Dass die Sprache in der Politik umkämpft ist, darüber sollte man nicht klagen. Dass Politikerinnen und Politiker versuchen, mit Begriffen und Sätzen Deutungsmuster zu schaffen und damit die Wirklichkeit in ihrem Sinn zu gestalten, ist die Idee der Demokratie. Dass Politikerinnen und Politiker miteinander streiten, macht den Kern einer lebendigen, vielfältigen Gesellschaft aus. Politischer Streit ist die Voraussetzung für eine Demokratie der vielen. Und eine Wahl zu haben ist – insbesondere in einer turboschnellen Welt – vielleicht der einzige Garant dafür, dass wir auf der Höhe der Gegenwart bleiben können.

Ein kleines Beispiel dieser Streitfähigkeit boten meine letzten Amtstage als Umweltminister in Schleswig-Holstein. In einer kleinen Gemeinde im Lauenburgischen wurde vor Jahrhunderten ein See trockengelegt. In der Senke aber sammelt sich noch heute viel Wasser, und im Frühjahr ist es ein wahres Vogelparadies. Mein Ministerium und ich wollten dieses Gebiet als Naturschutzgebiet ausweisen. Ein Sturm der Empörung brach über uns herein. Bauern protestierten, die Gemeinden beschlossen Resolutionen, Bürgerinitiativen pro und contra wurden gegründet, Umweltverbände mobilisierten. Als ich im August 2017 zu einer großen Versammlung im Ort fuhr, musste ich mir den Weg durch einen übervollen Saal bahnen. In der Diskussion selbst ging es zur Sache. Nachbarn beschimpften sich mit hochrotem Kopf. Und ich bekam natürlich auch mein Fett ab. Aber als einer der kommunalen Vertreter vorschlug, ich solle ihnen doch die Chance geben, das, was ich wollte, selbst zu machen, wurde es plötzlich konstruktiv. Ich nahm das Angebot an. Wir verzichteten auf die Form – Ordnungsrecht mittels Verordnung –, unter der Bedingung, dass wir den Inhalt – höhere Grundwasserstände, keine Bejagung et cetera. – bekommen würden. Ein Jahr später sollte evaluiert werden. Und als ich im August 2018 wieder in dem Ort war, stritten wir zwar noch ein bisschen über das Wie und das Wann, aber nicht mehr über das Was. Der Ort hatte zusammengefunden, es herrschte fast eine Euphorie des gemeinsamen Aufbruchs.

Die Talkshows im Fernsehen und das ewige Hickhack der großen politischen Bühne führen zu einer extrem verzerrten Wahrnehmung. Es gibt ja die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen zwischen Menschen, in den Institutionen. Es findet ein Austausch der Argumente statt. Nur täuschen wir uns selbst über unsere Möglichkeiten, weil wir immer nur nach Sieg oder Niederlage urteilen. Wenn Politik nicht doofer sein will als ihr Ruf, dann muss sie sich von den Ritualen des Sieges und der Niederlage frei machen.

Demokratie ist ein Ausgleich der Interessen. Und die Verfahren der Demokratie sichern halbwegs, dass dieser ohne Gewalt vonstattengeht, dass Minderheitenrechte gewahrt werden, dass andererseits nicht jedes Partikularinteresse Anspruch auf Gültigkeit hat. Die Fähigkeit, einen Konsens herzustellen, macht den Kern von Demokratie aus. Und dieser Kern wird gesichert durch Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung. Und durch eine Sprache, die konsensstiftend sein kann. All die autoritären Herrschaftsformen, die Diktaturen, Autokratien und Regime von Warlords, unterscheiden sich von funktionierenden Demokratien nicht nur dadurch, dass sie ein strenges, autoritäres Regelwerk befolgen, sondern eben oft auch dadurch, dass sie sich selbst nicht an ein Regelwerk halten. Dass sie korrupt sind und Vetternwirtschaft blüht. Dass es keine Kontrolle gibt, keine Gerichte, die nur den Gesetzen verpflichtet sind, sondern politische Urteile sprechen. Dass man eben keine Wahl hat. Macht ist schwächer, je autoritärer sie sich gibt. Wer keine Gegenrede zulässt, lässt sich in Wahrheit nicht auf die Wirklichkeit ein. Und erschreckend – und Auftrag an alle Demokraten, dem beizukommen – ist, dass genau das den Autokraten hilft, ihre Macht zu sichern.

Man kann mit gutem Grund davon ausgehen, dass die Zeit der Masterpläne – nicht nur die der Seehoferschen – vorbei ist. Stattdessen brauchen wir das Experiment, den Versuch, die Kreativität. Voraussetzung dafür ist eine politische Debatte, die vor Streit um verschiedene Konzepte nicht zurückschreckt.

Wenn die politische Debatte dagegen alternativlos wird, dann wissen wir irgendwann nicht mehr, was alles möglich wäre und wer wir sein könnten. Dann gibt es uns jemand vor. Entweder durch gelebte Alternativlosigkeit. Oder, weit schlimmer, durch eine Politik des Durchregierens und am Ende eine Politik der Allmacht.

Die Würde des Menschen wird antastbar

In Diktaturen gibt es keine Widerrede. Es regiert eine orwellsche Sprachpolizei, die bestimmte Begriffe und Wörter verbannt. Würden Diktaturen allerdings "nur" Zensur ausüben und unliebsame Meinungen unterdrücken, dann würden sie keine eigene, neue Wirklichkeit schaffen. Also müssen Diktaturen die Sprache auch immer umgestalten. "Neusprech" nennt George Orwell das in seinem Roman 1984. Diese "Sprachplanung" schränkt einerseits die Möglichkeiten der eigenen Sprache ein und damit die Freiheit dessen, was überhaupt gedacht werden kann, weil Wörter Ideen und diese Ideen die Vorstellung von einer anderen Wirklichkeit hervorrufen können. Und eine andere Wirklichkeit als die, die sie erzeugt hat, darf eine Diktatur nicht wollen. Das ist nun mal ihr Wesen.

Damit aber nicht genug. Sprachplanung deutet andererseits auch Begriffe und Sätze um. Damit übernimmt sie die Herrschaft über den Diskurs. Eine solche Form von Neusprech erleben wir gerade. Bei Orwell wird aus Krieg Frieden, bei Söder aus Not Tourismus, bei der AfD werden aus Grünen Nazis ...

Die AfD und die Neuen Rechten streiten nicht nur um die bessere politische Ausrichtung. Sie verändern die Grundannahmen, innerhalb derer gestritten werden kann und soll. Prinzipien des Grundgesetzes wie eine unabhängige Presse oder die Freiheit der Kunst werden nicht anerkannt. Werte und Grundannahmen werden Schritt für Schritt umgedeutet, nämlich dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Wenn der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als ein "Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt" bezeichnet oder die berühmte Rede von Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40-jährigen Ende des Zweiten Weltkriegs als eine "Rede gegen das eigene Volk" umdeutet, dann arbeitet er mit anderen Grundannahmen als den Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland. Durch Begriffe und die täglichen Sprechakte und Provokationen werden die Prinzipien des politischen Streits so lange ausgehöhlt, bis die Gesellschaft insgesamt ihre eigenen Grundannahmen nicht mehr anerkennt. Sogar ohne es zunächst zu merken. So wird eine neue politische Wirklichkeit geschaffen. Die sprachliche Verrohung bereitet der gesellschaftlichen Verrohung den Weg. Was zuvor unsagbar war, wird real: Die Würde des Menschen wird antastbar.

Der Unterschied zur Sprache des demokratischen Streits ist, dass zunehmend eine Sprache entsteht, die Glauben und Folgsamkeit an die Stelle von Vernunft und Argumentation setzt. Damit wird der demokratische Streit unterminiert – und mit ihm irgendwann auch die freien Künste, die unabhängige Presse, die Freiheit von Wort und Bild und letztlich die Freiheit des Lebens. Diese Sprache will den Streit nicht als Zustand einer vielfältigen, miteinander ringenden Gesellschaft. Vielmehr setzt sie zum Kampf gegen diese Gesellschaft an. Der Unterschied ist ein schmaler Grat, aber einer, der aufs Ganze geht. Und die Frage ist, ob man in der Sprache der Politik erkennen kann, welch Geistes Kind sie ist.

Der Text ist ein Vorabdruck aus Robert Habecks Buch "Wer wir sein könnten", 2018, Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln. Es erscheint am 8. Oktober.