Polizisten im ostchinesischen Yangzhou steuern eine Überwachungsdrohne © Zhuang Wenbin/Xinhua/eyevine

Moment! Sind auf der Bühne wirklich die Begriffe "freies Denken" und "Privatsphäre" gefallen? Es spricht am Montagmorgen in Shanghai auf der Weltkonferenz für künstliche Intelligenz: Liu He, chinesischer Vizepremier und wichtigster Mann für Wirtschaftsfragen in der chinesischen Regierung. Es habe "Kontroversen" um die Frage gegeben, wie moralisch die klugen Maschinen der Zukunft handeln würden, sagt Liu. Regeln zum Schutz der Privatsphäre seien wichtig, ebenso "freies Denken", um mehr Innovationen zu ermöglichen.

Diese Art von Doppelsprech kennt man von der chinesischen Regierung. Chinas Führung erklärt das eine und tut doch etwas ganz anderes. Wie Präsident Xi Jinping selbst: Im Januar 2017 präsentierte er in einer blumigen Proglobalisierungsrede China als führende Freihandelsnation. Dabei schränkt die Volksrepublik den freien Warenaustausch nach wie vor ein. Und die Stimmung hat sich seither gegen China gedreht, denn weltweit wächst die Sorge vor einer technologischen Übermacht der Volksrepublik. Der Ausbau der Computerintelligenz, eines der Lieblingsprojekte der Regierung in Peking, ist vielen eher Drohung als Verheißung.

Der Auftritt von Liu He in Shanghai wurde kurzfristig angesetzt – vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA scheint es, als richte Chinas mächtigster Wirtschaftspolitiker seine Rede nicht bloß an die versammelte Tech-Elite im Saal, sondern an Chinas Kritiker im Ausland. Ausländische Firmen seien willkommen, in den chinesischen Markt für künstliche Intelligenz (KI) zu investieren, besänftigt Liu. KI sei ein "zweischneidiges Schwert", es brauche "gemeinsame Anstrengungen", um ihre negativen Folgen zu minimieren.

Bis 2030 will China zur globalen Nummer eins in dem Milliardenmarkt aufsteigen

Zum globalen Klassentreffen der KI-Industrie hatten die führende Wirtschaftsplanungskommission Chinas, dazu diverse Ministerien und die Stadt Shanghai geladen. Für die dreitägige Veranstaltung wurden am Westufer des Huangpu-Flusses die schicken Ausstellungshallen, wie sie auch in San Francisco oder Barcelona stehen könnten, weiträumig abgesperrt.

Gekommen sind dann alle: nicht nur die Bosse von Alibaba, Tencent, Baidu, Huawei und Xiaomi, sondern auch der Vizepräsident von Google, hochrangige Manager von Amazon und Microsoft, Nobelpreisträger und führende KI-Forscher aus Stanford, Berkeley und Cambridge. In Vorträgen und Diskussionsrunden geht es um den zukünftigen Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, in Verkehr, Handel, Logistik, Landwirtschaft, Verwaltung, in der Justiz, im Finanzsystem, kurz: in allem.

Alibaba-Gründer Jack Ma, der vergangene Woche seinen Rückzug angekündigt hat, beginnt Elder-Statesman-like den Redenreigen der Tech-CEOs mit der Forderung nach weniger Regulierung: "Der Staat muss das tun, was der Staat tut, und die Unternehmen das, was Unternehmen tun müssen." Es ist eine Anspielung darauf, dass Peking zuletzt die Kontrolle über die Branche anzog und immer öfter die Marschrichtung vorgibt.

Erst im Juli 2017 legte die chinesische Führung den Plan vor, bis 2030 zur globalen Nummer eins auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz aufzusteigen. Seither gehen Staat und Unternehmen Großprojekt nach Großprojekt an. Peking baut derzeit für umgerechnet zwei Milliarden Dollar einen Industriepark für neue KI-Unternehmen. Shanghais Regierung will nun 15 Milliarden Dollar in KI-Projekte investieren, darunter in den Aufbau einer volldigitalisierten "Smart City".

Wie diese aussehen soll, präsentiert die Stadt in einer der Ausstellungshallen: So sind seit Anfang des Jahres in einigen Hundert der 50.000 VW-Taxis Shanghais Videokameras am Innenspiegel angebracht, die den Verkehr kontrollieren. Wechselt ein Wagen im Sichtfeld unerlaubt die Spur, meldet die Kamera den Verstoß an ein Datenzentrum der Verkehrspolizei, die dem Regelsünder daraufhin einen Strafzettel zustellt – das Taxi wird zum Überwachungsgehilfen der Behörden.