Wenn in letzter Zeit in der Union um Flüchtlingspolitik gestritten wurde, ging es fast nie um Flüchtlingspolitik. Es ging um die Union – und um die Frage, wie CDU und CSU verhindern können, von der AfD rechts überholt zu werden.

CSU-Chef Horst Seehofer etwa verkämpfte sich dafür, bestimmte Flüchtlinge auch gegen den Willen der EU an der bayerischen Grenze zurückzuweisen; die Kanzlerin flog deshalb zu eilig anberaumten Gesprächen durch halb Europa. Das sollte Tatkraft simulieren, änderte aber an den Tatsachen fast nichts – weil die Zahl der betroffenen Flüchtlinge winzig war.

Nun hat der CDU-Mann und schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther einen Vorschlag gemacht, der vor diesem Hintergrund fast schon absurd pragmatisch erscheint. Es geht darin zur Abwechslung mal nicht um Symbolpolitik und bayerische Wählerstimmen, sondern um die Sache an sich. Um eine wichtige noch dazu: darum, was aus Menschen werden soll, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber trotzdem oft jahrelang in Deutschland bleiben. Etwa weil sie keinen Pass vorzeigen wollen oder können oder weil sie in langen Gerichtsverfahren gegen ihren Asylbescheid klagen.

Führende Unionspolitiker halten den Plan für naiv

Günther will abgelehnten Asylbewerbern die Chance geben, legal im Land zu bleiben, wenn sie einen Job haben. Spurwechsel nennt sich das; die Abgelehnten sollen aus dem Asylsystem auf jenen Pfad wechseln, den sonst reguläre Arbeitsmigranten nutzen, um nach Deutschland einzuwandern. Sie bekämen dann keinen Flüchtlingsschutz, sondern ein Arbeitsvisum.

SPD und große Teile der Opposition unterstützen den Plan. Führende Unionspolitiker aber halten ihn für naiv. Sie glauben, dass er die falschen Signale sendet: Kommt nach Deutschland, hier dürft ihr bleiben, selbst wenn euer Asylgesuch abgelehnt wird! Das wäre genau der Anreiz, den die Christdemokraten vermeiden und mit größtmöglicher Härte ersticken wollen.

Mittlerweile versuchen sie um fast jeden Preis, abgelehnte Asylbewerber loszuwerden. Selbst psychisch Kranke und Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch gar nicht beendet ist, werden in Abschiebeflieger gesteckt. Und im Entwurf für das Einwanderungsgesetz, mit dem der Bundesinnenminister Arbeitskräfte aus den Ausland anwerben will, spielt der Spurwechsel keine Rolle.

Dabei ist er keine schlechte Idee. Und zöge keineswegs automatisch neue Migranten an – vorausgesetzt, dass er ein einmaliges Angebot bleibt. Bayerische Industrie- und Handelskammern haben schon vor Jahren vorgeschlagen, aus Asylbewerbern Arbeitsmigranten zu machen und die Regelung an einen Stichtag zu knüpfen. Sie käme dann nur denen zugute, die schon in Deutschland sind. Für Neuankömmlinge würde sie nicht gelten.

Zurzeit hat rund ein Viertel der gut 130.000 abgelehnten Asylbewerber im erwerbsfähigen Alter einen festen Job. In Gaststätten und Hotels, in Security- oder Klempnerbetrieben. In Branchen also, die Arbeitskräfte dringend gebrauchen können. Gerade die kleineren Unternehmen haben viel Geld und Zeit in die Ausbildung von Asylbewerbern gesteckt. Ihnen die mühsam rekrutierten Arbeitskräfte wegzunehmen wäre das falsche Signal.

Natürlich kann es passieren, dass in ein paar Jahren nach einem neuen Stichtag gerufen wird. Doch die Zahl der Flüchtlinge, die es überhaupt noch nach Deutschland schaffen, sinkt. Man hat also die Wahl, potenzielle Migranten abzuschrecken, die womöglich gar nicht kommen – oder sich um diejenigen zu kümmern, die da sind.

Dazu kommt ein sicherheitspolitisches Argument. Seit Juli werden vermehrt Menschen abgeschoben, die gut Deutsch sprechen und einen festen Arbeitsplatz haben. Berufsschullehrer erzählen, wie seitdem die Motivation in ihren Klassen verpufft. Sie berichten von einst verlässlichen Lehrlingen, die nicht mehr zur Arbeit kommen. Die empfänglich werden für Schwarzarbeit und Drogengeschäfte, statt auf legalem Weg in eine Zukunft zu investieren, die es in ihren Augen nicht mehr gibt. Aus Angst, bald selbst im Flugzeug zu sitzen, geben sich viele von ihnen auf, auch wenn längst nicht alle abgeschoben werden.

Von den mehr als 10.000 unmittelbar ausreisepflichtigen Afghanen traf es seit 2016 nicht einmal 350. Die meisten Betroffenen werden also weiter hier leben. Die Frage ist nur, wovon.

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