1. Weshalb wird eine Digitalsteuer erwogen?

Weil Digitalunternehmen bislang in aller Regel kaum Steuern bezahlen. Konzerne wie Google, Amazon oder Facebook benötigen prinzipiell weder Gebäude noch Maschinen oder Mitarbeiter in Deutschland, um das Land mit ihren Dienstleistungen zu versorgen. Damit hat der deutsche Staat keinen Zugriff auf diese Firmen, denn nach der aktuell geltenden Steuersystematik werden Gewinne dort besteuert, wo sie entstehen. So ist, wie es Johannes Becker formuliert, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Münster, "ein fiskalischer Dämon entstanden: omnipräsent, hochprofitabel, aber steuerlich nicht zu fassen".

Nach Schätzungen der EU-Kommission beträgt die durchschnittliche Steuerlast traditioneller Wirtschaftsunternehmen in Europa effektiv 23,2 Prozent, bei Digitalkonzernen hingegen nur 9,5 Prozent. Die Kommission hat deshalb vorgeschlagen, dass Digitalunternehmen übergangsweise eine Sondersteuer in Höhe von drei Prozent des Umsatzes entrichten sollten. Sie wäre etwa fällig, wenn Social-Media-Firmen oder Suchmaschinen Nutzerdaten für Werbezwecke verkaufen. Erhoben würde sie von den Staaten, in denen die Nutzer ansässig sind, also zum Beispiel von Deutschland, wenn es um deutsche Daten geht. Langfristig soll nach den Vorstellungen der Kommission eine "signifikante digitale Präsenz" in einem Mitgliedsstaat genauso behandelt werden wie eine physische Betriebsstätte – mit dem Argument, dass mit den Daten der Nutzer auch Wertschöpfung betrieben wird, weil sie es zum Beispiel Google möglich machen, einen Suchalgorithmus zu verbessern.

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2. Warum ist Olaf Scholz dagegen?

Scholz ist nicht grundsätzlich gegen die Besteuerung von Digitalunternehmen. In einem vom Leitungsstab seines Ministeriums verfassten Positionspapier heißt es, diese sollten einen "fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter" leisten. Allerdings sei eine "Nutzungsbesteuerung", wie von der Kommission geplant, "nicht zielführend". Der Grund für die Zurückhaltung: Als Exportnation profitiert Deutschland vom geltenden Grundsatz, wonach die Gewinne dort besteuert werden, wo sie entstehen. Wird ein Mercedes in Sindelfingen zusammengeschraubt und in China verkauft, muss Daimler den entsprechenden Gewinn in Deutschland versteuern. Die Sorge im Ministerium: Würde die Besteuerung von Digitalkonzernen auf die Nutzer umgestellt, könnte dies genutzt werden, um zum Nachteil Deutschlands auch in anderen Wirtschaftszweigen stärker nach diesem Prinzip vorzugehen. So könnte die chinesische Regierung auf die Idee kommen, einen aus Deutschland eingeführten Mercedes in China zu besteuern, weil erst der massenhafte Gebrauch des Fahrzeugs durch chinesische Kunden es Daimler ermöglicht, Fehlfunktionen zu erkennen und abzustellen. Im Endeffekt könnte deutsches Steuergeld ins Ausland abfließen. Im Ergebnis hätte der deutsche Staat womöglich weniger statt mehr Einnahmen.

Scholz teilt die Skepsis seiner Beamten, aber er muss auch auf seine politischen Verbündeten Rücksicht nehmen. In der SPD, aber auch in Ländern wie Frankreich wird eine offene Kritik am Modell der Kommission als ein Einknicken vor den Internetkonzernen bewertet werden. Deshalb spielt der Minister auf Zeit. Auf dem Treffen der europäischen Finanzminister wurde vereinbart, dass bis zum Jahresende ein Kompromissvorschlag erarbeitet werden soll.

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3. Ist Scholz also umgefallen?

Das kommt darauf an. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union steht, dass die Bundesregierung "eine gerechte Besteuerung großer Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon" unterstütze. In einem Interview hatte Scholz gesagt, es sei "mehr als recht und billig", dass die EU darüber nachdenke, wie die "Gewinne dieser Unternehmen" besteuert werden können. Das spräche für die Umfallerthese. Allerdings hat Scholz nie gesagt, dass er die von der Kommission ausgearbeitete Variante der Digitalsteuer unterstützt. Tatsächlich laviert Deutschland bei dem Thema schon länger herum. Scholz’ Vorgänger Wolfgang Schäuble hat die Debatte über eine stärkere Besteuerung der Digitalgiganten zwar vor einem Jahr in einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus Spanien, Italien und Frankreich angestoßen, aber auch er warnte vor möglichen Einnahmeverlusten.

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4. Wie lässt sich das Problem lösen?

Das Finanzministerium prüft verschiedene Modelle. Einen Ansatzpunkt bietet die Steuerreform von Donald Trump. Sie führt eine Steuer auf global intangible low-taxed income ein, also auf globales, niedrig besteuertes, immaterielles Einkommen. Damit erhält Washington Zugriff auf Einnahmen von ausländischen Dependancen amerikanischer Unternehmen. So können Konzerne zur Kasse gebeten werden, die Geschäfte in Steueroasen verlegt haben. Führen die Industrienationen etwas Ähnliches ein, könnte daraus eine globale Mindeststeuer für die Digitalfirmen entstehen. Wie das Steueraufkommen verteilt würde, ist eine andere Frage. Weil die Tech-Firmen vor allem in den USA ihren Sitz haben, würde die Steuer vorwiegend dort anfallen. Google und Facebook würden also die amerikanische und nicht die deutsche Infrastruktur finanzieren – so wie VW eben die deutsche, nicht die amerikanische Infrastruktur finanziert.

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