Die Debatte hätte sich einen besseren Auftakt verdient. Die Sozialdemokraten wollen die Grundzüge ihrer künftigen Politik präsentieren, die der Oppositionspartei den Weg zurück ins Kanzleramt ebnen soll. Und was passiert? Ein Geraune über angebliche Intrigen, über eine Falle, in die der Parteivorsitzende hineingetappt sei. Das Programm mag sich ja noch als der große Wurf herausstellen. Doch zunächst ging es im parteiinternen Disput unter.

Dafür verantwortlich ist eine Verschiebung der Akzente in den roten Prioritäten – sie erhalten einen Grünstich. Selbstkritisch räumt das neue Programm ein: "Wo ökologische und ökonomische Anliegen nicht miteinander vereinbar waren", habe die Partei bisher "dem Wirtschaftswachstum oft eine Vorrangstellung eingeräumt". Damit soll es nun vorüber sein. Eines der elf Kapitel ist daher detailreich der "Pflicht zum Erhalt unseres Planeten" gewidmet. Damit wollen sich die Sozialdemokraten auf einem Terrain ausbreiten, das bisher die aus dem Parlament geflogene Ökopartei okkupiert hatte. Parteichef Christian Kern begibt sich so auf die Suche nach neuen Allianzen. Ihm schwebt eine "Van-der-Bellen-Mehrheit" vor. Was dem grünen Präsidentschaftskandidaten im Dezember 2016 gelungen sei, sagt Kern, das müsse künftig seiner Partei gelingen: eine breite Koalition, die von links bis tief in die Mitte reicht, zusammenzuschweißen. Das soll, ganz klar, auf Kosten der grünen Bewegung gehen, deren Reste sich mitten in einem verzweifelten Selbstfindungsprozess befinden.

Die bemerkenswerte Kurskorrektur hätte eigentlich eine breite Diskussion auslösen müssen. Doch die SPÖ hat offenbar die Fähigkeit zum Agenda-Setting verloren. Sie bricht zu neuen Ufern auf, und es entzündet sich eine Debatte, die bisher vor allem durch ein Merkmal auffällt: Widerspruch in den eigenen Reihen, die sich etwa in der Schelte von Hans Peter Doskozil, dem roten Bullen aus dem Burgenland, manifestiert, der moniert, die SPÖ dürfe "keine grün-linke Fundi-Politik betreiben". Hader statt Aufbruchsstimmung.

Was hätte die SPÖ alles aus dieser Neupositionierung machen können – etwa wie zur Zeit, als sie sich unter Bruno Kreisky anschickte, aus der Opposition heraus nach dem Ballhausplatz zu greifen: Eine internationale Konferenz, mit Stars globaler intellektueller Prominenz – von Agnes Heller bis Jürgen Habermas, von Joseph Stieglitz bis Salman Rushdie – hätte die Innovationen der Regierung zu einem Nebenschauplatz dritter Ordnung gemacht.

Programme sind die Schaufenster der Politik. In diese stellt eine Partei alle ihre hehren Wertvorstellungen, welche die Wähler ansprechen sollen. Doch die programmatisch dargestellten Inhalte dürfen nicht beliebig ausgewählt werden, sie müssen konsistent, sie müssen in ihrer Summe schlüssig sein – oder zumindest so wirken. Sie sollen eine in der Substanz glaubwürdige und in ihrer strategischen Orientierung realistische Perspektive ausdrücken. In Summe muss ein solches Programm mehr Menschen, mehr Stimmen anziehen als abstoßen.

Christian Kern hat sich für einen gut nachvollziehbaren Ansatz entschieden. Der Erfolg von Van der Bellen war keiner der Grünen als Partei und nur eingeschränkt der einer Person. Er war das Ergebnis der Mobilisierung einer Mehrheit, die es in Österreich gibt. Die will die Zukunft Österreichs im Europa der Union festmachen, und sie sieht ebendiese Zukunft durch eine Partei gefährdet – durch die FPÖ. Wenn Kern auf diese Mehrheit setzt, dann sollte dies auch klar erkennbar sein.

Sebastian Kurz hat seinen Erfolg 2017 deshalb erzielt, weil er FPÖ-Inhalte mit dem Stil eines Politikers verband, der sich im Gegensatz zu seinem freiheitlichen Koalitionspartner auf Samtpfoten durch die politische Arena bewegt. Die Popularität des Kanzlers ist einer – bisher – erfolgreichen Gratwanderung zu verdanken: In der Politik eleganter Gefälligkeit gegenüber allen steckt ein Stück FPÖ – was aber eben nicht auf der Verpackung zu erkennen ist.

Mit dieser kognitiven Dissonanz aus Stil und Inhalt hat Kurz die politische Mitte besetzt, die FPÖ zum Juniorpartner degradiert und die SPÖ ins Out gedrängt. Natürlich möchte die Sozialdemokratie aus dem oppositionellen Eck unbedingt herauskommen. Daher muss sie sich logischerweise auf die Suche nach einer konsistenten Botschaft begeben, die der Volkspartei die Mitte streitig macht. Doch dadurch ist sie mit einem – fast – ehernen Gesetz der österreichischen Politik konfrontiert: Links von der ÖVP gibt es keine Mehrheit. Dieses Gesetz wurde nur in einer Phase der Republik außer Kraft gesetzt: in der heute schon fernen Ära Kreisky. Danach konnte die SPÖ nur dann eine Rolle als Regierungspartei spielen, wenn sie sich mit der FPÖ – wie 1983 – oder mit der ÖVP auf eine Koalition einließ.