Eigentlich sollte Małgorzata Gersdorf hier gar nicht mehr sein. Der polnische Ministerpräsident hat sie aufgefordert zu gehen. Das polnische Parlament hat eigens ein Gesetz erlassen, das Gersdorf, die Präsidentin des Obersten Gerichts von Polen, und zig weitere Richter in den Ruhestand versetzt. Der Sprecher des Staatspräsidenten erklärt, es gebe keine Präsidentin mehr am Obersten Gericht.

Aber hier ist sie immer noch, eine energische Mittsechzigerin mit blondem Haar, randloser Brille und sarkastischem Humor, in dem riesigen Büro der Präsidentin. Auf ihrem Schreibtisch liegen Papiere, frische Lilien stehen auf dem Besprechungstisch, das Vorzimmer wuselt vor Aktivität.

Viermal habe sie bereits ihre Sachen gepackt, erklärt Gersdorf, gegangen aber ist sie noch nicht. "Die Situation in Polen", sagt sie, und Ironie färbt ihre Stimme, "ist gerade sehr dynamisch, auch hier in diesem Büro."

Am 4. Juli ist ein Gesetz der nationalkonservativen Regierung von Jarosław Kaczyński in Kraft getreten, das das Rentenalter für die Richter des Obersten Gerichts von 70 auf 65 Jahre herabsetzt. Das gilt nicht nur für Richter, die neu berufen werden, sondern auch für altgediente Juristen wie Gersdorf. Sie ist im vergangenen November 65 geworden. Es ist eine kaum verhüllte Entlassung.

Als Gersdorf kürzlich einen Vortrag in Karlsruhe hielt, versandte die polnische Botschaft in Berlin ein Schreiben, in dem Gersdorf ausdrücklich als Gerichtspräsidentin "a. D." bezeichnet wurde: außer Dienst.

Vor dem Gerichtsgebäude feierten sie Tausende Demonstranten

Die Reform, so argumentiert die Regierung, mache die Justiz volksnäher, weniger korruptionsanfällig, und vor allem beseitige sie den Einfluss der ehemaligen Kommunisten, die auch nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Diktatur 1989 ihre Macht und ihre Netzwerke gesichert hätten. Der Abgeordnete Kazimierz Smoliński etwa erklärte gegenüber der ZEIT, die Justizgesetze dienten dazu, Richter zu entfernen, die "während des Kriegsrechts in den 1980er-Jahren Urteile über Menschen gesprochen haben, die gegen das kommunistische System kämpften". Das sei Teil der Beseitigung des Kommunismus, der "Entkommunisierung, nach der sich die Polen gesehnt haben. Wir haben das im Wahlkampf versprochen, und wir erfüllen unsere Versprechen." Genauso sei Deutschland auch mit den ehemaligen Mitarbeitern der Stasi umgegangen.

Gersdorf hält das für Unsinn: "Es gibt keine Überreste des Kommunismus in diesem Gericht", sagt sie. "Das einzige Ziel der Regierung ist es, das Oberste Gericht mit den eigenen Leuten zu besetzen." Die Auswahl von Nachfolgern läuft bereits.

"Packing the court" nennen amerikanische Juristen diese Strategie, ein Gericht mit Getreuen zu füllen, bis es im Sinne der Machthaber funktioniert. Donald Trump versucht das auch gerade am U. S. Supreme Court. Allerdings geht es da aktuell nur um eine freie Stelle. In Warschau sind 27 von 73 Posten durch das Gesetz betroffen. Zudem sollen 44 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Seit ihrem Wahlsieg 2015 versucht Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) systematisch, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Die Verfassung zu ändern, ohne die Verfassung zu ändern.