Die Entscheidungsschlacht im siebenjährigen Krieg des Assad-Regimes gegen sein aufständisches Volk hat vor wenigen Tagen begonnen. Das Regime steht kurz davor, mit russischer und iranischer Hilfe im nordsyrischen Idlib die letzte Enklave einzunehmen, in der sich Rebellen und Terroristen unter mehr als zwei Millionen Zivilisten verstecken.

Für den Fall, dass der Diktator dabei abermals Giftgas einsetzen sollte, drohen die USA mit Vergeltung. Sie haben die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Und so wird nun hierzulande wieder diskutiert, ob und wie Deutschland sich an einer Strafaktion beteiligen sollte.

Das Verteidigungsministerium hat erst mal eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Möglichkeiten deutscher Beteiligung auszuloten; die SPD stellt sich als "Friedenspartei" (Andrea Nahles) dennoch schon prinzipiell dagegen; die Grünen sind gespalten; Unionsabgeordnete signalisieren vorsichtige Offenheit, falls sich auch andere Europäer beteiligen und man nicht mit Trump allein bliebe; und die Linke verwahrt sich gegen einen drohenden "Völkerrechtsbruch", der sie allerdings immer nur dann empört, wenn westliche Kräfte daran beteiligt sind.

So weit, so bekannt.

Ein paar Bomben auf syrische Rollfelder werden nichts ändern

In Wahrheit jedoch beginnt hier gerade etwas beunruhigend Neues. In Syrien nimmt der postamerikanische Nahe Osten Gestalt an. Nicht nur die amerikanische, die ganze westliche Syrienpolitik ist gescheitert, inklusive der deutschen Diplomatie bei den zahllosen Runden in Genf.

So ziemlich alle Annahmen westlicher Diplomaten, Strategen und Journalisten über diesen Konflikt waren falsch. Man hat die Aufständischen über- und das Regime unterschätzt. Der Aufstieg des IS zur entscheidenden Kriegspartei wurde zu spät erkannt. Ebenso die Entschlossenheit Russlands und des Irans, ihre Interessen im Land mit allen Mitteln zu sichern. Barack Obama zog vor fünf Jahren eine "rote Linie" gegen Giftgaseinsätze, um sie dann selbst zu verwischen. Nun haben Russland und der Iran das Sagen.

Ein paar Bomben auf syrische Rollfelder werden daran nichts ändern.

Die Debatte muss dennoch geführt werden. Denn es ist ja nicht bloß die Trump-Regierung, die zum Handeln drängt. Frankreich und Großbritannien sind nicht grundsätzlich gegen weitere Luftschläge. Wenn es mit der europäischen Verteidigungsgemeinschaft etwas werden soll, empfiehlt sich eine Prüfung der Argumente.

Vier Motive werden zugunsten des Eingreifens genannt, in aufsteigender Reihenfolge: Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Westens; um die europäische Einigkeit im wichtigsten Konflikt unserer Nachbarschaft; um die Abschreckung des Regimes; und letztlich um die Verteidigung des Völkerrechts.

Solidarität und Glaubwürdigkeit sind hohe Werte. Aber sie können keinen Militäreinsatz begründen. Sonst endet man bei der Logik, dass man Bomben wirft, um zu beweisen, dass man bereit ist, Bomben zu werfen.

Und wie glaubwürdig ist denn eigentlich eine Politik, die den Gebrauch einer besonders perfiden Terrorwaffe – Giftgas – ahndet, während viel mehr Menschen durch die Angriffe des syrischen Regimes mit primitiven Fassbomben umkommen?

Die Abschreckung des Regimes funktioniert ganz offensichtlich nicht. Präsident Trump hat 2017 bereits im Alleingang, und in diesem Frühjahr flankiert durch Frankreich und Großbritannien, syrische Militäreinrichtungen bombardiert. Es hat nichts gebracht. Warum sollte das gleiche Mittel heute helfen, da das Regime vor dem sicheren Sieg steht?

Könnte eine Strafaktion nicht dennoch wenigstens ein Zeichen setzen und somit die völkerrechtliche Norm hochhalten, die das Regime in Damaskus immer wieder verletzt? So verständlich der Wunsch ist, "etwas zu tun": Es gäbe kein UN-Mandat für diesen Einsatz (weil Russland den Sicherheitsrat blockieren würde). Die Bestrafung des Regimes durch eine Allianz der Willigen mag moralisch legitim erscheinen, sie bleibt völkerrechtlich illegal.

Die westliche Politik im Nahen Osten ist an einem Nullpunkt angelangt. Dass nun schon wieder über Luftschläge debattiert wird, ist ein Symptom dieser fundamentalen Verunsicherung. Sie lässt sich aber nicht wegbomben.

Deutschland sollte sich an diesem Versuch nicht beteiligen.

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