Die Lage am Mittelmeer spitzt sich zu. Ein täglicher Horror findet statt, zum Teil unsichtbar. Staaten begründen oder tolerieren Aussonderungspraktiken, die man in Zukunft sicher als kriminell einstufen wird. Und mittendrin arbeiten Initiativen, die den Solidaritätsbemühungen der "Zivilgesellschaft" geschuldet sind: Zufluchtsstädte, "Agenten der Menschlichkeit", Seenotretter.

Für uns, die Bürger Europas, besitzt diese Lage eine besondere Bedeutung und Dringlichkeit, denn sie fordert uns zur Umgestaltung des internationalen Rechts auf: zu einer Umgestaltung, die eine mindestens ebenso große Tragweite haben sollte wie die großen Erklärungen der Nachkriegszeit von 1945, 1948 und 1951. Was wir brauchen, ist die Anerkennung eines die Staaten bindenden Grundrechts der Gastfreundschaft.

Zunächst: Von wem ist die Rede? Von "Flüchtlingen", von "Migranten" oder von einer Kategorie, die beides umfasst? Diese Unterscheidungen stehen im Mittelpunkt des Verwaltungshandelns und seiner Schwierigkeiten. Vor allem aber hängt davon, wie wir die Menschen bezeichnen, die es zu schützen oder zu etwas zu zwingen gilt, auch ab, welche Art von Rechten wir ihnen zuerkennen. Der Begriff, der mir vorschwebt, ist der der Umherirrenden (errants). Deshalb muss das internationale Recht der Gastfreundschaft auf die Umherirrenden unserer globalisierten Gesellschaft zugeschnitten sein. Es muss den Merkmalen des migratorischen Umherirrens selbst Rechnung tragen, insbesondere den Formen der Gewalt, die auf seinen Routen auftreten.

Die fixe Idee, die sogenannte unerlaubte Zuwanderung und die Identifikation "falscher Flüchtlinge" einzudämmen, hat zu einer "Kehrtwende im Asylrecht" geführt (Jérôme Valluy). Regierungen bedienen sich der Kategorie "Flüchtling" nicht mehr, um die Aufnahme von Personen zu organisieren, die vor unerträglichen Lebensbedingungen fliehen, sondern um allen, die bestimmte formale Kriterien nicht erfüllen oder bei einer Vernehmung nicht die richtigen Antworten zu geben wissen, die Legitimität abzusprechen. Das funktioniert allerdings nur, weil die offiziellen Kriterien außerordentlich restriktiv sind. Sie koppeln die Anerkennung des Flüchtlingsstatus vom Recht auf Freizügigkeit ab und bewahren die Souveränität der Staaten vor jeder Kritik. Auch lassen sie viele Ursachen des gegenwärtigen Umherirrens – Bürgerkriege, Wirtschaftskriege, die Aushöhlung der Demokratie oder Umweltkatastrophen – nicht als Asylgründe gelten. Indem Staaten die rechtliche Bedeutung dieser Wirklichkeiten nicht nur leugnen, sondern den betroffenen Menschen auch noch Gewalt antun, machen sie aus den Massen von Migranten jene "Flüchtlinge ohne Zuflucht", die man von einem Lager in das nächste jagt.

Eine Lösung des Problems, die rechtlicher Natur wäre, ließe sich auch noch anders rechtfertigen. Ein humanistischer Ansatz würde zum Beispiel fordern, dass Freizügigkeit ein Menschenrecht ist. Staaten dürften dem Grundrecht auf Freizügigkeit demnach nur so wenige Hindernisse wie möglich in den Weg legen. Ein liberaler Ansatz würde dieselbe Forderung erheben und geltend machen, dass Menschen, Waren, Kapitalströme und Informationen gleichermaßen frei zirkulieren sollten. In ihren egalitaristischen Spielarten würde die liberale Haltung darauf verweisen, wie ungerecht es sei, das Recht auf Wohnsitzwechsel nur den Reichen und Mächtigen zu gewähren, den Armen und Ausgebeuteten aber vorzuenthalten. Dennoch werden diese Argumente dem besonderen Charakter der gegenwärtigen Migration nicht gerecht. Viel wesentlicher scheint mir im Hinblick auf Fragen der Freizügigkeit, des Wohnsitzes und des Asyls eine strenge Anwendung jener Vorstellungen zu sein, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten sind: zum einen wegen der Korrelation gegenläufiger Rechte (etwa des Rechts auf Ausreise mit dem Recht auf Rückkehr); zum anderen, weil sie sich bemühen, Rechtlosigkeit zu vermeiden.

Die große Schwäche der Menschenrechtserklärung besteht bekanntlich darin, nationale Zugehörigkeit und territoriale Souveränität zum unhintergehbaren Horizont aller Dispositive zum Schutz von Personen zu machen. Dabei wäre derzeit nichts notwendiger, als die Willkür der Staaten durch international anerkannte, legitime Gegenmächte zu begrenzen. Ich möchte daher vorschlagen, durch die Festschreibung eines Gastfreundschaftsrechts über diese Texte hinauszugehen. Es würde die Umherirrenden (und die ihnen zu Hilfe Kommenden) in die Lage versetzen, den "souveränen" Staat zu verpflichten, ihre Würde und Sicherheit nicht mehr wie heute mit Füßen zu treten.

Die Migranten sind keine Klasse. Sie sind ein mobiler Teil der Menschheit

Nicht weniger wichtig ist es, an eine der Kernformulierungen von 1948 anzuknüpfen: "Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden" (Artikel 6 der UN-Menschenrechtscharta). Überall heißt: sogar in einer Einwanderungsbehörde, im Rahmen einer Grenzkontrolle, in einem Flüchtlingslager und idealerweise auch in einem auf hoher See treibenden Schlauchboot. Dort, wo man eine Amtsgewalt zur Erfüllung ihrer Pflichten anhalten muss, aber auch dort, wo man der Tendenz, die Menschenrechte auf dem Altar von "Sicherheitsbedürfnissen" zu opfern, Widerstand zu leisten hat.

Das leitende Prinzip bestünde darin, dass die Umherirrenden in den Genuss eines Rechtsschutzes kommen, der auch gegen staatliche Gesetze und Regulierungen wirksam ist. Dies impliziert, dass sie in der Lage sind, vor Ad-hoc-Tribunalen oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit Gehör zu finden oder sich dort verteidigen zu lassen. Von diesem Prinzip leiten sich Folgen unterschiedlicher Ordnung ab:

a) Ein Verbot der Abweisung: Die Umherirrenden dürfen an einer Grenze oder Küste nicht mit Gewalt zurückgedrängt werden. Sie müssen ihre Bedürfnisse unter Bedingungen zum Ausdruck bringen können, die ihre Würde, ihre körperliche Unversehrtheit, ihre persönliche Autonomie respektieren und das erfahrene Leid berücksichtigen. Die "Beweislast" darf nicht bei den Umherirrenden liegen, sondern bei den Staaten, die zögern, sie aufzunehmen.

b) Die Staaten und ihre an den Grenzen oder im Innern des Staatsgebietes operierenden Polizeikräfte dürfen die Umherirrenden nicht misshandeln und schikanieren: leider ein sehr weiter Begriff, der von der Gewalt gegen die Sans-Papiers über die Internierung in Lagern und das Auseinanderreißen von Familien bis zur Schaffung dessen reicht, was Theresa May ein "feindliches Umfeld" für Fremde genannt hat.