Wochenlang hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versucht, eine Debatte um die Maut auszutreten. Denn sie kommt für ihn zur Unzeit. Bis Jahresende will er sich mit einem privaten Konzern über den künftigen Betrieb der Maut und einen zugehörigen Milliardenvertrag einigen – und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Als im August neue Vorwürfe gegen sein Ministerium und die Lkw-Maut aufkamen, versuchte es Scheuer deshalb zunächst mit Schweigen, dann fütterten seine Mitarbeiter einige Journalisten mit einseitigen Informationen, und schließlich veröffentlichte das Ministerium bis dahin geheime Dokumente. Sie sollten belegen, dass Scheuer bei der Maut alles richtig macht. Aber genutzt hat es nichts. Der Verkehrsausschuss des Bundestages bat den Minister am vergangenen Dienstag zu einer Sondersitzung, und so fand sich Scheuer morgens um acht Uhr im Sitzungssaal E 600 im Paul-Löbe-Haus ein. Dort führte er zehn Minuten lang aus, warum die deutsche Maut "das beste System der Welt" sei.

Ausgelöst worden ist die Sitzung auch durch Recherchen von ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama (siehe ZEIT Nr. 33/18, "Ein Kartell gegen die Steuerzahler", und Nr. 35/18, "Mit Vollgas ins nächste Debakel?"). Dokumente, die den beteiligten Medien vorliegen, belegen, wie der Mautbetreiber Toll Collect in den zurückliegenden Jahren unberechtigte Posten in Millionenhöhe beim Bund eingereicht hat, darunter das Sponsoring einer Oldtimer-Rallye und einen Aufenthalt von Managern in einem Luxushotel. Auch der Vorwurf eines versuchten Betrugs steht im Raum. Der Verkehrsexperte der Linken, Jörg Cezanne, nennt die Vorgänge "unsäglich".

Scheuer wischte das am Dienstag beiseite. Sein Ministerium habe "keinen Euro zu viel" bezahlt.

Je länger die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag jedoch dauerte, umso klarer wurde, dass die Enthüllungen über die Vergangenheit den Blick auf die Zukunft der Maut verändern. Erste Abgeordnete fürchten, die Maut könne zu einem Beispiel für sinnlose Privatisierung öffentlicher Infrastruktur werden. "Der Staat kann das laufende Mautsystem wirtschaftlicher betreiben als ein privates Unternehmen", ist der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, inzwischen überzeugt.

Dieser Satz hat eine Vorgeschichte: Vor 16 Jahren hatte die Bundesregierung einen Vertrag mit der Deutschen Telekom und anderen Konzernen geschlossen. Sie sollten ein System zur Erfassung der Maut aufbauen (Toll Collect) – und über Jahre betreiben. Es war technisches Neuland, ein Riesenprojekt. Die Kosten für den Betrieb sollte der Bund erstatten und dazu eine satte Rendite zahlen. Im Gegenzug bekam der Bund die Maut. Nach dem Ende des Vertrags würde das System an den Bund übergehen, und so ist es geschehen. Seit dem 1. September gehört Toll Collect dem Staat.

Aber diese öffentlich-private Partnerschaft war keine friedliche. Die Maut startete zwei Jahre später als vereinbart, und darum entbrannte ein Streit, den die Partner in einem außergerichtlichen Schiedsverfahren klären wollten – was misslang. Es zog sich über 14 Jahre, verschlang fast eine halbe Milliarde Euro und zerstörte ebenso viel Vertrauen.

Nach dieser Erfahrung rückt nun auch der erste führende Politiker des Koalitionspartners SPD von Scheuer ab. Sebastian Hartmann, Chef des wichtigen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, sagt, er habe "Zweifel an einer erneuten Privatisierung des Mautbetreibers". Der Staat "kann die Maut heute in eigener Regie gut und verlässlich erheben". Hartmann ist seit 2013 Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag und kennt die Details der Maut.