Ralf Dahrendorf hatte recht: Man kann Europa nicht durch die Hintertür einführen. Vor der Haustür wird sich um den Binnenmarkt gekümmert, und der politische Rest eines geeinten Europas ergibt sich entweder aus Zwang oder quasi "heimlich" durch die Arbeit der Brüsseler Kommission. Dieses Projekt ist gescheitert. Nötig sind größere und mutigere Schritte, die gerade auch von den politischen Mehrheiten der EU-Mitgliedsstaaten getragen und verantwortet werden müssen. Ich habe dafür einige Vorschläge.

Eines der vermutlich am schnellsten konsensfähigen Projekte ist die Verteidigungsfähigkeit Europas. Und diese hängt weiterhin von den USA in einem Maße ab, das auf Dauer nicht akzeptabel ist – weder für die USA noch für uns in Europa. Nicht erst seit Donald Trump weisen die USA mit Recht darauf hin, dass die Volkswirtschaften Europas und der USA annähernd gleich groß sind und deshalb die Vereinigten Staaten nicht auf Dauer 70 Prozent der Verteidigungslasten übernehmen können. Europa muss mehr eigene Verantwortung übernehmen – auch für seine Sicherheit.

Inzwischen ist unstrittig: Wenn wir die Nato erhalten wollen, die nach wie vor ein unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Ordnung ist, sind wir Europäer gefragt, mehr dafür zu tun. Nicht Donald Trump zuliebe, sondern weil diese Forderung legitim ist. Das gemeinsam vereinbarte Ziel der Nato, die nationalen Verteidigungshaushalte in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu entwickeln, soll dieser berechtigten Kritik der Vereinigten Staaten begegnen. Auch Deutschland erhöht seinen Verteidigungsetat und will dies mit der Steigerung seiner Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention verbinden. Eine bemerkenswerte Koppelung, die gegen den internationalen Trend deutlich machen soll, dass allein militärische Stärke noch keinen Frieden schafft. Sondern dass Krieg und Bürgerkrieg am Ende nur dann der Boden entzogen werden kann, wenn den Menschen in diesen Konfliktregionen Hoffnung auf ein Ende von Not und Armut und stattdessen die Aussicht auf Bildung, Arbeit und soziale Entwicklung gegeben werden kann.

Dennoch ist für die notwendige Erhöhung der Verteidigungshaushalte gleichermaßen richtig: Mehr Geld allein ist nicht genug. Die politisch bedeutendste Frage lautet, wie und wo das Geld am sinnvollsten eingesetzt werden kann. Anfang der 1990er-Jahre entschied Schweden, nicht noch mehr Geld in den Umweltschutz an der schwedischen Ostseeküste zu investieren, solange die anderen Ostseeländer keine wesentliche Verbesserung der Wasserqualität anstrebten. Schweden investierte stattdessen konsequent in den Umweltschutz an der polnischen Ostseeküste. Die Effizienzsteigerung war erheblich, der Vorteil für beide Seiten offensichtlich. Inzwischen braucht Polen die Unterstützung nicht mehr, aber der Denkansatz hat nicht an seiner Gültigkeit verloren.

Nun ist Verteidigung nicht gleich Umweltschutz. Und trotzdem könnte man erwägen, ob der Grundgedanke nicht auch auf den Verteidigungsbereich zu übertragen ist. Den Ausgangspunkt bilden zwei Überlegungen: Erstens hat sich Deutschland verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Allerdings herrscht bei vielen Deutschen die historisch gewachsene Sorge, dass eine jährliche Investition von zwei Prozent des BIP aus unserem Land nicht nur eine wirtschaftliche und politische, sondern auch eine dominante militärische Führungsmacht werden lässt. In jedem Jahr 70 bis 80 Milliarden Euro in die nationale Armee Deutschlands zu stecken dürfte auf Dauer zum Beispiel auch in Frankreich Sorgen entstehen lassen.

Zum Vergleich: Deutschlands westliches Nachbarland gibt nur rund die Hälfte dieses Betrages aus, obwohl es eine Atommacht ist. Man mag diese Sorge teilen oder nicht, sie existiert jedenfalls. Auch das Gefälle zwischen Deutschland und Polen würde durch derart hohe Verteidigungsausgaben noch größer werden.

Aus meiner Sicht gibt es eine Lösung, die Deutschlands Rolle in Europa deutlich verändern würde. Deutschland könnte doch schrittweise 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investieren und 0,5 Prozent in die von Europa. Die Lösung würde zeigen, dass die Deutschen bereit sind, Verantwortung für das öffentliche Gut Sicherheit zu übernehmen. Sie demonstrierten damit eine Verantwortungsbereitschaft für Europa, die bislang nur von den USA getragen wurde.