Was sieht man in diesen Tagen? Die dritte große Koalition binnen fünfzehn Jahren in ihrer zweiten schweren Krise innerhalb von zehn Wochen. Und wieder rettet sie sich mit einem äußerst schalen Kompromiss. Selbst das geneigteste Publikum fragt sich da: Warum um Himmels willen läuft das so?! Und: Kriegen die noch die Kurve?

Diese neuerliche schwarz-rote Koalition leidet an zwei Kardinalproblemen, eines liegt auf dem Felde der Flüchtlingspolitik, eines auf fast allen anderen Feldern.

Faktisch besteht zwischen Union und SPD ein Konsens in der Flüchtlingspolitik, der auf vier Säulen ruht: härtere Abschottung, konsequentere Abschiebung, mehr Hilfe für Afrika und bessere Integration. In allen Bereichen gibt es erhebliche Vollzugsdefizite, keine Frage. Was es aber nicht gibt, das sind gravierende Differenzen zwischen den Koalitionspartnern. Seehofers "Masterplan" enthielt 62 Konsenspunkte und einen Dissenspunkt. Auch in der Bewertung der Chemnitzer Vorkommnisse lag man allenfalls rhetorisch auseinander. Wie aber entsteht angesichts solch tiefer Übereinstimmung der Eindruck permanenten Streits und fortschreitender Zerrüttung?

Es ist zuweilen sicherer, ins Risiko zu gehen, als ihm auszuweichen

Horst Seehofer und bis vor Kurzem große Teile der CSU wollten in der Flüchtlingspolitik nicht gemeinsam die Gegenwart bewältigen und die Zukunft gestalten, sondern in der Deutung der Vergangenheit recht behalten; immer wieder tobte der Kampf um die Entscheidung der Kanzlerin von 2015. Darum wurde jeder Dissens hochgespielt und gegen Angela Merkel gewendet. Erfolge hingegen wurden kleingeredet, weil sie in der Schlacht um die Vergangenheit wertlos erschienen. Damit hatte die Regierung der Hysterisierung des Themas durch die AfD und Teile der Medien wenig entgegenzusetzen.

In dieser Hinsicht könnte diese Woche tatsächlich einen Fortschritt gebracht haben. Nachdem die CSU insgesamt schon in der Juni-Krise gelernt hatte, dass sie beim Thema Flüchtlinge vielleicht die Deutung über das Jahr 2015 nachträglich gewinnen kann, nicht aber die Mehrheit in Bayern und auch nicht den Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD, so dürfte dies nun sogar Seehofer verstanden haben – und wenn nicht, ist es auch egal, weil er in den vergangenen Wochen seine Restmacht eingebüßt hat.

Bleibt das zweite Kardinalproblem der großen Koalition neben der Flüchtlingspolitik: fast alles andere. Die Liste der Themen, bei denen diese Regierung die Fühlung zur Wirklichkeit und zu den Menschen verloren hat, ist lang. Seit drei Jahren etwa schleppt sich die Dieselkrise hin, aktueller Stand: massiver Streit zwischen Verkehrs- und Umweltministerium. Beim Klima hat man die selbst gesteckten Ziele verfehlt, wieder mal tagt eine Kommission, während zugleich im Hambacher Forst für die Braunkohle junge Menschen von den Bäumen geholt werden; die Mieten in den Städten steigen nach jeder Mietpreisbremse weiter; die Pflegekrise wird mit homöopathischen Dosen an zusätzlichen Kräften mehr begleitet als beseitigt; die Bundeswehr bleibt wehrlos, und selbst die betäubungslose Kastration von Ferkeln stellt die Koalition auch nach fünf Jahren Bedenkzeit noch vor unüberwindliche Probleme (siehe Seite 4). Dieses winzige Problem zeigt besonders deutlich das größte Defizit dieser Regierung: Sie versucht, mit minimaler Politik die großen Aufgaben zu bewältigen, sie nimmt sich Zeit, die sie nicht hat, und verliert so den Wettlauf mit der Wirklichkeit.

Dass Merkel weitermacht wie bisher, ist klar, schließlich hat sie mit ihrer Methode – kleine Schritte außer in großen Krisen – sehr lange durchgehalten. Rätselhaft ist, dass sich auch die SPD bisher in diesen Bann fügt, der sie in ihrer Existenz bedroht. Olaf Scholz und Andrea Nahles haben sich zu strategischer Bravheit entschlossen, und so war dieser Tage ausgerechnet der Juso-Chef als Stimme der Vernunft zu hören. Kühnert hat früh erkannt, dass die SPD die Affäre Maaßen nur glimpflich übersteht, wenn sie ins Risiko geht und mit Koalitionsbruch droht.

Dass es zuweilen sicherer ist, ins Risiko zu gehen, als diesem auszuweichen, dass zu große Politik heute auch nicht unrealistischer ist als zu kleine – das könnten die Lehren sein, nicht nur für die SPD. Wenn die Flüchtlingsfrage nicht mehr größergeredet wird, als sie eh schon ist, und andere Probleme nicht kleiner, als sie sind – dann könnte aus Schwarz-Rot doch noch echte Politik werden.

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