1. Wie teuer wären die Pläne von Scholz?

Das kann man so genau nicht sagen. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler hat in einem Zeitungsinterview lediglich gesagt, die SPD bestehe darauf, dass "die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den Zwanziger- und Dreißigerjahren gewährleistet". Was genau er unter einem stabilen Rentenniveau versteht, hat Scholz nicht gesagt. Man kann sich der Antwort auf die Frage aber annähern, wenn man annimmt, dass das Rentenniveau weiterhin – bis zum Jahr 2040 – 48 Prozent des Durchschnittseinkommens betragen soll. Das ist der Wert, der laut Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2025 festgeschrieben ist. Die Rente würde also – unabhängig von der demografischen Entwicklung – stabil bleiben.

Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das Schweizer Forschungsinstitut Prognos ausrechnen lassen, was es bedeutet, wenn die Rentengarantie auf diese Weise verlängert wird. Das Ergebnis: Im Jahr 2030 fallen Zusatzkosten für die Rentenkasse in Höhe von 36 Milliarden Euro an, im Jahr 2040 sind es 75 Milliarden Euro und im Jahr 2045 schon 88 Milliarden Euro. Über den gesamten Zeitraum gerechnet, summieren sich die Mehrausgaben auf 1,2 Billionen Euro.

Unterstellt wird dabei, dass der Rentenbeitragssatz nicht über 20 Prozent des Bruttoeinkommens steigt. Auch das ist im Koalitionsvertrag bislang nur bis zum Jahr 2025 geregelt. Die Autoren der Studie gehen zudem davon aus, dass die Löhne im Schnitt bis zum Jahr 2040 um drei Prozent pro Jahr steigen und das – um die Teuerung bereinigte – Wirtschaftswachstum jährlich 1,3 Prozent beträgt. Überdies wird angenommen, dass die Zahl der Erwerbstätigen um 0,4 Prozent pro Jahr zurückgeht.

Diese Daten wurden in ein volkswirtschaftliches Modell eingespeist, das Prognos entwickelt hat. Vorhersagen über einen derart langen Zeitraum sind naturgemäß mit einem hohen Maß an Unsicherheit belastet, aber die von den Forschern getroffenen Annahmen sind nicht unrealistisch.

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2. Können wir uns das leisten?

Trotz der riesigen Zahlen ist das letztlich eine Frage der politischen Prioritäten. Ein Beispiel: Die Regierung hat versprochen, die Militärausgaben zu erhöhen, um auf diese Weise die Zielvorgabe der Nato einzuhalten. Diese sieht vor, dass zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in das Verteidigungsbudget fließen.

Das würde bedeuten, dass schon in diesem Jahr 39 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr aufgewendet werden müssten. Würde man diesen Betrag bis zum Jahr 2045 hochrechnen, käme man ebenfalls auf Zusatzkosten in Höhe von mehr als einer Billion Euro. Man könnte also argumentieren, dass das Geld für die Rente da wäre, wenn auf Rüstung verzichtet würde. Genau das macht die SPD.

Eine andere Frage ist, ob es gerecht ist, den Rentnern so viel Geld zukommen zu lassen. Die Antwort hängt davon ab, was man genau unter gerecht versteht. Entscheidend ist, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Würden einfach die Rentenbeiträge erhöht, würde vor allem die jüngere Generation belastet. Und weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte des Beitrags zahlen, stiegen die Lohnnebenkosten der Unternehmen, was für den Wirtschaftsstandort nachteilig wäre.

Alternativ könnten die Mittel auch über Steuern finanziert werden. Ob das Rentenplus als gerecht empfunden würde, hinge dann von der Ausgestaltung des Steuersystems ab. So könnte die Regierung beschließen, dass zur Finanzierung der Rente die Erbschaftsteuer kräftig erhöht wird. Dann hätten vor allem die Wohlhabenden die Last zu tragen. Würde sie dagegen die Mehrwertsteuer anheben, wären vor allem Geringverdiener in der Pflicht. Zusätzliche Steuern könnten allerdings Wachstum kosten. Fazit: Was geht, hängt vom Finanzierungskonzept ab – und das hat Scholz nicht vorgelegt.

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3. Was sagen die anderen Parteien?

Sie halten nicht viel vom Vorstoß des Vizekanzlers. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, sieht in den Rentenplänen einen "groben Verstoß gegen den Generationenvertrag". Katrin Göring-Eckart von den Grünen warf Scholz vor, er sei "unglaubwürdig". Christian Lindner von der FDP hält die Rentenpläne für "abenteuerlich".

Auffällig ist allerdings, dass viele Kritiker nicht so genau sagen, was sie bei der Rente eigentlich anders machen wollen. Die Grünen versprechen wie Scholz eine "Stabilisierung" des Rentenniveaus, aber woher das Geld dafür kommen soll, sagen sie nicht. Die FDP setzt vor allem auf eine "Flexibilisierung" des Renteneintrittsalters, die es Arbeitnehmern ermöglichen soll, als Einzelner später in Ruhestand zu gehen. Ob dadurch eine angemessene Versorgung im Alter gesichert werden kann, ist unklar. Die Union wiederum verweist auf die kürzlich eingesetzte Rentenkommission und hält sich ansonsten mit konkreten Vorschlägen zurück.

Am Ende wissen alle Beteiligten, dass sich das eiserne Gesetz der Demografie nicht austricksen lässt. Wenn in einer alternden Bevölkerung die gesetzlichen Renten nicht sinken sollen, müssen die Beiträge oder die Steuern steigen. Die einzige Alternative besteht darin, dass die Menschen länger arbeiten oder mehr ausländische Arbeitskräfte ins Land geholt werden. Oder dass es wie bisher weitergeht: mit einem Mix aus alledem, inklusive verringerter Rentensteigerungen.

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4. Hilft Rentenpolitik gegen Populismus?

Laut Olaf Scholz geht es beim Streit um die Alterssicherung nicht bloß um finanzielle Fragen. In seinem Interview erklärte er: "Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump." Wenn die Politik nicht für Stabilität und Sicherheit sorge, schlage "die Stunde der nationalistischen Populisten". Mit anderen Worten: Sinkende Renteneinkünfte beflügeln Parteien wie die AfD. Das ist die Logik hinter diesem Argument.

Natürlich ist ein Szenario denkbar, in dem Millionen Ruheständler in die Armut stürzen und sich daraufhin populistischen Parteien zuwenden. Schließlich gab es das ja auch in der Weimarer Republik: Millionen wirtschaftlich Notleidende wählten radikale Parteien.

Allerdings ist selbst bei einem sinkenden Rentenniveau nicht gesagt, dass der Wohlstand der Ruheständler wirklich schrumpft. Denn "sinkend" bedeutet in diesem Fall erst einmal nur, dass die Rente weniger stark steigt als der durchschnittliche Lohn – sie sinkt also nur relativ. Darauf bezieht sich das Rentenniveau. Die ausgezahlte Rente selbst könnte trotzdem von Jahr zu Jahr steigen, auch nach Abzug der Inflation. Wenn etwa die Löhne inflationsbereinigt um 1,2 Prozent pro Jahr wachsen und die Renten um ein Prozent, hätte auch ein Ruheständler in Zukunft einen deutlich höheren Wohlstand als heute. Relativ zu einem Arbeitnehmer gesehen, würde sein Einkommen schrumpfen. Würde das immer noch radikale Wutparteien stärken?

Studien zeigen zudem, dass der Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Sorgen und einer Wahlentscheidung zugunsten der AfD – um die es Scholz ja geht – keineswegs eindeutig ist. So zeigte eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass sich die AfD-Wahlergebnisse weder mit Arbeitslosigkeit noch allein mit niedrigen Einkommen erklären ließen. Viele Faktoren spielten eine Rolle, so würden etwa junge Leute in dünn besiedelten und überalterten Regionen besonders häufig AfD wählen – unabhängig vom Einkommen. Und auch Martin Schröder, Soziologe an der Universität Marburg, widerspricht dem schlichten Bild vom wirtschaftlich abgehängten AfD-Wähler. Schröder hat Umfragedaten mit 20.000 Teilnehmern, das Sozio-oekonomische Panel, ausgewertet. Demnach unterscheiden sich AfD-Anhänger nicht durch ihr Einkommen oder ihre wirtschaftliche Lage von allen anderen, sondern nur durch ein Merkmal: eine ausgeprägte Sorge wegen der Zuwanderung. Mit Rentenpolitik könnte man also vieles bewirken, aber keinen deutschen Trump verhindern.

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