Nur mal angenommen ... Juli 2017: Während des G20-Gipfels in Hamburg verwandeln Autonome, Linksextreme und Anarchisten das Schanzenviertel über Stunden hinweg in einen rechtsfreien Raum. Die Bilder von Gewalt und Zerstörung gehen um die Welt. Für besondere Empörung sorgt ein Video, das die Plünderung eines Supermarkts dokumentiert. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, äußert sich in der Bild-Zeitung zu den Vorfällen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist", lässt er verlauten, es spreche einiges für eine "gezielte Falschinformation", um die Öffentlichkeit von den Kollateralschäden der Globalisierung "abzulenken".

Der Verfassungsschutz nimmt linke Gewalttäter in Schutz, sorgt sich um ihre Motive, mahnt zu mehr Sachlichkeit in der Debatte? Das wäre mal etwas Neues.

Von Maaßens Einlassungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz Ende August 2018 und der Frage, ob es dort "Hetzjagden" auf Ausländer gegeben habe, blieb nach einigen Tagen der kleinlaute Rückzug: Das Video sei vermutlich echt, aber, so der düstere Vorwurf an "die Medien", bei der Verbreitung der Bilder habe man damit rechnen müssen, einer Fälschung aufzusitzen. So viel Sorge um die Wahrhaftigkeit der öffentlichen Debatte hat den Verfassungsschutz in seiner fast 70-jährigen Geschichte nur selten umgetrieben.

Gegründet wird die Behörde 1950, mit einem Bundesamt in Köln und entsprechenden Einrichtungen in allen Bundesländern. Maßgeblichen Anteil haben die West-Alliierten und insbesondere die Amerikaner, für die der Verfassungsschutz ein wichtiger Akteur im Kalten Krieg ist. Um zu verhindern, dass sich das Amt in eine Art Gestapo verwandelt, bleiben ihm jedoch – bis heute – sämtliche exekutiven Befugnisse verwehrt. Der Verfassungsschutz kann keine Zeugen vorladen, keine Beweismittel beschlagnahmen oder gar Untersuchungshaft anordnen.

Die Ausstattung ist zunächst bescheiden: 18 Beamte, 65 Angestellte und Arbeiter, außerdem fünf Dienstwagen und 15 Schreibmaschinen. Ansonsten ist wenig geregelt.

Das erste Verfassungsschutzgesetz von 1950 – magere sechs Paragrafen – beschränkt sich darauf, in dürren Worten die Aufgabe der neuen Behörde zu bestimmen. Sie solle Informationen über "Bestrebungen" sammeln, die sich gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" richten oder die Amtsführung von Verfassungsorganen beeinträchtigen. Kein Wort zu den Maßnahmen, die dazu ergriffen werden dürfen, zu Zuständigkeiten, Verfahren, Kompetenzen und ihren Grenzen, zu Grundrechten oder anderen widerstreitenden Interessen – aus heutiger Sicht ein verfassungswidriger Blankoscheck.

Mit fatalen Folgen: Ihrem gesetzlichen Auftrag nach dürfen sich die Kölner Ermittler nur im strafrechtlichen Vorzimmer aufhalten, wo sich Meinungen, Ideologien und Fantasien aller Art tummeln. Sobald sich die "Bestrebungen" zur Tat verdichten, sind andere zuständig. Damit allerdings bearbeitet der Verfassungsschutz von Beginn an ein Terrain, das zu einem großen Teil bereits von der Verfassung selbst geschützt wird. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", heißt es in Artikel 5 des kurz zuvor geschaffenen Grundgesetzes.

Im Zwielicht der Adenauer-Jahre gelten andere Regeln. Das Personal ist durchsetzt von ehemaligen Mitarbeitern von Gestapo, SS oder SD, die man wegen ihrer angeblichen Fachkompetenz für unabkömmlich hält und als "freie Mitarbeiter" der politischen Überprüfung entzieht. Der Gesellschaft begegnen die Verfassungsschützer mit Misstrauen, und das Individuum hat hinter Belangen des Staates sowieso zurückzustehen. Das Amt begreift sich vorrangig als Staatsschutz, den demokratischen Charakter der neuen Verfassung betrachtet man eher als Beiwerk. Der Staat ist ewig, die Verfassung zufällig. Und eine "verfassungsfeindliche Bestrebung" ist tendenziell alles, was irgendwie nach Kommunismus riecht. Dass Verfassungsschutz unter der Ägide des Grundgesetzes nicht zuletzt Grundrechtsschutz bedeutet, hat man in Köln, wie es scheint, bis heute nicht wirklich verstanden.