Sollte jemand, der sich als "fremdenfeindlich" beschrieben findet, nicht mindestens verlangen dürfen, dass ihm erklärt wird, was genau das sein soll? In Colin Crouchs Artikel in der ZEIT vom 16. August finde ich nicht weniger als zwölf Stellen, an denen der Versuch der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen", die deutsche Politik aus ihrer babylonischen Gefangenschaft zwischen Merkelschem Opportunismus und politikunfähiger no border-Illusion zu befreien, mit "Fremdenfeindlichkeit" oder gar "Ausländerhass" in Verbindung gebracht wird. Das ist ein starkes Stück, wenn man bedenkt, dass in unseren Kreisen "Fremdenfeinde" oder gar "Ausländerhasser" als nicht satisfaktionsfähige Proto-Faschisten gelten.

Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will? Wer für seine Kinder funktionsfähige öffentliche Schulen braucht, weil er nicht umziehen oder auf private Schulen ausweichen will oder kann? Wer um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet? Wer zwischen erwünschten und unerwünschten Neuankömmlingen unterscheiden will? Sind die alle gleichzusetzen mit denen, die an Schwächeren ihr sadistisches Mütchen kühlen, Deutsche türkischer Abstammung nach Anatolien vertreiben oder gar die Unterkünfte von Flüchtlingen anzünden wollen ("Ausländerhasser")? Mein Eindruck ist, dass für Crouch alles diesseits von no border "fremdenfeindlich" ist.

Eine solche Definition leistet jenen Vorschub, für die offene Grenzen eine willkommene Gelegenheit wären, Errungenschaften des demokratischen Sozialstaats zu beseitigen. Crouch könnte das in seinem Heimatland oder den Vereinigten Staaten beobachtet haben. In einem Arbeitsmarkt mit faktisch unbegrenztem Arbeitsangebot lassen sich Mindestlöhne bestenfalls symbolisch und Tarifverträge im niedrigproduktiven Dienstleistungssektor nur unter größtem Kraftaufwand durchsetzen, meist gar nicht. Der Anreiz, in berufliche Bildung zu investieren, geht zurück, wenn man Qualifikationen billiger importieren oder sie bei entsprechend niedrigerer Entlohnung durch gering qualifizierte Arbeitskraft auf Kosten der gesamtwirtschaftlichen Produktivität ersetzen kann. Und die gewerkschaftliche Organisierbarkeit – die Crouch doch für wünschenswert erklärt – nimmt weiter ab. Selbst Ökonomen ziehen heute das liberale Dogma in Zweifel, wonach offene Grenzen für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit allen gleichermaßen zugutekommen, fragen, ob "die Globalisierung zu weit gegangen" sei (Rodrik), und fordern einen "verantwortungsvollen Nationalismus" (Summers) zu ihrer Eindämmung und Steuerung.

Wer schon die Diskussion über Grenzen für "fremdenfeindlich" und damit unmoralisch erklärt, fördert nicht die Entwicklung einer demokratisch nachhaltigen humanen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, sondern behindert sie. Von der Regierung Merkel/Scholz ist eine solche Politik schon gar nicht zu erwarten. Nach der traumatischen Erfahrung der ersten Asylwelle Anfang der Neunzigerjahre hat sich in Deutschland niemand mehr an ein Einwanderungsgesetz herangetraut, weder CDU noch SPD. Stattdessen hat man ein Gestrüpp von Regeln wachsen lassen, national, europäisch, international, das keiner durchschaut und das mitunter zu absurden Konsequenzen führt: etwa dass aus Afghanistan sowohl Taliban als auch Taliban-Verfolgte in Deutschland Asyl beanspruchen können. Die Grenzöffnung 2015 war wohl auch ein Versuch, den Gordischen Knoten zu zerschlagen und die Durchsetzung der aus demografischen Gründen dringend notwendigen Einwanderung auf dem Umweg über das Asylrecht den Einwanderern selber anzuvertrauen.

Dies ging nur bis zu den nächsten Landtagswahlen. Nun soll, nachdem die Asylanten, nicht überraschend, in ihrer Mehrzahl den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht genügen, ein "Fachkräftezuwachsgesetz" her, von dem in Bezug auf "Solidarität" gewiss nicht zu erwarten ist, dass es auch die Interessen der abgebenden Länder berücksichtigen wird, in denen die Fachkräfte ja wohl erst zu solchen ausgebildet worden sein müssen. Daneben wird, als heilige Kuh der Grünen und der Rest-SPD, das Asylsystem in seiner heutigen Gestalt bestehen bleiben. Zugleich werden CDU und SPD darangehen, die restriktive französische Asylpolitik auf die EU insgesamt zu erstrecken und mithilfe Erdoğans und anderer Internationalisten die Außengrenzen mehr oder weniger klammheimlich zu schließen. So sieht eine Politik aus, der es erspart bleibt, sich öffentlich darstellen zu müssen, weil alle Fragen an sie als "fremdenfeindlich" denunziert werden.

Nicht dass das Problem einfach zu lösen wäre. Aber ohne Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit des Landes und der Aufnahmewilligkeit seiner Bevölkerung wird keine Lösung zu haben und schon gar nicht durchzuhalten sein. "Keine Obergrenze" beziehungsweise die seinerzeitige Erklärung der Kanzlerin und ihrer SPD-Getreuen, dass man heutzutage nationale Grenzen eben nicht mehr kontrollieren könne, auch nicht dürfe, haben uns die AfD als festen Bestandteil des deutschen Parteiensystems beschert, mit einem durchaus noch ausbaubaren Stimmenanteil von 15 Prozent. Nicht jeder betrachtet das als die Katastrophe, die es ist. Für das von Merkel beherrschte Zentrum hat die Etablierung der AfD den Vorteil, dass sie jeden siebten deutschen Wähler aus dem politischen Spiel nimmt und es ermöglicht, jedes von deren Partei aufgegriffene Thema – und an aufzugreifenden Themen gibt es ja in Deutschland wahrhaftig keinen Mangel – für beschweigenspflichtig zu erklären.

Hier fällt der Blick vor allem auf die in Deutschland von Mitte-rechts und Mitte-links in Einklang mit der no border -Linken gepflegte eigenartige Vorstellung, dass es im Zeitalter der sogenannten Globalisierung auf nichts so sehr ankommt wie darauf, die nationale politische Handlungsfähigkeit schnellstmöglich loszuwerden, im Vorgriff auf einen dann schon irgendwie als Belohnung vom Himmel fallenden transnationalen Ersatz. Mittlerweile könnte man aber wissen, dass sich demokratisch verfasste Gesellschaften nur dann nachhaltig internationalisieren lassen, wenn ihre Internationalisierung durch eine selbstbestimmte, "vor Ort" formulierte und vermittelte Politik auf unterschiedliche Problem- und Bedürfnislagen hin gestaltet wird. Offene Grenzen für alle und alles schließen das aus.