Es sind nur noch ein paar Tage, dann endet eine 16-jährige Partnerschaft, in der so ziemlich alles schiefgegangen ist, was schiefgehen kann. Gleich zu Anfang verpatzte der Mautbetreiber Toll Collect den Start der Lkw-Maut, dem Staat entgingen dadurch Milliarden Euro. Anschließend stritten sich der Bund und Toll Collect fast 14 Jahre lang vor einem privaten Schiedsgericht, und mit jedem Jahr wurde die Liste der gegenseitigen Anschuldigungen länger. Allein die Bezahlung der Anwälte verschlang knapp eine halbe Milliarde Euro. Um diesen Wahnsinn überhaupt beenden zu können, einigte man sich schließlich auf einen Deal. Der war zwar undurchsichtig, aber, immerhin, der Ehekrieg war vorüber.

Nun also läuft der Vertrag aus, und der Staat hätte die Möglichkeit, das Mautsystem künftig selbst zu betreiben. Doch der Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ist ein anderer. Nach einer kurzen Übergangszeit von einem halben Jahr soll die Maut wieder als sogenannte öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) betrieben, also an private Unternehmen vergeben werden. Die Ausschreibung läuft bereits. Kurzum: Es soll weitergehen wie bisher.

Ob er diesen Plan noch einhalten kann, ist unklar. Recherchen von ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama zur Abrechnungspraxis von Toll Collect haben Scheuer in Erklärungsnot gebracht. Jahrelang hatte das Unternehmen, das vor allem der Telekom und Daimler gehört, beim Bund zu viel abgerechnet, darunter eine Oldtimer-Rallye, einen Ausflug der Toll-Collect-Chefs in ein Luxushotel sowie das Engagement für ein Berliner Kinderheim.

Dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, zeigt ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Mazars: In nur drei geprüften Jahren hat Toll Collect dem Bund demnach rund 300 Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt. "Eine erneute Vergabe des Mautsystems an ein privates Unternehmen ist vor diesem Hintergrund kaum vorstellbar", sagt der Verkehrsökonom Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität in Friedrichshafen.

Das sieht auch die Opposition so. Grüne und Linke fordern eine Verstaatlichung von Toll Collect, und sogar die mitregierende SPD zweifelt offen an Scheuers Kurs. Im September wird es im Verkehrsausschuss des Bundestags eine Sondersitzung zu Toll Collect geben. Währenddessen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob sie neue Ermittlungen gegen Verantwortliche von Toll Collect wegen des Verdachts auf Betrug aufnimmt.

Seit wann auf welchen Straßen Maut fällig wird

2005

2012

2015

2018

Noch unangenehmer aber könnte für Scheuer der Bundesrechnungshof werden. Er überprüft nach Informationen der ZEIT die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Maut wieder an private Unternehmen zu vergeben. Dazu analysiert er ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten, die Auswahlentscheidung sowie den Entwurf des künftigen Betreibervertrags. "Im Fokus unserer Prüfung jetzt steht, ob es wirklich erforderlich und wirtschaftlich ist, das Mautsystem als ÖPP zu betreiben und nicht in Eigenregie", sagt Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes.

Sollte der Rechnungshof Scheuers Plan am Ende ein negatives Urteil ausstellen, dürfte es für den Verkehrsminister noch schwieriger werden, an ihm festzuhalten. Schon jetzt ist es dem Steuerzahler ja kaum zu vermitteln, warum der Staat weitermachen will wie bisher, obwohl er doch jahrelang von Toll Collect hintergangen wurde.

In dieser Situation hat das Verkehrsministerium sich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden. Ende vergangener Woche veröffentlichte es auf seiner Website einen "Faktencheck" zu Toll Collect, inklusive diverser Dokumente, die bis dahin geheim waren. Es wolle damit "falschen Behauptungen und Unwahrheiten" entgegentreten, schreibt das Ministerium. Das ist etwas seltsam, denn konkret benennt es keinen einzigen Punkt, der in der Berichterstattung der beteiligten Medien falsch gewesen wäre. Die Fakten sind also unbestritten.

Dafür geben aber die nun veröffentlichten Dokumente Einblicke in das Verhältnis zwischen Staat und Toll Collect, die neue Fragen aufwerfen. Zusammen mit neuen Recherchen von ZEIT, ZEIT ONLINE und ARD-Panorama zeigen sie nämlich, dass bei einer Neuvergabe der Maut an private Unternehmen ein erneutes Desaster droht.

Im Kern argumentiert das Verkehrsministerium in seinem "Faktencheck", es habe die strittigen, von Toll Collect abgerechneten Beträge nicht bezahlt. Diese Behauptung ist allerdings irreführend. Erstens wurde korrekt berichtet, dass Toll Collect die umstrittenen Posten dem Bund in Rechnung stellte, also versucht hat, dem Staat mehr Geld abzuknöpfen als vorgesehen. Allein das ist ein berichtenswerter Vorgang. Zweitens haben die zu Unrecht abgerechneten Beträge den Steuerzahler sehr wohl Geld gekostet. Auch das geht aus den Dokumenten hervor, die das Verkehrsministerium nun veröffentlicht hat. So wird in einem Gutachten erläutert, wie sich Toll Collect und der Bund auf den Deal im Schiedsgericht geeinigt haben. Dabei wurden die gegenseitig erhobenen Milliardenforderungen miteinander verrechnet und dann halbiert. Weil Toll Collect darauf bestand, dass Dinge wie die Oldtimer-Rallye zu Recht abgerechnet wurden, haben diese den Deal zu ihren Gunsten beeinflusst.