Ralf Dahrendorf hatte recht: Man kann Europa nicht durch die Hintertür einführen. Vor der Haustür wird sich um den Binnenmarkt gekümmert, und der politische Rest eines geeinten Europas ergibt sich entweder aus Zwang oder quasi "heimlich" durch die Arbeit der Brüsseler Kommission. Dieses Projekt ist gescheitert. Nötig sind größere und mutigere Schritte, die gerade auch von den politischen Mehrheiten der EU-Mitgliedsstaaten getragen und verantwortet werden müssen. Ich habe dafür einige Vorschläge.

Eines der vermutlich am schnellsten konsensfähigen Projekte ist die Verteidigungsfähigkeit Europas. Und diese hängt weiterhin von den USA in einem Maße ab, das auf Dauer nicht akzeptabel ist – weder für die USA noch für uns in Europa. Nicht erst seit Donald Trump weisen die USA mit Recht darauf hin, dass die Volkswirtschaften Europas und der USA annähernd gleich groß sind und deshalb die Vereinigten Staaten nicht auf Dauer 70 Prozent der Verteidigungslasten übernehmen können. Europa muss mehr eigene Verantwortung übernehmen – auch für seine Sicherheit.

Inzwischen ist unstrittig: Wenn wir die Nato erhalten wollen, die nach wie vor ein unverzichtbarer Pfeiler der europäischen Ordnung ist, sind wir Europäer gefragt, mehr dafür zu tun. Nicht Donald Trump zuliebe, sondern weil diese Forderung legitim ist. Das gemeinsam vereinbarte Ziel der Nato, die nationalen Verteidigungshaushalte in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu entwickeln, soll dieser berechtigten Kritik der Vereinigten Staaten begegnen. Auch Deutschland erhöht seinen Verteidigungsetat und will dies mit der Steigerung seiner Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention verbinden. Eine bemerkenswerte Koppelung, die gegen den internationalen Trend deutlich machen soll, dass allein militärische Stärke noch keinen Frieden schafft. Sondern dass Krieg und Bürgerkrieg am Ende nur dann der Boden entzogen werden kann, wenn den Menschen in diesen Konfliktregionen Hoffnung auf ein Ende von Not und Armut und stattdessen die Aussicht auf Bildung, Arbeit und soziale Entwicklung gegeben werden kann.

Dennoch ist für die notwendige Erhöhung der Verteidigungshaushalte gleichermaßen richtig: Mehr Geld allein ist nicht genug. Die politisch bedeutendste Frage lautet, wie und wo das Geld am sinnvollsten eingesetzt werden kann. Anfang der 1990er-Jahre entschied Schweden, nicht noch mehr Geld in den Umweltschutz an der schwedischen Ostseeküste zu investieren, solange die anderen Ostseeländer keine wesentliche Verbesserung der Wasserqualität anstrebten. Schweden investierte stattdessen konsequent in den Umweltschutz an der polnischen Ostseeküste. Die Effizienzsteigerung war erheblich, der Vorteil für beide Seiten offensichtlich. Inzwischen braucht Polen die Unterstützung nicht mehr, aber der Denkansatz hat nicht an seiner Gültigkeit verloren.

Nun ist Verteidigung nicht gleich Umweltschutz. Und trotzdem könnte man erwägen, ob der Grundgedanke nicht auch auf den Verteidigungsbereich zu übertragen ist. Den Ausgangspunkt bilden zwei Überlegungen: Erstens hat sich Deutschland verpflichtet, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Allerdings herrscht bei vielen Deutschen die historisch gewachsene Sorge, dass eine jährliche Investition von zwei Prozent des BIP aus unserem Land nicht nur eine wirtschaftliche und politische, sondern auch eine dominante militärische Führungsmacht werden lässt. In jedem Jahr 70 bis 80 Milliarden Euro in die nationale Armee Deutschlands zu stecken dürfte auf Dauer zum Beispiel auch in Frankreich Sorgen entstehen lassen.

Zum Vergleich: Deutschlands westliches Nachbarland gibt nur rund die Hälfte dieses Betrages aus, obwohl es eine Atommacht ist. Man mag diese Sorge teilen oder nicht, sie existiert jedenfalls. Auch das Gefälle zwischen Deutschland und Polen würde durch derart hohe Verteidigungsausgaben noch größer werden.

Aus meiner Sicht gibt es eine Lösung, die Deutschlands Rolle in Europa deutlich verändern würde. Deutschland könnte doch schrittweise 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investieren und 0,5 Prozent in die von Europa. Die Lösung würde zeigen, dass die Deutschen bereit sind, Verantwortung für das öffentliche Gut Sicherheit zu übernehmen. Sie demonstrierten damit eine Verantwortungsbereitschaft für Europa, die bislang nur von den USA getragen wurde.

Politische Signalwirkung

Um es weiter zu verdeutlichen: Es gibt die gemeinsame Einschätzung der Nato und der EU, dass die Ostflanke die wohl empfindlichste Stelle des Bündnisgebietes ist, also die baltischen Länder und Polen. Deshalb werden Nato-Truppen, auch deutsche, nach einem Rotationsprinzip in der Region stationiert, wobei ihre Präsenz mit Rücksicht auf Russland klein gehalten wird. Diese physische Präsenz hat eine militärische, vor allem aber auch eine politische Signalwirkung. Deutschland sollte bereit sein, finanziell angemessen in die Verteidigungsfähigkeit der Nato in Ost- und Mitteleuropa zu investieren.

Bei aller Bedeutung der klassischen Territorialverteidigung ist dabei zu bedenken, dass die militärischen Bedrohungen weder dieselben Formen noch die Eindeutigkeit haben werden, die uns aus der Geschichte bekannt sind. Die möglichen Konflikte der Zukunft werden wohl wenig den Kriegen ähneln, die wir aus der Vergangenheit kennen. Wahrscheinlicher sind "Cyber-Wars", denen keine formelle Kriegserklärung vorausgeht. Wichtiger als die traditionellen militärischen Mittel wird deshalb "Cyber-Defence" sein. So relevant die klassischen Technologien bleiben: Die künstliche Intelligenz hat das Potenzial, nicht nur unseren Lebensalltag, sondern auch unsere Sicherheit neu zu prägen. Die baltischen Staaten gehören zu den ersten, die nicht ganz freiwillig die Brisanz der neuen Bedrohungen erkannt und zum Beispiel von Beginn ihrer EU-Mitgliedschaft an ganz erheblich in den Auf- und Ausbau ihrer IT investiert haben. Sie sind in dem Bereich inzwischen an der Spitze der EU.

Nicht nur Europas Nato-Mitglieder, sondern auch Länder außerhalb des Bündnisses brauchen ein "European Defence Investment Program". Der Schwerpunkt dieses europäischen Investitionsprogramms für Verteidigung wäre die Ostflanke der Allianz, die die militärische Bedrohung ganz unmittelbar empfindet.

Die Sicherheit dieser Region ist auch für Deutschland von entscheidender Bedeutung. Ein Programm, an dem sich Deutschland maßgeblich beteiligen würde, könnte auch ein wertvoller Beitrag zur Vertrauensbildung sein. Ein Ziel, das gerade im jetzigen Verhältnis zwischen Deutschland und Polen nicht zu vernachlässigen ist.

Deutschland würde eine Verantwortung und eine Rolle in der Sicherheitspolitik Europas übernehmen, die uns bislang gar nicht zugetraut wird. Die Bundesrepublik würde unter Beweis stellen, dass sie auch dort, wo sie ein geringeres nationales Interesse vertritt, im Interesse ihrer Nachbarn zu handeln bereit ist. Nicht zuletzt würden deutsche Abrüstungs- und Entspannungsinitiativen innerhalb Europas und der Nato enorm an Glaubwürdigkeit gewinnen. Denn Verteidigungsfähigkeit und Dialogbereitschaft gehören, wie der Harmel-Bericht bereits 1967 forderte, auch heute noch zusammen.

Verteidigungsfähigkeit ist der wohl sensibelste Bereich der Politik

Ein "European Defence Investment Program", von Deutschland und seinen östlichen Partnern initiiert, könnte für andere Länder geöffnet werden. Insbesondere die nordeuropäischen Staaten gewinnen an sicherheitspolitischer Bedeutung, ob sie Nato- oder EU-Mitglieder sind. Die skandinavischen Staaten haben wirtschaftliche und militärische, aber auch technologische Ressourcen, die Europa dringend braucht. Sie verfügen außerdem über gute Gesprächskanäle in Washington, wo ihr Pragmatismus geschätzt wird. Und sie werden auch in Moskau respektiert. Die nordeuropäischen Staaten sind sowohl für Deutschland als auch für die osteuropäischen Nato-Staaten wichtige, bisher eher unterschätzte Partner.

Die wachsende Bereitschaft Deutschlands, mehr in die europäische Verteidigungsfähigkeit zu investieren, bietet die Chance, neue Kooperationsformate zu schaffen, die die zwei wichtigsten westlichen Institutionen Nato und EU enger zusammenführen. Die Verteidigungsfähigkeit ist der wohl sensibelste Bereich der Politik. Dort ist Vertrauen unter Partnern besonders wertvoll, Misstrauen hingegen besonders gefährlich. Die Tendenzen zur Renationalisierung sind auch in Europa unübersehbar, und eine Krise der Nato würde sie noch dramatisch verstärken. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss deshalb besonders geschützt werden. Sie ist politisch wie militärisch derzeit unsere letzte gemeinsame europäische Verteidigungslinie, die Ost- und Westeuropa ebenso eint wie Nord- und Südeuropa.

Warum bieten wir Frankreich nicht eine Konföderation mit Deutschland in der Sicherheitspolitik an? Zu deren Beginn kann sich jeder Soldat aussuchen, in welcher Armee der beiden Länder er seinen Dienst antreten will. Warum streben wir nicht eine gegenseitige Anerkennung der militärischen Ausbildung an? Warum sollten die in Deutschland ausgebildeten Unteroffiziere und Offiziere nicht in die französische Armee und umgekehrt wechseln können? Das wäre ein Modell, dem sich andere EU-Staaten anschließen könnten. So würden wir Voraussetzungen für eine eng miteinander verbundene militärische Sicherheitsarchitektur schaffen, die in einer europäischen Armee münden könnte. Sie sollte die Nato nicht ersetzen, sondern eine effiziente europäische Struktur innerhalb der Allianz sein.

Für Deutschland wäre diese militärische Konföderation mit Frankreich übrigens mit einer unbequemen Diskussion verbunden. Denn solche gemeinsamen Verteidigungsstrukturen in Europa unterliegen nach unserem Grundgesetz dem Parlamentsvorbehalt für den Einsatz der Bundeswehr. Niemand in Europa wird aber mit Deutschland ein System vernetzter Sicherheit bilden, wenn er nicht sicher sein kann, dass ihm die militärischen Fähigkeiten Deutschlands etwa in einer Friedensmission der UN auch zur Verfügung stehen. Die Bereitstellung deutscher Armeeeinheiten darf nicht davon abhängen, ob in Deutschland gerade Wahlen bevorstehen und die politischen Parteien im Deutschen Bundestag sich vor einer unbequemen Entscheidung drücken möchten.

Noch schwieriger wird in Deutschland die Frage des nuklearen Schutzschildes zu beantworten sein. Wir profitieren zwar seit Jahrzehnten von dessen Abschreckungspotenzial, möchten daran aber ungern erinnert werden. Denn er dokumentiert einerseits unsere Verletzbarkeit und Schwäche, andererseits widerspricht er unserer eher pazifistischen Grundhaltung. Auf seine "Force de frappe" wird Frankreich ebenso wenig verzichten wie die Nato auf ihre nuklearen Fähigkeiten, solange es nicht zum endgültigen Abbau von atomaren Massenvernichtungswaffen kommt. Derzeit ist eher eine neue Spirale nuklearer Aufrüstung zu befürchten. Darüber brauchen wir gerade in Deutschland eine aufgeklärte öffentliche Debatte. Verschweigen wir dieses sicherheitspolitische Dilemma, verbreitern wir die Distanz zwischen der Bevölkerung und den politisch Handelnden. Unser Land ist "erwachsen" genug, sich dieser strategischen Debatte zu stellen.

"Zeitenwende in der Weltpolitik" erscheint am 19. September bei Herder