Der Brief ist gerade einmal vier Seiten lang, doch er könnte ein politisches Beben auslösen. In dem Schreiben, das der ZEIT vorliegt, teilt die Europäische Kommission dem deutschen EU-Botschafter in Brüssel mit, dass bei der Vergabe von Fördermitteln durch das Land Brandenburg "beträchtliche Mängel" festgestellt worden seien. Bis zur Beseitigung dieser Mängel werde die Kommission Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an das Bundesland stoppen.

Es geht um viel Geld: In der laufenden Förderperiode – die von 2014 bis 2020 reicht – erhält Brandenburg 845,6 Millionen Euro aus dem Fonds. Das entspricht fast dem jährlichen Etat des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Für die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt die Angelegenheit zur Unzeit. Gesundheitsministerin Diana Golze musste im August wegen eines Skandals um gefälschte Krebsmedikamente zurücktreten, wenige Tage später gab Wirtschaftsminister Albrecht Gerber aus persönlichen Gründen seinen Posten auf – und in einem Jahr wird in Brandenburg gewählt.

So viel bekommen die Bundesländer

EU-Gelder* 2014 bis 2020 in Milliarden Euro

BMWI © ZEIT-Grafik

Der EFRE ist eines der wichtigsten europäischen Förderinstrumente. Insgesamt gibt die Kommission in der laufenden Periode 199 Milliarden Euro aus, um den "wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken". In Brandenburg wird mit den Mitteln aus Brüssel zum Beispiel der öffentliche Nahverkehr ausgebaut, werden Forschungsprogramme an Universitäten aufgesetzt oder innovative Unternehmen unterstützt. Das Landeswirtschaftsministerium verwaltet die Mittel und fördert Projekte über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Damit alles mit rechten Dingen zugeht, überwacht eine fachlich unabhängige, beim Landesfinanzministerium in Potsdam angesiedelte Prüfbehörde alle Zahlungen. Einmal im Jahr verfasst sie einen Kontrollbericht, den sie an die EU übermittelt.

In ihrem Brief schreibt die Kommission nun, es gebe "konkrete Anhaltspunkte" dafür, dass ein Teil des "Verwaltungs- und Kontrollsystems nicht wirksam funktioniert". Die für die Verwaltung der Mittel zuständigen Behörden in Brandenburg würden deshalb ersucht, "Präventiv- und Korrekturmaßnahmen" zu ergreifen, damit "die festgestellten Mängel nicht erneut auftreten". So müssten die "internen Kontrollverfahren" verbessert werden, damit Unregelmäßigkeiten schon bei der Auswahl der geförderten Projekte auffallen. Bis dahin kann das Land die Ausgaben, die es im Rahmen des Förderprogramms tätigt, nicht mehr mit Brüssel abrechnen und muss sie selbst finanzieren.

Konkret beziehen sich die Brüsseler Beamten auf den Jahreskontrollbericht vom 14. Februar 2018, der der ZEIT ebenfalls vorliegt. Für diesen haben die Prüfer die geförderten Projekte nach einem Stichprobenverfahren auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Gelder untersucht. Unregelmäßigkeiten liegen aus Prüfersicht beispielsweise vor, wenn wichtige Dokumente fehlen, Vorgaben nicht eingehalten werden oder wenn der Verdacht besteht, dass Leistungen abgerechnet wurden, die nicht erbracht wurden. Für den Bericht wurden Auszahlungen in Höhe von 46,05 Millionen Euro untersucht. Ergebnis: Die beanstandeten Fälle summieren sich auf mehr als eine Million Euro. Die Fehlerquote beläuft sich damit laut Kommission auf 2,86 Prozent. Das ist aus Sicht der Beamten zu viel, denn die Brüsseler Richtlinien erlauben eine Quote von maximal zwei Prozent.

Aufgefallen ist vor allem ein Projekt, das in Zusammenhang mit der 2009 in Potsdam gegründeten Castaclip GmbH steht. Das Start-up hatte damals eine Online-Plattform entwickelt, mit deren Hilfe Produzenten die Reichweite ihrer Internetvideos steigern können. Castaclip hatte EU-Fördergelder erhalten, das Geschäft lief trotzdem nicht besonders gut. Zwischen den Jahren 2014 und 2015 sank der Umsatz um rund 2,7 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro, die Mitarbeiterzahl ging von 25 auf 14 zurück.