Der Haushaltsplan der italienischen Regierung hat zu Streit mit der EU geführt. Am Mittwochabend hat Ministerpräsident Giuseppe Conte die Pläne abgeschwächt: Im nächsten Jahr werde die Neuverschuldung Italiens zwar wie angekündigt auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen und damit drei Mal so hoch ausfallen wie von der Vorgängerregierung geplant.  2020 und 2012 soll sie dann aber mit 2,1 Prozent und 1,8 Prozent niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Die EU reagierte erleichtert. Woran hatte sich der Streit entzündet? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Was ist da los?

Die neue italienische Regierung will umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich, aber in diesem Fall vor allem teuer. Um die Maßnahmen – unter anderem ein niedrigeres Renteneintrittsalter und eine Art Grundsicherung – zu finanzieren, soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, deutlich mehr als in diesem Jahr.

Das Problem daran: Italien ist hoch verschuldet – und die europäischen Budgetregeln sehen vor, dass das Defizit gesenkt wird. Die Vorgängerregierung unter Paolo Gentiloni hatte deshalb im Frühjahr versprochen, die Defizitquote auf 0,8 Prozent zu drücken, und Finanzminister Giovanni Tria wollte dieses Versprechen auch halten. Er konnte sich aber nicht durchsetzen.

2. Warum ist das gefährlich?

Italien hat schon heute so viele Schulden, dass es sich eigentlich keine neuen mehr leisten kann. Die Schuldenquote betrug im vergangenen Jahr 131,8 Prozent der Wirtschaftsleistung – das ist nach Griechenland der zweithöchste Wert unter den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Die italienische Regierung argumentiert zwar, dass die zusätzlichen staatlichen Ausgaben auch das Wirtschaftswachstum erhöhen werden, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führe und damit die Schulden stabilisiere. Aber die meisten Ökonomen sind skeptisch, dass der Effekt am Ende tatsächlich so groß ist – wenn er sich angesichts der prekären Finanzlage des Landes überhaupt einstellt.

Es ist vielmehr auch denkbar, dass die Schuldenpläne die Investoren an den Finanzmärkten verunsichern, die der italienischen Regierung die zusätzlichen Staatsanleihen abkaufen müssen, mit denen das Defizit finanziert werden soll. Sie könnten dafür höhere Zinsen verlangen. In den vergangenen Tagen war das bereits zu beobachten: Anleger haben italienische Staatsanleihen verkauft, wodurch die Zinsen gestiegen sind. Das belastet die Wirtschaft und den Staatshaushalt. Schlimmstenfalls droht eine neue Schuldenkrise, die den Euro wieder in Gefahr bringen kann.

3. Und das alles wegen ein paar Milliarden?

Nicht nur. Kaum ein Ökonom geht davon aus, dass Europa gleich in die Krise rutscht, nur weil Italien im kommenden Jahr mehr Schulden macht. Auch andere Euro-Länder haben in ähnlichen Situationen Regeln gebrochen – darunter Deutschland und Frankreich. Am Ende hat man sich aber nach langen Brüsseler Verhandlungsnächten in aller Regel auf einen Kompromiss geeinigt. Die Nervosität an den Finanzmärkten und in den Hauptstädten Europas ist so groß, weil die italienische Regierung dazu nicht bereit zu sein scheint. Ganz im Gegenteil: Der italienische Innenminister Matteo Salvini gab an, dass es ihm "völlig egal" sei, was man in Brüssel sage. Und Vizepremier Luigi Di Maio sagte, er müsse sich vor seinen Wählern verantworten, nicht vor "Brüsseler Bürokraten".

Derlei Aussagen sind ein klarer Bruch mit der europäischen Methode, Konflikte trotz aller Differenzen im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. So wächst die Sorge, dass Salvini und Di Maio bereit sein könnten, bis zum Äußersten zu gehen, und möglicherweise sogar einen Austritt aus der Währungsunion riskieren, was nach Einschätzung der meisten Experten mit schweren ökonomischen Verwerfungen verbunden wäre. In beiden Regierungsparteien gibt es Strömungen, die mit einem solchen Schritt sympathisieren. Sie konnten sich bisher nicht durchsetzen, weil die italienische Bevölkerung mehrheitlich für den Euro ist. Die Bürger fürchten vor allem, dass ihre Ersparnisse im Fall eines Austritts an Wert verlieren. Der schwindende Einfluss des proeuropäischen Finanzministers Tria könnte aber darauf hindeuten, dass die radikalen Kräfte an Einfluss gewinnen.