Außerdem erhält der Verfassungsschutz nun explizit – auch in diese Richtung war man schon zuvor tätig – die Aufgabe, die Sicherheitsüberprüfung von Staatsdienern vorzunehmen. Gewissermaßen als Gegengewicht zur gesellschaftlichen Öffnung ergeht der Radikalenerlass, der Extremisten vom öffentlichen Dienst fernhalten soll. Nur übersieht man leider, während man sich in Köln lustvoll auf ein Millionenheer angeblich kommunistischer Studenten, Briefträger, Eisenbahner und Lehrer stürzt, dass in Bonn der DDR-Spion Günter Guillaume zum persönlichen Referenten von Willy Brandt aufsteigt. Doch auch diesen Skandal übersteht das Amt und wächst weiter.

Zu einem Fanal wird das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Wenn "Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß", verkünden die Karlsruher Richter, bestehe die Gefahr eines präventiven Konformismus, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sei. Jeder müsse selbst entscheiden können, welche Informationen er von sich preisgebe; wo der Staat personenbezogene Daten erhebe, benötige er dafür eine gesetzliche Grundlage, der gegebenenfalls Auskunftsansprüche des Bürgers gegenüberstehen müssten.

Das Urteil richtet sich ausdrücklich nur gegen die geplante Volkszählung. Aber es ist auch für die Verfassungsschützer ein herber Schlag. 1971 haben sie ihre Karteikarten auf elektronische Datenverarbeitung umgestellt. Von Datenschutz, Kontrolle, Einsichtsmöglichkeiten war natürlich nirgendwo die Rede.

Nach dem Beitritt der DDR wird 1990 deshalb auch ein erneuertes Bundesverfassungsschutzgesetz geschaffen. Es enthält detaillierte Bestimmungen über die Erhebung und Speicherung von Daten. Ein Passus definiert "Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung" und nennt beispielhaft "den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen".

Erstmals gibt es 1990 außerdem eine Vorgabe für die behördliche Außendarstellung: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern über seine Tätigkeit", heißt es darin, wobei man ergänzend konzediert, diese Unterrichtung diene "auch der Aufklärung der Öffentlichkeit". Erst im November 2015 – willkommen in der Demokratie! – wird die Öffentlichkeit zum vorrangigen Adressaten der Verfassungsschutzberichte erhoben, dazu gibt es mittlerweile zwei Pressesprecher, einen Newsletter und seit Juli 2018 einen (zuletzt ziemlich schweigsamen) Twitter-Account. Die Homepage wirbt unterdessen mit dem treuherzigen Spruch "Im Verborgenen Gutes tun!" um künftige Verfassungsschützer.

Die bizarren Einlassungen Hans-Georg Maaßens zu Chemnitz erscheinen vor diesem Hintergrund in einem grellen Licht. "Die Medien" haben voreilig gehandelt und in Kauf genommen, einer "gezielten Manipulation" aufzusitzen? Nein, der Verfassungsschutz selbst ist seit Jahrzehnten ein medialer Manipulator ersten Ranges, der von suggestiver Berichterstattung bis zur systematischen Lüge die ganze Bandbreite staatlicher Propaganda bedient hat. Vor allem wenn die eigenen V-Leute in Gefahr sind, kennt der Verfassungsschutz noch immer kein Gebot. V-Leute haben jahrelang die NPD betrieben, ein V-Mann aus Niedersachsen soll den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri angestachelt haben, und während V-Leute den NSU-Morden zusahen, war in 13 aufeinanderfolgenden Verfassungsschutzberichten so oder ähnlich zu lesen: "Zurzeit gibt es in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen oder Strukturen." Das waren echte Fake-News, aber keine Schnellschüsse im medialen Kampf um Aufmerksamkeit, sondern sorgfältig recherchiert, redigiert und redaktionell betreut von deutschen Spitzenbeamten.

Auch jetzt wieder wird ein irritierender Aufwand betrieben, um zu beweisen, dass der Verfassungsschutz in Chemnitz gerade nicht einzugreifen hat: kein Mob und keine Hetzjagd, bloß "besorgte Bürger". Wäre das, siehe Hamburg, umgekehrt denkbar? Oder ist es nicht doch wieder das alte Problem – linke Gewalt hat System, rechte besteht aus bedauerlichen Einzelfällen; nach links werden Kompetenzen überschritten, nach rechts werden sie unterschritten?

Es ist offensichtlich, dass dem Verfassungsschutz ein legitimatorisches Paradox eingeschrieben ist. Eine Behörde, deren Zweck vorwiegend in der geheimen Abwehr geheimer Gefahren besteht, kann kaum Erfolge vorweisen, um ihre Existenzberechtigung zu belegen. Umso wichtiger wäre daher eine Informationspolitik, die deutlich macht, dass die Amtswalter schon einmal im Grundgesetz geblättert haben. In Köln sucht man seit 68 Jahren vergeblich nach einem demokratiewürdigen Umgang mit der Öffentlichkeit. Man kann sich mittlerweile kaum mehr vorstellen, dass das, was V-Leute angeblich verhüten konnten, auch nur annähernd an das heranreicht, was sie nachweislich angerichtet haben.

Das Bundesamt verfügt heute über 3500 Mitarbeiter und einen Etat von 349 Millionen Euro. Dem Bundesverfassungsgericht, dessen Arbeit immer wieder auch darin besteht, die Fehler des Verfassungsschutzes zu korrigieren, stehen knapp 31 Millionen Euro zur Verfügung; ausgestattet ist es mit 16 Richtern und 64 wissenschaftlichen Mitarbeitern. Die sozialverträgliche Abwicklung der Kölner Behörde würde Mittel für zehn Bundesverfassungsgerichte freisetzen. Vom Rest könnte man bei Guido Knopp einen Mehrteiler in Auftrag geben: "Der Schlapphut. Erinnerungen an ein vordemokratisches Zeitalter". Brisanten Stoff dafür bietet die Geschichte des Verfassungsschutzes mehr als genug.