An einem Punkt sind sich immer alle einig: Die schweizerische humanitäre Tradition und die Neutralität sind wichtig und gut und sollen auch in Zukunft hochgehalten werden. Die Frage ist nur: Wie lassen sich diese Prinzipien und Werte mit dem Export von Kriegsmaterial vereinbaren? Und da beginnen die großen Differenzen.

Wieder einmal diskutiert die Schweiz über den Umgang mit Waffen. Es geht um eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung, die regelt, unter welchen Bedingungen die Rüstungsindustrie Panzer, Waffen und Munition ins Ausland liefern darf. Der Bundesrat möchte, dass in Zukunft Exporte in Länder möglich sind, in denen Bürgerkrieg herrscht. Bisher ist das verboten.

Ein breit abgestütztes Komitee aus bürgerlichen und linken Politikern, aus Vertretern der Kirchen und Nichtregierungsorganisationen hat am Montag angekündigt, gegen diesen Entscheid eine Volksinitiative zu lancieren. "Korrektur-Initiative" nennen sie das Anliegen. Die Initianten wollen in der Bundesverfassung festschreiben, dass aus der Schweiz in Zukunft kein Kriegsmaterial mehr in Länder geliefert werden darf, die in einen internen bewaffneten Konflikt involviert sind oder wo Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Damit soll der gesetzliche Zustand wiederhergestellt werden, der bis vor 2014 galt, als die Exportbedingungen schon einmal gelockert worden waren.

Innerhalb von zwei Tagen haben die Initianten 25.000 Unterstützer für ihr Anliegen gefunden. Jede und jeder soll mindestens vier weitere Unterschriften sammeln. So dürfte die Initiative problemlos zustande kommen.

Würde ihr das Volk zustimmen, könnte nicht mehr passieren, was jetzt geschehen ist: dass der Bundesrat selbst über die Lockerung der Exportregeln entscheiden kann. Derzeit ist dies möglich, weil die Bestimmungen in einer Verordnung und nicht in einem Gesetz geregelt sind.

Was den Bundesrat dazu gebracht hat, den Export von Kriegsmaterialien zu erleichtern, schreibt er im Juni in einer Medienmitteilung. Es gehe um die "Aufrechterhaltung der relevanten industriellen Kapazität", unter "Wahrung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz sowie ihrer außenpolitischen Grundsätze".

Die Regierung betrachtet ihr Vorgehen völkerrechtlich also als konform. Formaljuristisch mag das stimmen.

Auch gibt es Gründe, bessere und schlechtere, die für ein liberales Waffenrecht sprechen: eine fortschrittliche Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie zu unterhalten, militärische Verteidigung zu sichern, Traditionen zu bewahren, Arbeitsplätze zu schaffen, wirtschaftlichen Profit zu erzielen.

Aber abgesehen davon, dass es nicht Aufgabe der Regierung ist, einer tatsächlich oder vermeintlich kriselnden Industrie zu neuem Aufschwung zu verhelfen, müssen all diese Argumente gegen eines bestehen können: das Risiko nämlich, dass die Schweiz mit dem Export von Waffen in Kauf nimmt.

Durch deren Gebrauch und nicht selten auch Missbrauch, etwa wenn die Waffen in die falschen Hände gelangen, werden Menschen verletzt und getötet, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Und das bedeutet immer: großes menschliches Leid.

Dass Schweizer Waffen mitten in Kriegsgebieten keine absurden Fantasien von übereifrigen Pazifisten sind, zeigten unlängst wieder Recherchen des SonntagsBlicks. Dieser machte publik, dass Handgranaten und Granatwerfer aus der Schweiz in Libyen zum Einsatz kamen, und dass auch der IS mit Schweizer Waffen hantierte.

Das Recht auf Leben, auf körperliche und geistige Unversehrtheit, persönliche Freiheit und das Verbot von Folter und grausamer Behandlung sind Grundrechte. In deren Kernbereich, dazu gehören das Recht auf Leben und das Folterverbot, darf der Staat gar nicht eingreifen. Um andere Grundrechte einzuschränken, müssen klare Voraussetzungen erfüllt sein: Es braucht ein entsprechendes Gesetz, ein öffentliches Interesse, und die Grundrechte Dritter müssen in die Überlegungen miteinbezogen werden.

Spielt man diese Abwägung gedanklich durch, ist es nur sehr schwer nachvollziehbar, wie das Ergebnis zugunsten von erleichterten Exporten ausfallen kann. Und warum sollen für Menschen, die nicht in der Schweiz leben, andere Regeln gelten als für jene hier?

Hinzu kommt: Die Situation in Ländern, in denen Krieg herrscht, ist für jene, die aktiv involviert sind, anspruchsvoll und hochkomplex. Oft befassen sich Regierungen, der UN-Sicherheitsrat, beteiligte Parteien, Vermittler und Nichtregierungsorganisationen jahrelang mit einem Konflikt, ohne entscheidende Fortschritte zu erzielen – und ohne eine befriedigende Lösung zu finden.

Im Falle der Kriegsmaterialexporte muss die Schweiz nicht einmal aktiv etwas für den Frieden tun, sie kann es einfach lassen. Und darauf verzichten, das Waffenrecht zu lockern und Firmen zu erlauben, noch mehr Länder auf der Welt mit Kriegsmaterial zu beliefern. Damit würde die Schweiz einen Beitrag zur Humanität leisten, die in vielen Kriegsgebieten zunehmend schwindet.