Es hätte ein großes Finale geben können. In diesem Skandal, bei dem alles zusammenkommt, was es für ein politisches Drama braucht: Eine Regierung, die nach monatelangen Kämpfen beweisen muss, dass sie regiert. Millionen von aufgebrachten Bürgern, die sich betrogen fühlen. Und eine milliardenschwere Industrie, deren Glaubwürdigkeit in Zweifel steht. Doch als sich Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Dienstag um 2.39 Uhr auf einen Plan einigten, wurde das Drama um den Diesel nicht beendet, sondern erneut verlängert.

Der Gipfel in Berlin sollte Rechtssicherheit bringen, Fahrverbote abwenden und Dieselfahrer davor schützen, ihre Autos zu Ramschpreisen verkaufen zu müssen. Das Problem: Die entscheidenden Figuren waren zum großen Finale in Berlin gar nicht gekommen – die Vertreter der Autoindustrie. Weil es mit den Konzernen keine Einigung gibt, blieb den Ministern Schulze und Scheuer lediglich, eine Reihe von Maßnahmen anzukündigen und ansonsten Wünsche an die Autohersteller zu formulieren. Ob die erfüllt werden, ist völlig offen. Der Industrie ist es erneut gelungen, für das Diesel-Debakel kaum Verantwortung zu übernehmen. Für die Autofahrer hingegen bleiben fast alle entscheidenden Fragen offen. Wie also geht es nun weiter?

Zunächst will die Regierung Kommunen dabei unterstützen, Busse, Müllwagen, Handwerker- und Lieferfahrzeuge nachzurüsten. In einem neuen Immissionsschutzgesetz soll zudem geregelt werden, dass Städte, in denen die Schadstoffbelastung den Grenzwert nur geringfügig überschreitet, nicht mit Fahrverboten belegt werden können. Die Hoffnung: In den laufenden Gerichtsverfahren könnte dies dazu führen, dass Städte, die an der Grenze liegen, wie etwa Frankfurt, noch an Verboten vorbeikommen.

Darüber hinaus benennen Scheuer und Schulze 14 Städte – darunter München, Stuttgart, Hamburg und Köln –, in denen die Luft besonders schwer belastet ist und in denen deshalb konkret Verbotszonen drohen. In diesen Städten sollen die Dieselfahrer mit der Schadstoffklasse Euro 4 oder Euro 5 eine Prämie bekommen, wenn sie ihre Fahrzeuge in neue oder gebrauchte Autos umtauschen, die einen höheren Abgasstandard erfüllen.

An die Industrie formulierten die Minister Wünsche und Erwartungen – verpflichtet sind die Autobauer zu nichts.

Auf der Wunschliste der Minister steht eine Beteiligung an den Umrüstungskosten für Lieferwagen. Der Bund will bis zu 80 Prozent dieser Kosten übernehmen, das Geld muss Finanzminister Olaf Scholz bereitstellen. Die restlichen 20 Prozent sollen die Hersteller tragen. Die Gespräche über die Beteiligung an den Kosten aber sind noch nicht einmal geführt worden.

Die Autohersteller sollen außerdem die Prämien für den Tausch der alten gegen neuere Diesel bezahlen. Auch dazu gibt es keine Verpflichtung, doch VW, Daimler, BMW und etliche ausländische Hersteller legen bereits entsprechende Programme auf. Bei VW beträgt die Prämie zwischen 4.000 und 5.000 Euro, bei Daimler zwischen 5.000 und 10.000, bei BMW sind es zwischen 4.500 und 6.000 Euro. Ein Trostpflaster für die Millionen Dieselfahrer in Deutschland?

Bei genauerem Hinsehen bleibt von der Prämie kaum etwas übrig. Denn Dieselautos haben dramatisch an Wert verloren. Wer also einige Tausend Euro "Prämie" einstreicht, gleicht damit womöglich bloß aus, dass sich sein Auto durch Skandal und drohende Fahrverbote heute zu einem viel niedrigeren Preis verkaufen lässt. Zum Schnäppchen wird ein neues oder gebrauchtes Auto dadurch noch lange nicht.