Drei Jahre "Wir schaffen das"

© Gisela Breuer, Jan Lichte

Afrika

Um zu verhindern, dass sich mehr Afrikaner auf den Weg nach Europa machen, hat die EU beschlossen, in deren Heimatländern die Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist eine komplexe Aufgabe, denn die Ursachen für Flucht und Migration sind vielfältig. Sie reichen von bewaffneten Konflikten über schlechte Staatsführung bis hin zu Dürren und Naturkatastrophen. Im November 2015 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder einen Afrika-Treuhandfonds aufgelegt. Insgesamt stehen 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. 3,5 Milliarden Euro kommen direkt aus dem EU-Haushalt. Weitere 439 Millionen Euro wollen die Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen; 399 Millionen Euro haben sie bereits eingezahlt. Bislang wurden mehr als 200 Projekte vereinbart, die aus dem Fonds finanziert werden. In Eritrea etwa wird die freiwillige Rückkehr von Migranten gefördert, im Senegal unterstützt die EU Kleinbauern. Kritiker werfen der EU vor, Gelder, die für Entwicklungshilfe vorgesehen waren, zur "Fluchtabwehr" zu missbrauchen.

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Niger

Niger ist einer der wichtigsten Transitstaaten auf der Migrationsroute von Westafrika nach Europa. 2015 zogen zeitweise mehr als 5000 Migranten und Flüchtlinge durch das Land – pro Woche. Mittlerweile ist die Zahl der Durchreisenden laut der nigrischen Regierung deutlich gesunken, auf zuletzt 10.000 pro Jahr.

Grund dafür ist ein Gesetz, das auch auf Druck der EU erlassen wurde. Es stellt den Transport von Flüchtlingen unter Strafe. An den wichtigen Wüstenrouten Richtung Libyen patrouillieren Sicherheitskräfte. Sie verhaften die Fahrer – und bringen Migranten und Flüchtlinge zurück in die Städte, etwa nach Agadez oder Niamey, wo die EU Auffanglager finanziert und zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration betreibt. Dort bekommen die Menschen ein Gratisticket angeboten, wenn sie sich bereit erklären, in ihre Heimat zurückzukehren. Viele versuchen dennoch, nach Europa zu gelangen, auf neuen, gefährlicheren Routen.

Westliche Mittelmeerroute

Zahl der Flüchtlinge und Migrantinnen, die in Spanien angekommen sind.

Quelle: IOM © ZEIT-Grafik

Für die Schließung der Migrationsrouten und für Entwicklungsprojekte bekommt Niger von der EU bis 2020 rund eine Milliarde Euro. Ein Teil des Geldes soll in neue Arbeitsplätze fließen. Das Migrationsgeschäft war einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes; viele Familien lebten von Transport, Verpflegung oder Unterbringung der Durchreisenden. Ihnen sollen nun andere Einnahmequellen eröffnet werden.

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Libyen

Nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gadaffi 2011 wurde Libyen zu einem Magneten für Menschenhändler. Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge sind seitdem über das nordafrikanische Land nach Europa gekommen. Die EU versucht deshalb, den Menschenhandel zu bekämpfen, und unterstützt die Bemühungen der UN, in Libyen eine Einheitsregierung zu bilden. Die Fortschritte sind allerdings gering; das Land ist nach wie vor in verschiedene Macht- und Einflusssphären zersplittert.

Die EU hat rund 46 Millionen Euro zugesagt, um die libysche Küstenwache mit Geld, Material und Training aufzubauen. Die Libyer sollen künftig ihre Küsten selbst überwachen und Migranten und Flüchtlinge abfangen. Zentral dafür ist der Aufbau einer libyschen Seenotleitstelle , um Such- und Rettungsmaßnahmen vor der Küste zu koordinieren. Seit einigen Wochen ist sie in Betrieb.

Viele Migranten und Flüchtlinge leben in Libyen entweder in Gefängnissen der Zentralregierung oder in Lagern von Milizen. In den Gefängnissen herrschen nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtlern und den UN teilweise grauenhafte Verhältnisse; in den Lagern der Milizen wird systematisch gefoltert. Die EU hat diese Zustände mehrfach verurteilt, aber bislang nichts daran ändern können.

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Türkei

Eines der wichtigsten Instrumente der Flüchtlingspolitik, jedenfalls aus Berliner Sicht, ist das Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Es wurde im März 2016 auf Drängen Angela Merkels geschlossen, um die Zahl der Menschen, die über die Türkei und Griechenland weiter nach Nordeuropa wandern, zu reduzieren. Auch die Zahl der Menschen, die auf ihrer Flucht in der Ägäis ertrinken, sollte so verringert werden. Beide Ziele wurden erreicht (siehe Grafiken), obwohl es bei der Umsetzung der einzelnen Bestimmungen hakt.

Das Abkommen ruht im Wesentlichen auf drei Pfeilern. Zum einen nimmt die Türkei für eine bestimmte Zeit aus Griechenland alle syrischen Flüchtlinge zurück, die von der Türkei aus kommend auf einer Ägäisinsel gestrandet sind. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf – die sogenannte Eins-zu-eins-Vereinbarung. Außerdem verpflichtet sich die EU, der Türkei Schritt für Schritt weitere 54.000 syrische Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms abzunehmen.

Der zweite Pfeiler: Auch alle anderen Flüchtlinge und Migranten, die auf dieser Route illegal auf eine griechische Insel gelangen und keinen Asylgrund haben, kommen auf Kosten der EU zurück in die Türkei. Dafür erhält die Türkei, drittens, von der EU insgesamt sechs Milliarden Euro Flüchtlingshilfe.

Die Eins-zu-eins-Vereinbarung hat nie richtig funktioniert. Nach Angaben der Europäischen Stabilitätsinitiative wurden lediglich etwa 300 syrische Flüchtlinge ausgetauscht. Etwas besser klappt es mit dem Resettlement: Bis Anfang August 2018 wurden aus der Türkei laut EU-Kommission 15.114 syrische Flüchtlinge in Länder der EU umgesiedelt. Auch der zweite Pfeiler des Abkommens wackelt. Bisher wurden etwa 1000 aus anderen Staaten stammende Flüchtlinge und Migranten von Griechenland zurück in die Türkei gebracht, 600 von ihnen waren abgelehnte Asylbewerber. Brüssel möchte diese Zahl so schnell wie möglich erhöhen. Das scheitert weniger an der Türkei als an der sehr langsam arbeitenden griechischen Asylverwaltung und Justiz.

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Mittelmeer

Unter dem Eindruck mehrerer gesunkener Flüchtlingsboote verständigten sich 25 EU-Länder im Frühjahr 2015 darauf, Marineschiffe und Soldaten ins zentrale Mittelmeer zu schicken. Die Mission wird unter der Abkürzung EUNAVFOR MED geführt, zurzeit nehmen noch sechs Schiffe daran teil. Ziel ist in erster Linie die Bekämpfung von Schleppern, faktisch haben aber auch die Soldaten Zehntausende Menschen aus Seenot gerettet. Allein die Beteiligung der Bundesmarine an dem Einsatz hat laut Verteidigungsministerium bis Ende 2017 mehr als 60 Millionen Euro gekostet.

Der Erfolg des Einsatzes ist umstritten. Bis Ende vergangenen Jahres haben deutsche Marinesoldaten 46 Männer festgenommen, die sie für Schleuser hielten. Bei kaum einem erhärtete sich der Verdacht. Die Zahl der von deutschen Soldaten geretteten Flüchtlinge ist von mehr als 10.000 im Jahr 2015 auf knapp 3000 im Jahr 2017 gesunken. Insgesamt wurden nach Angaben der EU-Kommission durch EU-Einsätze mehr als 630.000 Menschen bis Juni 2018 aus Seenot gerettet, dabei werden auch Operationen der Grenzschutzagentur Frontex mitgezählt. 148 Menschenhändler wurden demnach festgenommen. Zuletzt haben sich die verbliebenen Marineschiffe zunehmend aus den Rettungszonen zurückgezogen.

Die privaten Rettungsorganisationen , die mit eigenen Schiffen im Mittelmeer unterwegs sind, werden zunehmend von der italienischen Regierung behindert. Ihre Schiffe werden beschlagnahmt, Crewmitglieder etwa wegen Beihilfe zum Menschenschmuggel angeklagt. Einige private Schiffe dürfen nicht mehr auslaufen, andere werden daran gehindert, italienische Häfen anzusteuern. Neuerdings will die Regierung in Rom auch den Marineschiffen der EU-Staaten und sogar der eigenen Küstenwache verbieten, Flüchtlinge nach Italien zu bringen.

Zentrale Mittelmeerroute

Zahl der Flüchtlinge und Migrantinnen, die in Italien angekommen sind.

Quelle: IOM © ZEIT-Grafik

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Griechenland, Italien

Bereits im Frühjahr 2015 hat die EU beschlossen, Griechenland und Italien bei der Aufnahme, Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen zu unterstützen. Dafür wurden in beiden Ländern jeweils fünf Hotspots eingerichtet – Aufnahmeeinrichtungen, in denen Mitarbeiter verschiedener europäischer Agenturen mit nationalen Beamten der beiden Länder zusammenarbeiten sollen. Das hat nicht immer reibungslos funktioniert. Die EU-Beamten können zwar helfen, die Hoheit bei strittigen Entscheidungen liegt aber unverändert bei den Regierungen in Rom und Athen.

Östliche Mittelmeerroute

Zahl der Flüchtlinge und Migrantinnen, die in Griechenland und Zypern angekommen sind.

Quelle: IOM © ZEIT-Grafik

Insbesondere die Hotspots in Griechenland stehen bis heute in der Kritik. Die Einrichtungen sind de facto zu Dauerunterkünften geworden, in denen insgesamt rund 15.000 Menschen leben. Allein auf Lesbos sind es rund 8500, dabei sind dort nur 3000 Plätze vorgesehen. Immer wieder kommt es zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Migranten und Einheimischen. Die Einrichtungen in Italien sind sehr viel kleiner.

Um Griechenland und Italien zu entlasten, beschlossen die Innenminister der EU-Staaten im September 2015, 160.000 Flüchtlinge von dort innerhalb der EU umzusiedeln . Diese Entscheidung hat zu erbitterten Auseinandersetzungen geführt. Ungarn, Tschechien und Polen haben vergeblich gegen die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weigern sich aber trotzdem bis heute, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission spricht dennoch von einem Erfolg. Bis Ende Mai 2018 wurden knapp 35.000 Asylbewerber innerhalb der EU umgesiedelt. Der ungelöste Streit um die Verteilung der Flüchtlinge verhindert bislang auch eine Reform der europäischen Asylregeln ("Dublin").

Tote

Zahl der Menschen, die bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ertrunken sind.

Quelle: IOM © ZEIT-Grafik

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Balkan

Die meisten Flüchtlinge und Migranten, die 2015 nach Europa kamen, passierten die griechisch-mazedonische Grenze und setzten ihren Weg von dort aus fort. Der damalige österreichische Außenminister und heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz berief damals in Wien ein Konferenz ein, um die Balkanroute zu schließen. Unter anderem wurde an der griechisch-mazedonischen Grenze ein Zaun gebaut. Tatsächlich ist die Zahl der Migranten, die auf diesem Weg unterwegs sind, stark gesunken. Umstritten ist, inwieweit das ein Erfolg von Kurz oder eine Folge des EU-Türkei-Abkommens ist.

Ganz geschlossen ist die Balkanroute bis heute nicht. Allein in diesem Jahr wurden bislang mehr als 11.000 Menschen bei illegalen Grenzübertritten in Albanien, Montenegro und vor allem Bosnien-Herzegowina aufgegriffen. Einige Städte an der Grenze zu Kroatien sind mit den Migranten überfordert, viele von ihnen harren dort unter erbärmlichen Bedingungen aus.

Auch unter dem Eindruck der Wanderung von Hunderttausenden Menschen über den Balkan nach Europa hat die EU-Kommission den Westbalkanstaaten in Aussicht gestellt, bis 2025 Mitglied der Union zu werden. Sie hat zudem auf Griechenland und Mazedonien Druck ausgeübt, damit diese ihren seit Langem andauernden Namensstreit beilegen. Die beiden Regierungen haben sich vor Kurzem auf eine Lösung geeinigt.

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Deutschland

Seit dem Herbst 2015 hat die große Koalition das Flüchtlingsrecht in mehreren Schüben verändert und verschärft. So wurden Albanien, das Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Menschen aus diesen Ländern gelten generell nicht mehr als politisch verfolgt. Ihre Asylverfahren werden seither zügiger, oft in wenigen Wochen beendet. Zurzeit wird darüber diskutiert, auch die Maghrebstaaten als sicher zu erklären.

Asylbewerber wurden verpflichtet, zunächst bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Später wurde die Höchstdauer auf zwei Jahre heraufgesetzt. Die Asylsuchenden dürfen in dieser Zeit nicht arbeiten und sollen möglichst Sachleistungen statt Bargeld erhalten; allerdings wird das von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Außerdem sollten spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber geschaffen werden, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen oder hinsichtlich ihrer ihre Herkunft und Identität täuschen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Einrichtungen, die das gesamte Asylverfahren, von der Unterbringung bis zur Entscheidung und einer möglichen Abschiebung, unter einem Dach bündeln.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass künftig alle Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Ankerzentren untergebracht werden sollen. Wie genau diese aussehen sollen, ist umstritten. Einige Landesregierungen warnen, solche Sammelunterkünfte schadeten der Integration, zerstörten die mühsam aufgebauten Strukturen und beschnitten die Rechte der Asylbewerber.

Asylbewerber

Zahl der Menschen, die in Deutschland und der EU einen Asylantrag gestellt haben.

Quelle: EASO © ZEIT-Grafik

Ebenfalls verschärft wurden die Regeln für den Familiennachzug von Flüchtlingen, die nur subsidiären Schutz genießen. Pro Monat dürfen derzeit insgesamt höchstens 1000 Familienangehörige nachziehen. Subsidiär Geschützte sind Personen, die in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt werden, gleichwohl aber nicht zurückgeschickt werden können, etwa weil ihnen dort Tod oder Folter drohen.

Um Abschiebungen zu forcieren, wird betroffenen Personen der Termin ihrer Abschiebung nicht mehr vorab genannt. Außerdem ist eine nur leichte Erkrankung kein Hinderungsgrund mehr. Mittlerweile werden auch Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in ihre Heimat zurückgeschickt. Die Zahl der Abschiebungen ist gleichwohl nur leicht gestiegen. 2015 wurden 20.888 Menschen abgeschoben, 2017 waren es nach Angaben der Bundesregierung knapp 24.000.

Nach dem Attentat vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 wurde die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder, denen Anschläge oder andere schwere Straftaten zugetraut werden, ausgeweitet. Zudem können sie nun genauso wie straffällig gewordene abgelehnte Asylbewerber mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden.

Neben den Verschärfungen hat die Regierung einige Neuregelungen beschlossen, um die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive haben nun leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, für die Fachkräfte unter ihnen entfällt nach drei Monaten das Leiharbeitsverbot. Flüchtlinge aus Staaten wie etwa Syrien oder dem Irak bekommen Sprach- und Integrationskurse finanziert.

Nach der Bundestagswahl 2017 einigte sich die neue große Koalition auf eine jährliche Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen, ohne jedoch das Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention anzutasten.

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