilemma: Die sozialdemokratische Linke muss ihre starke Verbindung zu Sozialstaat und Gewerkschaften wiederaufleben lassen. Dazu muss sie die neuen, oftmals mit großer beruflicher Unsicherheit konfrontierten Arbeitnehmer im privaten Dienstleistungssektor davon überzeugen, dass sie ebenso sehr wie Handarbeiter und Staatsbedienstete eine Vertretung ihrer Interessen durch Gewerkschaften benötigen. Damit es Menschen mit moderatem und geringem Einkommen gut geht, benötigen sie Unterstützung durch die öffentliche Ordnung. Das gilt insbesondere für die vielen Frauen, die mittlerweile im öffentlichen und privaten Sektor arbeiten und mit der schwierigen Aufgabe ringen, ein Gleichgewicht zwischen Arbeit und Familie zu finden. Gleichzeitig kann nur eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Stadtpolitik die Probleme lösen, mit denen die ehemaligen Industriehochburgen zu kämpfen haben. Hier ist kluges staatliches Handeln gefragt, damit die Logik der Märkte nicht ganze Regionen in den Abgrund stürzt. Das jedoch macht es erforderlich, neue Aktivitäten zu entwickeln, anstatt zu versuchen, den alten Branchen durch wirtschaftlichen Protektionismus scheinbar zu alter Stärke zu verhelfen, wie es Politiker sowohl aus dem rechten Lager (Donald Trump) wie auch der alten Linken (Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélenchon) gerade versuchen.

Gewiss ist dies alles nicht leicht, und natürlich stellen auch die neuen Wählermilieus der linken Parteien ein Problem dar. Sie sind geistig offen genug, ein über den Nationalstaat hinausreichendes Leben willkommen zu heißen, aber genau aus diesem Grund werden die gebildeten Wähler der Zukunft keine feste politische Identität besitzen. Parteien aller Lager werden es bei der Wählerschaft mit einem immer wieder wechselnden Kaleidoskop von Wünschen und Werten zu tun bekommen. In den Parlamenten vieler Länder, von Schweden bis Portugal, spielt eine links von der Sozialdemokratie stehende Partei eine wichtige Rolle. Diese Parteien könnten überleben, selbst wenn die Sozialdemokratie sich vom Neoliberalismus befreit. Aber sie werden nicht zu sozialistischen Massenbewegungen früherer Zeiten. Wechselnde Bündnisse und auch Minderheitsregierungen werden zur Regel.

Nur Koalitionen mit fremdenfeindlichen Parteien gilt es dabei zu vermeiden. Denn in den USA, Großbritannien, Ungarn, Polen und jetzt auch Italien wird klar, was das Ziel dieser extremen Rechten ist: Sie nutzen die fremdenfeindliche Stimmung, um den Staat umzubauen. Sie stehen gegen die Verfassung und die Institutionen der liberalen Demokratie. Diese Bewegungen werden noch lange Zeit präsent sein, denn in einer unruhigen Welt ist Feindseligkeit gegen Fremde eine mächtige Kraft. Sahra Wagenknecht und ihre Bündnispartner müssen sich sehr genau überlegen, ob es ihnen wirklich gelingen kann, diese mächtigen Kräfte nach links umzulenken. Oder ob sie bei dem Versuch nicht selbst mit in den Strudel gerissen werden.

Aus dem Englischen von Matthias Schulz