Erstaunlich, welche Probleme ein scheinbar simples Verfahren vor einem Arbeitsgericht aufwirft! Am Ende wird es um die Frage der Fragen gehen: Freiheit oder Gleichheit? Und, für die Kirchen nicht weniger wichtig, um Möglichkeiten und Grenzen ihrer Selbstbestimmung im deutschen Verfassungsstaat und im verfassten Europa.

Am Anfang aber stand ein ganz gewöhnlicher Rechtsstreit um die Kündigung eines Arbeitsvertrags: Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, die katholische Kirche gegen Professor Dr. A., den Chefarzt der Abteilung für Innere Medizin an einem katholischen Krankenhaus in Düsseldorf. A. ist in zweiter ziviler Ehe verheiratet, ungültig verheiratet aus Sicht der Kirche, er hat sich also in seinem Privatleben glaubensrechtlich gesehen einer schweren Verfehlung schuldig gemacht. Von ihren Mitarbeitern, zumal solchen in Führungsposition, erwartet die Kirche, was sie "das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der katholischen Glaubens- und Sittenlehre" nennt – also hat sie A. gekündigt. Gut neun Jahre ist das inzwischen her, aber A. leitet seine Abteilung bis heute. Denn keines der vielen Urteile in dieser Sache wurde je rechtskräftig.

Selten ist in Deutschland ein Rechtsstreit durch so viele Instanzen gegangen. Bisher haben entschieden: das Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht. Dreimal bekam der gekündigte Chefarzt recht, aber die Kirche gab nicht auf und hatte zum Schluss auch Erfolg: Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Arbeitsgerichte tiefer in innerkirchliche Angelegenheiten eingemischt als ihnen eigentlich zustand.

Entschieden aber ist der Fall noch längst nicht, gegenwärtig befassen sich gleich zwei Gerichte damit: das Bundesarbeitsgericht, an das die Karlsruher Verfassungsrichter den Streit um die Kündigung zurückverwiesen haben. Und der Europäische Gerichtshof (EuGH), den das Bundesarbeitsgericht vor seiner eigenen Entscheidung um die Klärung einer strittigen Rechtsfrage gebeten hat. In der kommenden Woche will der EuGH entscheiden; die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird im nächsten Jahr erwartet.

Freiheit oder Gleichheit: Darf man als Mitglied einer Glaubensgemeinschaft deren Regeln als verbindlich anerkennen und sich selbst an den Entschluss binden, gemäß dieser Regeln beurteilt zu werden? Oder muss für alle das gleiche Recht gelten, unabhängig von den eigenen Überzeugungen und Bekenntnissen? Das ist die arbeitsrechtliche Seite dieses Konflikts, rund 1,3 Millionen Angestellte der Kirchen werden auf die Entscheidung gespannt sein.

Für die Kirchen aber geht es um viel mehr: Wo verlaufen die Grenzen ihrer Selbstbestimmung? Dürfen sie ihr eigenes Recht schaffen und es in innerkirchlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung auslegen und anwenden? Oder können ihre Angestellten im Zweifel durchsetzen, dass Konflikte nach weltlichem Recht entschieden werden?

Dies sind keine neuen Fragen, deutsche Gerichte haben eine Tradition der Rechtsprechung entwickelt, die den Kirchen große Freiheit lässt. "Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes", so steht es im Grundgesetz. Und in der juristischen Praxis hat es sich durchgesetzt, Spielräume zugunsten der Religionsgesellschaften zu nutzen. Im Zweifel für die Kirche, so war es bisher.

Inzwischen aber gibt es auch eine europäische Rechtsprechung, und sie geht womöglich mit den Kirchen strenger ins Gericht. Dürfen sie ihre Angestellten unterschiedlich behandeln, je nachdem, ob sie Kirchenmitglieder sind oder nicht? In Deutschland ist das bislang möglich, aber der EU ist der Grundsatz der Gleichbehandlung heilig. Niemand soll wegen seines Glaubens benachteiligt werden, Ausnahmen von dieser Regel sind an strikte Voraussetzungen geknüpft.