Geht der Krieg zu Ende?

Der Krieg in Syrien ist entschieden, aber nicht vorbei. Baschar al-Assad, in den vergangenen Jahren mehrfach kurz vor dem Sturz, wird an der Macht bleiben. Er kontrolliert aber nicht das gesamte Territorium. Nun steht dem Land in der Provinz Idlib die vielleicht schlimmste Schlacht bevor.

Rund drei Millionen Menschen leben in der letzten Hochburg der Opposition im Nordwesten des Landes. Die Hälfte sind Binnenflüchtlinge, deren humanitäre Versorgung schon jetzt prekär ist. Syrische und russische Kampfbomber greifen bereits Ortschaften aus der Luft an und fordern die Bevölkerung mit Flugblättern zur Flucht auf, während sich rund 70.000 gut ausgerüstete Rebellen auf Assads Offensive vorbereiten. Der Kampf um Idlib droht zu einer Todesfalle zu werden, eine der größten Flüchtlingskatastrophen dieses Krieges könnte ausgelöst werden. Mit Folgen für die Türkei und damit auch Europa.

Idlib ist die letzte von vier sogenannten "Deeskalationszonen", für die Russland, der Iran, die Türkei, Damaskus und Rebellengruppen im Frühjahr 2017 eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe vereinbart hatten. Was aussah wie ein neuer Anlauf zu politischen Verhandlungen, entpuppte sich als Kriegstaktik: Assad nutzte die Kampfpausen, um eine Zone nach der anderen unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" zu bombardieren und die Rebellen zur Aufgabe zu zwingen. Die meisten durften nach Idlib abziehen. Mit ihnen flohen Abertausende Zivilisten.

Anders als in den drei bereits zerstörten ehemaligen Rebellenhochburgen gibt es in Idlib tatsächlich dschihadistische Fraktionen: Von den 70.000 Kämpfern gehören rund 10.000 zu Al-Kaida-nahen Gruppen.

Quelle: ISW, syria.liveuamap.com © ZEIT-Grafik

Gemäß dem Abkommen von 2017 überwacht die Türkei die Waffenruhe in Idlib. Ankara hat Beobachtungsposten eingerichtet, um Rebellen und die syrische Armee auseinanderzuhalten, und – allerdings erfolglos – versucht, die Dschihadisten zurückzudrängen. Einen Angriff Assads auf Idlib hatte Erdoğan zu einer "roten Linie" erklärt. Er fürchtet einen Ansturm Hunderttausender Syrer auf die inzwischen geschlossene türkische Grenze.

Einen offenen Krieg um Idlib wird er jedoch kaum riskieren. Ankara geht davon aus, dass Wladimir Putin Syriens Präsidenten bremst. Danach sieht es bislang nicht aus. Russland hat Kriegsschiffe mit Mittelstreckenraketen ins Mittelmeer verlegt. Außenminister Lawrow warnte vor wenigen Tagen westliche Staaten, die anstehende "Anti-Terror-Operation" in Idlib nicht zu behindern. Die USA haben Militärschläge angedroht, sollte das Assad-Regime erneut Giftgas einsetzen. Donald Trump, der in Syrien nicht Assad, aber seine iranischen Verbündeten im Visier hat, warnte vor einem "rücksichtslosen Angriff" auf Idlib.

Mit Idlib würden auch die letzten Bastionen der zivilen Opposition fallen. In mehreren Städten unterhalten gewählte Selbstverwaltungsräte halbwegs funktionierende Gemeinwesen mit Krankenhäusern, einer reformierten Polizei, Feuerwehr und Schulen. Als politische Alternative zu Diktatur und Islamismus stehen sie im Fadenkreuz von Assads Armee wie auch radikaler Islamisten, gegen die sie sich bislang erfolgreich zur Wehr setzen konnten. Die meisten Finanzhilfen aus dem Westen – auch die deutsche – sind nun eingestellt worden aus Angst, Gelder könnten in die Hände von Dschihadisten fallen. Die aber haben nun leichtes Spiel, vom finanziellen Kollaps bedrohte Gemeinden unter ihre Kontrolle zu bringen – und deren Aktivisten auszuschalten.

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Wie wird Assad in Zukunft regieren?

Russland hat sich für seine militärische Hilfe Hoheitsrechte gesichert, die Syriens Souveränität beschneiden. So darf Moskau nach Belieben Truppen und Ausrüstung ohne syrische Kontrolle ins Land bringen. Der Iran wird seine militärische Präsenz festigen, die libanesische Hisbollah-Miliz beansprucht einen Landkorridor auf syrischem Boden.

Im Norden hat die Türkei 2016 Gebiete syrischer Kurden besetzt, die sie nicht kampflos aufgeben wird. Israel setzt Luftangriffe gegen iranische Revolutionsgarden und Hisbollah fort, die immer näher an die von Israel besetzten Golanhöhen herangerückt sind.

Unklar ist, ob die USA ihre 2000 Soldaten abziehen werden. Sie sind an der Seite syrisch-kurdischer Milizen in Gebieten im Nordosten stationiert, die sie zusammen vom IS befreit haben. Davon hängt auch maßgeblich die Zukunft des kurdischen Autonomieprojekts Rojava im Norden Syriens ab, wo der syrische Ableger der PKK derzeit die De-facto-Regierung bildet. Das Schicksal der Kurden interessiert Donald Trump dabei wenig. Ihm geht es in Syrien jetzt um den Abzug des Iran. Je größer der amerikanische Druck auf Teheran, desto größer die Gefahr von Anschlägen schiitischer Milizen auf US-Truppen.

Sein erklärtes Ziel, die zentralisierte Diktatur von vor 2011 wiederherzustellen, wird Baschar al-Assad also kaum erreichen. Seine Macht ist entlang der Mittelmeerküste und der Achse von Aleppo bis nach Damaskus unangefochten. Dort stehen viele Syrer loyal zum Regime – allen voran Angehörige religiöser Minderheiten wie Alawiten, denen der Assad-Klan angehört, Christen und Schiiten. Sie sind überzeugt, dass nur das Regime sie vor einer islamistischen Vorherrschaft der Mehrheit der Sunniten schützen kann.

Allerdings sind die Pro-Assad-Allianzen brüchig. Alawitische Kriegsfürsten haben sich Pfründe geschaffen, die sie notfalls auch gegen Damaskus verteidigen werden. Viele Assad-Anhänger lehnen die Präsenz ausländischer schiitischer Milizionäre ab, die sich mit ihren Familien in konfessionellen Enklaven in Damaskus niederlassen. Bei Konflikten zwischen schiitischen Milizen und syrischer Armee hat es bereits Tote gegeben.

Das Syrien von morgen wird wieder ein Land der Repression sein, aber ein fragiles mit vielen Herren, von denen die meisten mutmaßlich Kriegsverbrecher sind.

Das ist einer der Punkte, an denen derzeit die deutsche Politik ansetzt. Gemäß dem Völkerstrafrecht können in Syrien begangene Verbrechen von der deutschen Justiz verfolgt werden. Deutsche Ermittler sammeln seit Jahren Beweise. Unlängst erließ die Bundesanwaltschaft gegen den Chef des berüchtigten syrischen Luftwaffengeheimdienstes einen Haftbefehl – den ersten überhaupt gegen ein führendes Mitglied des Regimes.

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Können die Flüchtlinge bald zurückkehren?

Reisebusse, geschmückt mit syrischen Fahnen und Bildern Assads, auf dem Weg vom Libanon nach Syrien – diese Bilder wurden in den vergangenen Monaten verbreitet. Tatsächlich sind seit Mai mehr als tausend Syrer mit solchen Transporten aus dem Libanon zurückgekehrt. Libanesische und syrische Behörden haben dafür erstmals eng zusammengearbeitet.

Gemessen an den insgesamt 5,6 Millionen syrischen Flüchtlingen, ist diese Zahl verschwindend gering. Doch die Bilder sollen ein politisches Signal senden: Die Rückkehr beginnt und damit die Nachkriegsära.

Mit dieser Botschaft wendet sich Assads Schutzmacht Russland derzeit an den Westen. In Syriens Nachbarstaaten hat Russland sogenannte Rückkehrzentren eröffnet, in Brüssel, Berlin, Paris und Washington um Hilfsgelder für ein Rückkehrprogramm geworben. Je mehr Syrer wieder in ihr Heimatland kommen, so das Kalkül, desto mehr Hilfsgelder fließen nach Syrien – und stabilisieren das Regime. In EU-Kreisen ist die Rede von einer "Rückkehr-Kampagne" Russlands.

Die Europäer weisen den russischen Vorstoß zurück. Sie verweisen auf das UN-Flüchtlingshilfswerk, das die Sicherheitslage in Syrien weiter als extrem unsicher einschätzt. Nach Recherchen von Menschenrechtsorganisationen sind mindestens 95.000 Menschen seit den Protesten im Frühjahr 2011 verschwunden, die meisten von ihnen in den Gefängnissen des Regimes. Lange war ihr Schicksal ungeklärt. Nun, da die Opposition fast geschlagen ist, haben Geheimdienste und Militärgerichte Totenscheine ausgestellt. Als Todesursache werden "Herzinfarkt" oder "Kreislaufkollaps" angegeben. Zeugenaussagen und Fotos dokumentieren, dass die Opfer in Wahrheit zu Tode gefoltert oder hingerichtet worden sind. Diese Gewalt wird kaum enden, wenn der Krieg für Assad gewonnen ist. Anfang des Jahres geriet eine Fahndungsliste des Regimes mit über 1,5 Millionen Namen an die Öffentlichkeit – darunter die vieler Flüchtlinge.

Syrien-Experten weisen zudem darauf hin, dass das syrische Regime die massive Vertreibung und Zerstörung zu einer demografischen Neuordnung nutzt. Zurückeroberte Gebiete werden oft an loyale Bevölkerungsgruppen vergeben. Bereits zu Beginn des Bürgerkriegs 2012 wurden ärmere, sunnitisch dominierte Wohnviertel um Damaskus zu Hochburgen der Proteste. Schon am Anfang des Krieges wurden diese von der Armee zerstört, ihre Bewohner flohen in die Nachbarländer – viele von ihnen stehen nun auf Fahndungslisten. Nach dem gleichen Muster verfährt das Regime in sämtlichen ehemals von Rebellen gehaltenen Gebieten. Im April erließ die Regierung das sogenannte Gesetz Nummer 10 zum Wiederaufbau. Demnach fallen Grundstücke und Häuser, deren Eigentümer nicht innerhalb enger Fristen ihre Ansprüche dokumentieren, an den Staat. Für viele Flüchtlinge ist es unmöglich, die Dokumente aufzutreiben. In ehemaligen Rebellengebieten kann das Regime so Kriegsherren mit Eigentum belohnen und Gegner enteignen.

Dennoch wächst in den Nachbarländern der Druck auf die Flüchtlinge. Im Libanon hat das Militär wiederholt informelle Siedlungen zerstört, Hunderttausenden Syrern werden Aufenthaltspapiere verwehrt. Auch in Jordanien und der Türkei können Flüchtlinge kaum legal arbeiten. Bleiben oder zurückkehren? Noch harren viele Syrer lieber in der Armut des Exils aus, als in die Gewaltherrschaft zurückzukehren.

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Ist der IS besiegt?

Nach dem Krieg bleibt der Terror – so erlebten es schon der Irak und Afghanistan. Dass es so auch in Syrien kommen könnte, steht durchaus zu befürchten. Der selbst ernannte "Islamische Staat" (IS) kontrolliert zwar kaum noch eigene Gebiete, das "Kalifat" ist am Ende. Doch sind einem aktuellen Bericht der UN zufolge noch bis zu 30.000 IS-Kämpfer in Syrien und im Irak aktiv, darunter viele Ausländer. Die Organisationsstruktur des IS sei weitgehend intakt, heißt es im Bericht der UN-Experten, die Dschihadisten arbeiteten weiter am Ausbau ihres internationalen Netzwerkes und planten Attacken in Syrien. In einer Audiobotschaft von Ende August, die vom IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi stammen soll, werden die Kämpfer aufgerufen, trotz der Gebietsverluste "standhaft" zu bleiben.

Was das in der Praxis heißt, zeigte sich zuletzt Ende Juli im Süden Syriens. Kurz nachdem die syrische Armee dort Gebiete eingenommen hatte, überfielen IS-Kämpfer aus einer nahen Enklave mehrere Dörfer nahe der Stadt Suweida und massakrierten mehr als 200 Menschen. Lokale Milizen und die Armee drängten die Dschihadisten wieder zurück. Doch tödliche Anschläge in Regime-Gebieten können sich bald wiederholen.

Die Rolle des Regimes gegenüber der Terrormiliz ist zweifelhaft. Das Assad-Regime hat sich stets als einzig "stabile" Alternative zum IS und als dessen stärkster Gegner inszeniert. Das war reine Propaganda. Tatsächlich hat das Regime de facto über Jahre einen inoffiziellen Nichtangriffspakt mit dem IS eingehalten und den Dschihadisten in die Hände gespielt, unter anderem indem ihre Kämpfer aus Regime-Gefängnissen entlassen wurden. So erreichte Assad, dass moderate Rebellen von zwei Seiten bekämpft wurden: von der syrischen Armee und von den Dschihadisten. Nun, da der IS dem Regime nicht mehr auf diese Weise dienlich ist, bleibt abzuwarten, ob sich die Dschihadisten vermehrt gegen das Regime wenden.

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Wer soll den Wiederaufbau finanzieren?

Laut Angaben der Weltbank sind in den Konfliktgebieten Syriens ein Drittel des Wohnraums sowie die Hälfte der Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und Kliniken zerstört worden. Die Wirtschaft ist eingebrochen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 80 Prozent. Schätzungen über die Kosten des Wiederaufbaus schwanken zwischen 250 und über 400 Milliarden Dollar.

Weder Russland noch der Iran, die maßgeblich für die Zerstörung verantwortlich sind, haben das Geld für große Wiederaufbauprojekte. Die USA, deren Luftangriffe gegen den IS die Stadt Rakka in Trümmer legten, haben vor Kurzem 230 Millionen Dollar an Stabilisierungshilfe für den Osten des Landes gestrichen. China hat Infrastrukturprojekte in Aussicht gestellt, diese aber nicht konkretisiert.

Nach Ansicht Moskaus soll vor allem Europa die Rechnung bezahlen – im "eigenen Interesse", um die Rückkehr der Flüchtlinge in ein "befriedetes Syrien" zu garantieren. Von Frieden kann angesichts der bevorstehenden Offensive auf Idlib allerdings keine Rede sein.

In Damaskus wie in Moskau spekuliert man offenbar auf den wachsenden innereuropäischen Dissens in der Flüchtlingsfrage und auf Europas Nachgiebigkeit. Offiziell knüpft die EU jede Wiederaufbauhilfe an einen "genuinen und inklusiven politischen Übergang". Den wird es nicht geben. Mit militärischem Rückenwind sieht Baschar al-Assad erst recht keinen Anlass, politische Zugeständnisse zu machen.

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