Leeres Land – Seite 1

Die rechten Ausschreitungen in Chemnitz Ende August führten zu einer kontroversen Debatte über Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Ostdeutschland. Sicher ist, dass diese Debatte das Image von Chemnitz, Sachsen, Ostdeutschland und Gesamtdeutschland beschädigt hat. Allenthalben wurde vor einem starken Rechtsextremismus gewarnt, und der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher mahnte, dass der Osten ohne Toleranz seine Talente und seine Wirtschaftskraft verlieren würde.

Doch die bittere Wahrheit ist: Er verliert sie auch so. Trotz vieler hübsch renovierter Altbaufassaden in Vorzeigestädten wie Leipzig, Dresden, Weimar oder Potsdam – der Osten schließt nicht zum Westen auf. Im Jahr 2017 lag das Bruttoinlandsprodukt in den ostdeutschen Flächenländern mit 28.300 Euro pro Kopf noch um gut 30 Prozent niedriger als im Westen (41.000 Euro).

Hinzu kommt: Seit 1991 ist die Bevölkerung der ostdeutschen Flächenländer von 14,6 auf 12,6 Millionen gesunken, während sie im Westen (einschließlich Berlins) von 65,3 auf 69,6 Millionen angestiegen ist. Korrigiert man die wirtschaftlichen Daten um diesen Abwanderungseffekt, dann fällt die Angleichung der Lebensverhältnisse noch geringer aus.

Abwanderung

Bevölkerungsentwicklung in West und Ost

Statistisches Bundesamt © ZEIT-GRAFIK

Vor allem in den kleineren Städten und Dörfern zeigt sich deutlich, wie dramatisch die Lage ist: Sie verlieren stetig an Einwohnern. So ist in der sächsischen Stadt Hoyerswerda die Zahl der Einwohner von 65.000 im Jahr 1990 auf 33.400 im März dieses Jahres gefallen. Wolfen in Sachsen-Anhalt hat von 44.000 Einwohnern im Jahr 1990 bis heute mehr als 60 Prozent der Bevölkerung verloren.

In vielen Dörfern sind die Fenster vernagelt, die Gebäude verfallen, und die Geschäfte sind längst geschlossen. Dort, wo die Perspektiven fehlen, macht sich Trostlosigkeit breit. Selbst im viel gelobten Leipzig liegt das durchschnittliche Nettoeinkommen der Einwohner bei bescheidenen 1.400 Euro pro Monat. Viele in der Stadt leben von der Hand im Mund. Ersparnisse haben sie in der Regel wenig, ebenso wenig wie Rücklagen für die Alterssicherung.

Abwanderung

In vielen Städten Sachsens sinkt die Zahl der Einwohner.

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen © ZEIT-GRAFIK

Wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, über den die ostdeutschen Länder und Berlin zusätzliche Bundesmittel erhalten, sind neue großzügige Förderprogramme für den Aufbau Ost ziemlich unrealistisch. Denn dem Staat sind längst neue Lasten entstanden, die finanziert werden müssen. Die Aufnahme von Flüchtlingen kostet seit 2016 circa 25 Milliarden Euro jährlich. Die Nettozahlungen an die EU lagen zuletzt bei 13 Milliarden Euro. Die 3,5 Milliarden, die der Länderfinanzausgleich an die ostdeutschen Flächenländer verteilt, wirken im Vergleich geradezu bescheiden.

Der Osten profitiert kaum von der Geldschwemme

Der Bundesregierung in Berlin dürfte klar sein, dass die umfangreichen sozialen Ausgaben aus Steuern allein nicht mehr zu finanzieren sind. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihr zuletzt kräftig geholfen. Das niedrige Zinsniveau senkt die Zinskosten und treibt einen Immobilien- und Exportboom, der – bis die Blase platzt – viel Geld in die deutschen Staatskassen bringt.

Doch der Osten profitiert von der Geldschwemme kaum. Da die dortige Bevölkerung schrumpft und infolgedessen wenig gebaut wird, ist der Bauboom vor allem ein Phänomen im Westen und in Berlin. Auch den Exportboom tragen überwiegend die Unternehmen des Westens. Und die Geldpolitik der EZB drückt vor allem die Finanzierungskosten der Großunternehmen. Alle Dax-Konzerne außer einem haben ihre Zentrale im Westen. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die die wirtschaftliche Aktivität in Ostdeutschland bestimmen, bleiben hingegen auf Kredite der regionalen Banken angewiesen. Deren Margen werden von der Niedrigzinspolitik gedrückt, sodass sie vergleichsweise hohe Kreditzinsen verlangen.

Es ist deshalb nicht überraschend, dass im Wettbewerb um Talente die westdeutschen Unternehmen deutlich höhere Löhne bieten können: Für Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisse werden im Westen im Durchschnitt 1000 Euro brutto mehr bezahlt.

Das wirtschaftliche Umfeld für die Integration von Zuwanderern hat sich mit der ultralockeren Geldpolitik verändert. In Westdeutschland unter Ludwig Erhard war eine harte D-Mark die Grundlage für ein lang anhaltendes Wirtschaftswunder, das zusätzlicher Arbeitskraft bedurfte. Die angeworbenen Gastarbeiter wurden sofort nach ihrer Ankunft in den Arbeitsmarkt integriert und trugen zu weiterem Wachstum bei. Die daraus resultierende positive Grundstimmung erleichterte die Integration. Heute gibt es eine quasi bedingungslose Kreditvergabe der EZB, die im Süden Europas schon viele Zombiebanken und -unternehmen geschaffen hat. Das droht auch in Deutschland, wenn der Immobilien- und Exportboom endet.

In vielen Regionen Ostdeutschlands sind die Wachstumsperspektiven jetzt schon negativ. Zuwanderer, die nicht arbeiten, werden als Konkurrenz bei der Inanspruchnahme staatlicher Zuwendungen oder als Grund für eine hohe Steuer- und Abgabenlast empfunden. Es formiert sich Protest, der in Berlin meist kein Gehör findet. Das verstärkt die Frustration vieler Bürger in den ostdeutschen Ländern.

Endet der derzeitige Boom, dann dürften die Steuereinnahmen einbrechen. Die Finanzierung des großzügigen deutschen Wohlfahrtsstaates, der derzeit noch größere wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost und West ausgleicht, wird ins Wanken geraten. Dann steht Deutschland vor einer Belastungsprobe.