Der Haushaltsplan der italienischen Regierung hat zu Streit mit der EU geführt. Am Mittwochabend hat Ministerpräsident Giuseppe Conte die Pläne abgeschwächt: Im nächsten Jahr werde die Neuverschuldung Italiens zwar wie angekündigt auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen und damit drei Mal so hoch ausfallen wie von der Vorgängerregierung geplant.  2020 und 2012 soll sie dann aber mit 2,1 Prozent und 1,8 Prozent niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Die EU reagierte erleichtert. Woran hatte sich der Streit entzündet? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Was ist da los?

Die neue italienische Regierung will umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich, aber in diesem Fall vor allem teuer. Um die Maßnahmen – unter anderem ein niedrigeres Renteneintrittsalter und eine Art Grundsicherung – zu finanzieren, soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, deutlich mehr als in diesem Jahr.

Das Problem daran: Italien ist hoch verschuldet – und die europäischen Budgetregeln sehen vor, dass das Defizit gesenkt wird. Die Vorgängerregierung unter Paolo Gentiloni hatte deshalb im Frühjahr versprochen, die Defizitquote auf 0,8 Prozent zu drücken, und Finanzminister Giovanni Tria wollte dieses Versprechen auch halten. Er konnte sich aber nicht durchsetzen.

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2. Warum ist das gefährlich?

Italien hat schon heute so viele Schulden, dass es sich eigentlich keine neuen mehr leisten kann. Die Schuldenquote betrug im vergangenen Jahr 131,8 Prozent der Wirtschaftsleistung – das ist nach Griechenland der zweithöchste Wert unter den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Die italienische Regierung argumentiert zwar, dass die zusätzlichen staatlichen Ausgaben auch das Wirtschaftswachstum erhöhen werden, was wiederum zu mehr Steuereinnahmen führe und damit die Schulden stabilisiere. Aber die meisten Ökonomen sind skeptisch, dass der Effekt am Ende tatsächlich so groß ist – wenn er sich angesichts der prekären Finanzlage des Landes überhaupt einstellt.

Es ist vielmehr auch denkbar, dass die Schuldenpläne die Investoren an den Finanzmärkten verunsichern, die der italienischen Regierung die zusätzlichen Staatsanleihen abkaufen müssen, mit denen das Defizit finanziert werden soll. Sie könnten dafür höhere Zinsen verlangen. In den vergangenen Tagen war das bereits zu beobachten: Anleger haben italienische Staatsanleihen verkauft, wodurch die Zinsen gestiegen sind. Das belastet die Wirtschaft und den Staatshaushalt. Schlimmstenfalls droht eine neue Schuldenkrise, die den Euro wieder in Gefahr bringen kann.

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3. Und das alles wegen ein paar Milliarden?

Nicht nur. Kaum ein Ökonom geht davon aus, dass Europa gleich in die Krise rutscht, nur weil Italien im kommenden Jahr mehr Schulden macht. Auch andere Euro-Länder haben in ähnlichen Situationen Regeln gebrochen – darunter Deutschland und Frankreich. Am Ende hat man sich aber nach langen Brüsseler Verhandlungsnächten in aller Regel auf einen Kompromiss geeinigt. Die Nervosität an den Finanzmärkten und in den Hauptstädten Europas ist so groß, weil die italienische Regierung dazu nicht bereit zu sein scheint. Ganz im Gegenteil: Der italienische Innenminister Matteo Salvini gab an, dass es ihm "völlig egal" sei, was man in Brüssel sage. Und Vizepremier Luigi Di Maio sagte, er müsse sich vor seinen Wählern verantworten, nicht vor "Brüsseler Bürokraten".

Derlei Aussagen sind ein klarer Bruch mit der europäischen Methode, Konflikte trotz aller Differenzen im gegenseitigen Einvernehmen beizulegen. So wächst die Sorge, dass Salvini und Di Maio bereit sein könnten, bis zum Äußersten zu gehen, und möglicherweise sogar einen Austritt aus der Währungsunion riskieren, was nach Einschätzung der meisten Experten mit schweren ökonomischen Verwerfungen verbunden wäre. In beiden Regierungsparteien gibt es Strömungen, die mit einem solchen Schritt sympathisieren. Sie konnten sich bisher nicht durchsetzen, weil die italienische Bevölkerung mehrheitlich für den Euro ist. Die Bürger fürchten vor allem, dass ihre Ersparnisse im Fall eines Austritts an Wert verlieren. Der schwindende Einfluss des proeuropäischen Finanzministers Tria könnte aber darauf hindeuten, dass die radikalen Kräfte an Einfluss gewinnen.

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4. Was kann Brüssel tun?

Die ehrliche Antwort ist: Nicht viel. Die Budgetregeln geben der EU zwar formal betrachtet erhebliche Eingriffsrechte an die Hand. Sie kann den italienischen Haushaltsentwurf zurückweisen, dann müsste die Regierung in Rom einen neuen Etat vorlegen. Sie könnte bei fortgesetzter Missachtung der Regeln und in Abstimmung mit den anderen Mitgliedsstaaten sogar Geldstrafen festlegen. Doch die Kommission steht vor einem Dilemma: Geht sie mit aller Härte gegen Italien vor, wird der Konflikt noch weiter eskalieren – und das Land wird möglicherweise auch im Handelskonflikt mit den USA oder im Umgang mit dem Brexit eine gemeinsame europäische Linie torpedieren. Lässt die Brüsseler Behörde die Regierung in Rom dagegen machen, ist sie blamiert, und die europäischen Regeln verlieren möglicherweise vollends an Glaubwürdigkeit.

Deshalb dürfte man in Brüssel versuchen, die Italiener in den kommenden Wochen dazu zu bringen, ihr Defizit doch noch ein wenig zu verringern. Dabei setzt man auf die Hilfe der Finanzmärkte, denn wenn die Zinsen weiter steigen, wird das – so die Hoffnung – die Italiener an den Verhandlungstisch zwingen. Finanzminister Tria muss bis zum 15. Oktober einen detaillierten Haushaltsentwurf an die Kommission übermitteln. Dann wird das Geschacher beginnen. Währungskommissar Pierre Moscovici hat angedeutet, dass er ein Haushaltsdefizit von 1,6 Prozent akzeptabel fände.

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5. Und was macht Berlin?

Die Bundesregierung hält sich, soweit es geht, aus der Sache heraus. Im Finanzministerium und im Kanzleramt ist man der Auffassung, dass kritische Kommentare aus Deutschland die Fronten nur noch verhärten würden. Schließlich ist Angela Merkel wegen ihrer Sparpolitik in den Anfangsjahren der Euro-Krise in Rom nicht gerade beliebt, da sie viele Maßnahmen gegen dortige Regierungen durchgesetzt hat. Vize-Regierungschef Di Maio hat der deutschen Kanzlerin bereits vorgeworfen, sie wolle seine Regierung stürzen – obwohl Merkel bislang überhaupt nichts zum italienischen Defizit gesagt hat.

Aus deutscher Sicht ist nun vor allem die Kommission am Zug, zugleich setzt man darauf, dass die europafreundlichen Kräfte in Italien die Oberhand gewinnen. So haben Staatspräsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco das geplante höhere Defizit kritisiert. Je länger der Budgetstreit andauert, desto schwieriger wird es allerdings für die Bundesregierung, die eigenen Leute zurückzuhalten. Achim Post, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, sagte diese Woche schon, man müsse mit den Italienern "Tacheles reden".

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