DIE ZEIT: Frau Ministerin, warum lässt die Regierung die Mieter im Stich?

Katarina Barley: Das tut sie nicht!

ZEIT: Na ja, die Mieten in den Großstädten sind in den vergangenen zehn Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen. In München und Stuttgart waren es mehr als 40 Prozent, in Berlin sogar fast 70 Prozent. Und da glauben Sie nicht, dass sich die Mieter im Stich gelassen fühlen?

Barley: Gerade in attraktiven Regionen und Städten sind die Mieten in den letzten Jahren wirklich explodiert. Wohnen ist die große soziale Frage unserer Zeit. Wir arbeiten hart daran, diesen Mietpreisanstieg zu verhindern und neuen Wohnraum zu schaffen. Und wir tun das gegen teils enorme Widerstände – auch von Teilen unseres Koalitionspartners. Es geht bei diesem Thema eben auch darum, den politischen Mainstream zu ändern. Das ist nicht leicht.

ZEIT: Was meinen Sie damit?

Barley: Es war lange schick, zu fordern, der Staat solle sich aus allem herausziehen. Also sind immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen und wurden nicht mehr an Menschen vermietet, die günstigen Wohnraum brauchen. Der soziale Wohnungsbau wurde vernachlässigt. Länder und Kommunen haben teilweise ihre eigenen Wohnungen verkauft. Der schlanke Staat war politischer Mainstream. Und jetzt sehen wir die Folgen. Es dauert, das wieder zu ändern. Wir haben damit in der vergangenen Legislaturperiode begonnen, als wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mehr als verdreifacht haben. Jetzt müssen die ganzen Programme zum Laufen gebracht und Anträge gestellt werden. Und am Ende geht es natürlich ums Bauen.

ZEIT: In der kommenden Woche soll das Kabinett das neue Mieterschutzgesetz verabschieden. Was wird da drinstehen?

Barley: Erstens dürfen Vermieter beim Abschluss neuer Mietverträge keine Mondpreise mehr verlangen. Deswegen stärken wir den Transparenzanspruch für Mieter und erleichtern es, sich gegen eine überzogene Miete zu wehren. Zweitens dürfen die Vermieter Kosten von Modernisierungen weniger stark als bisher auf die Mieter umlegen. Und drittens werden wir verhindern, dass alteingesessene Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen rausgedrängt werden. Das betrifft oft ältere Leute, die im Vergleich eine relativ niedrige Miete zahlen. Die werden von ihren Vermietern teilweise wirklich drangsaliert, damit dort Luxuswohnungen entstehen können. Dieses Herausdrängen werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit erklären, die mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Außerdem werden wir betroffenen Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit verschaffen, Schadensersatz zu verlangen.

ZEIT: Was verstehen Sie unter Mondpreisen?

Barley: Wenn der Vermieter den Preis frei bestimmt und Wohnungen am Ende nur noch an den vermietet werden, der sich diese Preise leisten kann. Normale Familien, Durchschnittsverdiener oder die etwas Bedürftigeren bleiben da völlig auf der Strecke.

ZEIT: Aber sollte das nicht schon durch die Mietpreisbremse verhindert werden?

Barley: Ja, dort haben wir festgelegt, dass eine Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Natürlich gibt es sinnvolle Ausnahmen: falls schon die Vormiete höher war, man modernisiert hat oder es sich um einen Neubau handelt. Wir wollen ja die Bautätigkeit nicht hemmen. Und wenn man heute nach neuesten Standards baut, ist die Miete in der Regel logischerweise höher als der Durchschnitt aus den teils deutlich älteren Wohnungen.

ZEIT: Aber wenn die Mietpreisbremse die Mietpreise gar nicht bremst – warum schafft man sie dann nicht ab? Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat das gerade gefordert.

Barley: Da, wo sich Mieterinnen und Mieter auf die Mietpreisbremse berufen, wirkt sie durchaus. Im Übrigen finde ich die Debatte echt drollig. Die meisten von denen, die jetzt die Mietpreisbremse als wirkungslos kritisieren, waren von Anfang an gegen den Mieterschutz und haben alles versucht, um die Regelungen zu verwässern.

ZEIT: Wer sind diese Leute?

Barley: All jene, die damit Geld verdienen: zum Beispiel Finanzinvestoren und Spekulanten. Ich will die anständigen Vermieter unterstützen. Aber denjenigen, die aus den Mietern das Letzte herauspressen, denen müssen wir Einhalt gebieten. In Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es: "Eigentum verpflichtet." Und das gilt gerade auch für Wohnraum.

ZEIT: Gehören zu Ihren Gegnern auch Ihre Koalitionspartner CDU und CSU?

Barley: Natürlich gibt es da Einzelne, die jeden Millimeter Fortschritt in Richtung Mieterschutz kategorisch ablehnen. Wir haben aber gut verhandelt: In unserem Koalitionsvertrag steht der Grundsatz, dass wir Mieter stärken wollen. Künftig soll kein Rentnerpaar mehr Angst haben, aus seiner Wohnung gemobbt zu werden, in der es seit 40 Jahren für eine günstige Miete lebt.

ZEIT: Dann noch einmal konkreter gefragt: Wer in der Union will, dass Rentner aus der Wohnung gemobbt werden?

Barley: Das möchte ich ja niemandem unterstellen. Wir von der SPD würden uns jedenfalls freuen, wenn CDU und CSU meinem Entwurf für ein Mieterschutzgesetz jetzt auch endlich zustimmen würden. Ich stehe für diese Sache ein und bin zuversichtlich, dass die Vernunft siegt.