Sie kommen aus der fernen EU und mischen sich ungefragt in das Schweizer Recht ein. So zeichnet die SVP das Bild der "fremden Richter". Und gegen deren Einfluss wehrt sich die Volkspartei. Deshalb hat sie eine Initiative lanciert: "Schweizer Recht statt fremde Richter". Am 25. November stimmt die Bevölkerung über das Anliegen ab. Es will Landesrecht den Vorrang gegenüber Völkerrecht geben. So soll es bald in der Verfassung stehen.

Die nationalistischen Verteidiger unseres Landes sehen die "fremden Richter" als besondere Zumutung und skandalisieren ihr Wirken.

Aber wer ist damit überhaupt gemeint? Und woher kommt dieser Begriff?

Christoph Blocher, die Leitfigur der SVP, hat den Topos des fremden Richters schon 1992 emotional aufgeladen und ihn zum Kampfbegriff gemacht. Damals wehrte er sich gegen einen Beitritt der Schweiz zum EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum. An einer Alibsgüetli-Tagung sagte er: "Haben wir 700 Jahre lang gegen 'fremde Richter' gekämpft, haben wir uns 700 Jahre lang für eigene Richter eingesetzt", um nun zu kapitulieren und unsere Souveränität aufzugeben?

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Diese Aussage ist falsch, in mehrfacher Hinsicht. Blocher greift auf eine Formulierung zurück, die im sogenannten Bundesbrief von 1291 verwendet worden ist. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen den alten Orten Uri, Schwyz und Unterwalten. Ein Abkommen, das von konservativen Kreisen zur Gründungscharta der Schweiz hochstilisiert wurde. Darin heißt es, dass man keinen Richter annehme wolle, der "nicht unser Einwohner oder Landsmann" ist. Damit waren allerdings nicht Richter im heutigen Sinn gemeint, sondern Amtsleute, beziehungsweise Vögte oder Stellvertreter, die einer von – durchaus lokalen – Mannen vorgenommenen Rechtsprechung formal vorstanden.

Völlig unzutreffend ist demnach die Idee, dass sich die Schweizer in ständiger Abwehr befunden hätten. Denn: Es lässt sich kaum jahrhundertelang gegen etwas kämpfen, das es so gar nicht gegeben hat.

"Die Ablehnung des fremden Richters hat geradezu mythologische Bedeutung"

Fragwürdig ist das Schlagwort ebenso, weil es weniger um Richter als um die Institution des Gerichtes und um das Recht geht. Weder das eine noch das andere kann man als "fremd" bezeichnen, wenn ein Land es sich in einem ordentlichen Verfahren selber zu eigen gemacht hat.

Als die eidgenössischen Räte vor siebzig Jahren den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Gerichtshof der UN berieten und ihn einstimmig beschlossen, kam niemandem in den Sinn, von "fremden Richtern" zu sprechen. Im Gegenteil: Die National- und Ständeräte betonten, die internationale Jurisdiktion entspreche dem schweizerischen Ideal.

Diese Meinung vertrat etwa der damalige Walliser CVP-Nationalrat Antoine Favre, der von 1963 bis 1974 als erster Schweizer "fremder Richter" am Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte wirkte, bevor die Schweiz 1974 selbst der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beitrat.

In der politischen Debatte um den Beitritt der Schweiz zur EMRK war wieder von "fremden Richtern" die Rede. Der ehemalige SVP-Nationalrat Walther Hofer, Professor für Geschichte an der Universität Bern, bemerkte 1969, das Wort sei geeignet, zahlreiche Schweizer zu erregen, "weil es tiefe Schichten des geschichtlichen Bewusstseins aufwühlt". Dennoch sprach er sich dafür aus, dass sich die Schweiz der Menschenrechtskonvention "unterziehe".

Die Gegner der "fremden Richter" führten diese von da an auch immer wieder ins Feld, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen Entscheid fällte, mit dem sie nicht einverstanden waren.

Das konnte das schweizerische Namensrecht betreffen oder sich auf rechtskulturelle Eigenheiten des Landes beziehen. So geschehen in einem Fall, in dem ein Ehepaar mit Kindern, entgegen dem Schweizerischen Zivilrecht, den Namen der Mutter als Familiennamen führen durfte.

Oder es konnte als Missachtung des Volkswillens gedeutet werden. Das passierte zum Beispiel 2013: Das Bundesgericht entzog einem Mazedonier, der seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, seine Aufenthaltsbewilligung nicht, obwohl er wegen Drogendelikten verurteilt war. Dieser Entscheid stand in einem Widerspruch zur Ausschaffungsinitiative, die 2010 vom Stimmvolk angenommen worden war.