Am Abgrund

Genf, das ist dieser Tage kein Synonym für glitzernde Weltstadt, UN-Konferenzen und Bankengeschäfte. Genf steht für einen Skandal. Und dieser trägt einen Namen: Pierre Maudet.

Ihm, der Genf sicherer, stolzer machen sollte, ihm, dem freisinnigen Regierungsrat, dem bisherigen Chef von Justiz und Polizei, wird vorgeworfen, er habe bedenkenlos teure Geschenke angenommen. Eine Luxusreise nach Abu Dhabi, eine teure Geburtstagsparty in einer Bar.

Und: Pierre Maudet hat gelogen. Das Parlament, die Regierungskollegen, die Öffentlichkeit mit immer neuen Versionen hinters Licht geführt.

All das, was zum Teil drei Jahre zurückliegt, wurde in den vergangenen Wochen bekannt. Maudet gab häppchenweise zu, was er nicht mehr vertuschen konnte.

Seine Glaubwürdigkeit ist dahin.

Die Affäre Maudet interessiert in der Deutschschweiz, weil sie eine einzigartige Politkarriere beendet. Und sie bewegt Genf, weil sie das Klima in der Stadt verändert. Die Stadt ist paralysiert.

Man merkt das, wenn man Leute in Genf anruft und über Pierre Maudet sprechen will: Die Gespräche werden ganz schnell beendet. Dabei reden alle über Maudet. Und wie. Aber die Gesprächspartner sorgen sich um abhörsichere Verbindungen. Telefoniert wird über verschlüsselte Kanäle, geredet bei persönlichen Treffen. In der Ecke eines Cafés, nach Feierabend im leeren Büro. Oder im fensterlosen Hinterzimmer eines Hotels, zu dem uns jemand von der Rezeption hinführt, nachdem wir das Codewort genannt haben.

Manche Gesprächspartner muss man an ihren Arbeitsplätzen aufspüren. Etwa den ehemaligen Wirt der Bar, der Maudets Geburtstagsfeier organisiert hat: Er beantwortet keine Anrufe. Auch er hat Angst. Der Mann arbeitet heute in einem Luxushotel, wo er die Speisen aus der Küche hochträgt. Er wirkt gehetzt. Auch tags darauf, als wir ihn in einem engen Büro wiedersehen: Geduckt sitzt er auf der Stuhlkante, als wollte er gleich wegrennen. Er erzählt, dass nicht Maudet, sondern der Besitzer der Bar die Feier bezahlt habe – aber nur zum Teil. Auf mehreren Tausend Franken sei er als Wirt sitzen geblieben; inzwischen ist die Bar geschlossen. Und da sei noch mehr gewesen als das, was inzwischen publik wurde. Vor der rauschenden Feier zum 40. Geburtstag von Maudet sei eine Vor-Party ausgerichtet worden für zehn Personen im Fünfsternehotel d’Angleterre, wo die Herren Whiskey tranken und Zigarren rauchten.

Top-Journalisten verfallen dem Charme des politischen Ausnahmetalents

Eben noch galt Pierre Maudet als Saubermann, als Ausnahmetalent, das drauf und dran war, alles zu erreichen. Erst 39-jährig, bewarb er sich 2017 für den frei gewordenen Bundesratssitz der FDP. Bei seiner Kampagne setzte er ganz auf Transparenz. Ungefragt machte er gegenüber der FDP-Fraktion seine finanziellen Verhältnisse publik und legte dem Dossier seine Steuererklärung bei. Er sprach von politischen Inhalten statt von Proporz. Er lud sich für Diskussionen auf die Redaktionen der großen Deutschschweizer Medienhäuser ein und umgarnte die Journalisten, bat sie um Dialog, um ihre Meinung.

Die "vierte Gewalt" machte mit, ließ sich schmeicheln, streicheln. Das mediale Schlussbouquet der Kandidatur Maudets geriet zum Werbespektakel. Die angesehenen Inlandsredaktionen von Le Temps und NZZ widmeten ihm je eine Doppelseite in ihren Blättern. Grundlage für die Artikel waren die Bilder eines Fotografen, der Maudet exklusiv im Wahlkampf begleiten durfte. Darauf zu sehen: Maudet-Mania. Maudet im Hotelzimmer. Maudet beim Selfie am Unspunnen-Fest. Maudet bei der Lagebesprechung mit seinem Kampagnen-Team. Maudet beim Beladen des Familienautos. Maudet beim Joggen – und Maudet, wie er einen Geschenkkorb vor der Haustür eines SVP-Nationalrates hinterlegte, dessen Stimme er sich erhoffte.

Die Texte zum Fotoroman verfassten versierte politische Journalistinnen, die in den entscheidenden Momenten allerdings nicht dabei gewesen waren. Das war kein eingebetteter Journalismus, das war gelenkte Berichterstattung, die vortrefflich funktionierte.

Pierre Maudet war als krasser Außenseiter in die Bundesratswahl gestartet. Zuletzt unterlag er dem Favoriten Ignazio Cassis mit gerade mal 35 Stimmen. Danach witzelte Maudet gegenüber Bundeshausjournalisten: "Wenn ich die Wahl geschafft hätte, obwohl ich sie nicht kontrollieren konnte – das wäre ja schrecklich gewesen! Es hätte mein ganzes Selbstverständnis infrage gestellt!"

Die Reise nach Abu Dhabi

Eine entlarvende Untertreibung: Tatsächlich hatte Pierre Maudet die Kampagne von A bis Z kontrolliert. Und die Medien ließen sich kontrollieren. Wie schon seit Jahren. Denn Pierre Maudet ist nicht nur ein Politik-, sondern auch ein Medienprodukt. Der Mann strukturiert jedes Problem so, dass es in eine PowerPoint-Präsentation passt: Problem, Lösung und der Weg dahin. In wenigen Schritten. In druckreifen Sätzen. Kein Statement ist länger als die TV-tauglichen 20 Sekunden.

Naturtalent? Kalkül? Ein Foto aus dem Wahlkampf ist aufschlussreich. Das Bild wurde vor seinem ersten Auftritt vor der eigenen Fraktion geschossen. Es zeigt einen Notizzettel. Maudet notiert auf einem kleinen Block keine Inhalte, keine Strategie. Er notiert die gewünschte Wirkung. "Haltung eines Bundesrats" lautet der Titel. Dazu Regieanweisungen: Blick – visionär, Körperhaltung – bescheiden, Sprache – langsam. Einzige Botschaft – der Claim: "I can". Der Fotograf Niels Ackermann erzählt, er habe den Eindruck gehabt, Maudet habe auf dem Blatt den Charakter der Rolle entworfen, in die er anschließend geschlüpft sei. Ganz wie ein Schauspieler. Ganz ungewohnt für einen Schweizer Miliz-Politiker.

Seit seiner außergewöhnlichen Kampagne galt Pierre Maudet als der kommende starke Mann des Freisinns, als sicherer Anwärter auf einen Sitz im Bundesrat. In Genf wurde er diesen Frühling als einziger Kandidat gleich im ersten Wahlgang mit absolutem Mehr in den Regierungsrat gewählt.

Keine Frage: Der Mann hat Ideen, denkt strategisch und bedient die Maschine namens Politik mit sicherer Hand. Nie hat er etwas anderes gemacht als Politik. Und Politik macht er rund um die Uhr, ohne Unterlass. Mit enormer Energie. Mit der Wiederwahl und dem Amt als Regierungspräsident hatte Maudet den Zenit seiner Macht in seiner Heimatstadt erreicht. Er schien unangreifbar. Und er glaubte sich unantastbar.

Als im vergangenen Mai der erste Artikel über seine Reise nach Abu Dhabi erschien, da soll sein Stabschef und Reisebegleiter Patrick Baud-Lavigne erbleicht sein: "Das ist das Ende unserer Karrieren", wird er von Vertrauten zitiert; er selbst schweigt zur Affäre. Anders die Reaktion von Pierre Maudet. Er soll seinem Umfeld versichert haben, die Geschichte könne ihn nicht gefährden. Ihn nicht, den starken Mann Genfs.

Auslöser der Affäre war eine Reise nach Abu Dhabi im November 2015. Pierre Maudet besuchte damals mit seiner Frau und den drei Kindern ein Formel-1-Rennen. Sie reisten Businessclass, schliefen in einer Suite für 2000 US-Dollar die Nacht. Fotos zeigen den Genfer Politiker beim Treffen mit Regierungsvertretern und einem arabischen Investor. Trotzdem behauptet Maudet bis heute: Das war eine Privatreise. Bei der freilich sein Stabschef und Genfer Immobilienhändler mit dabei waren. Es ist schwer zu glauben. Zumal Maudet seine Erklärungen mehrmals änderte. Zunächst behauptete er, ein libanesischer Geschäftsmann habe die Reise bezahlt, ohne zu wissen, dass ein Politiker mit eingeladen sei.

Inzwischen wirft die Staatsanwaltschaft Maudet vor, dass er sich vom Kronprinzen offiziell habe einladen lassen, es läuft ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme, ein Korruptionsdelikt. Den Wert der Reise beziffert die Staatsanwaltschaft auf mehrere 10.000 Franken.

Pierre Maudet ist das erste Regierungsmitglied überhaupt, gegen das die Genfer Justiz ermittelt. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe hält er trotzdem an seinem Amt fest. Und erst nach zähem Ringen gab er die Verantwortung für die heikelsten Dossiers ab – allerdings lediglich vorübergehend. Öffentlich versichert er, dass er die Strafermittlung begrüße, weil er nun endlich seine Unschuld beweisen könne. Und natürlich gilt, dass die Vorwürfe in den Ermittlungen alle noch unbewiesen sind.

Aber Maudet steht unter Verdacht. Ausgerechnet er, der eine Karriere dem Kampf gegen die Kriminalität verdankt. Maudet ließ die Genfer Innenstadt mit Kameras überwachen. Er sagte den Dealern den Kampf an. Dieser war so hart und kompromisslos, dass ihm sogar der langjährige Chef der Sicherheitspolizei zum Opfer fiel. Dessen Fehler: Der Mann hatte nicht verhindert, dass es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen gekommen war. Maudet degradierte den Mann – später hob die Justiz die Bestrafung auf.

Gibt es ein Gegengeschäft?

Pierre Maudet duldet keine Fehler. So konnte es passieren, dass ein Gefängnisdirektor von diesem abgesetzt wurde – und heute ein Altersheim leitet. Wobei oft niemand weiß, warum eine Person degradiert, entlassen, weggeschoben wurde. Pierre Maudet dulde keinen Widerspruch, er eliminiere seine Kritiker, sagt einer, der ihn noch heute für seine Intelligenz rühmt. Um den FDP-Regierungsrat herrsche ein Klima der Angst. Unter Maudet streiken die Staatsangestellten. Selbst Richter und Polizisten: Letztere fanden immer neue Protestformen. Vom Dienst ohne Uniform bis zum Bußenstreik reicht das Repertoire.

Und trotzdem hatte Maudet lange eine erstklassige Presse. Es galt: Wer an Maudets Seite stand, dem öffneten sich Türen. Im Kleinen für die Freunde, die Pierre Maudet eine Geburtstagsfeier für 3500 Euro bezahlten; in einer Bar, die von Maudets Departement in nur neun Tagen eine Betriebsbewilligung erhalten hatte. Eine Bewilligung, auf die man in Genf im Schnitt drei Monate wartet. Inzwischen interessiert sich die Staatsanwaltschaft auch für diesen Aspekt im Fall Maudet.

Maudets Freunde scheinen für ihn zur Belastung zu werden. Niemand mag sich vorstellen, dass Pierre Maudet tatsächlich käuflich ist. Aber wenn jemand Zehntausende Euro ausgibt, um einen Politiker zu verwöhnen – man kann sich schlecht vorstellen, dass das Geld einfach so, ganz ohne Absicht ausgegeben wird.

Gibt es ein Gegengeschäft zur Luxusreise nach Abu Dhabi?

Für die Rundschau des Schweizer Fernsehens sind wir der Frage nachgegangen, welche Interessen die spendablen Freunde leiten könnten. Wir recherchierten – und stießen auf ein großes Immobilienprojekt, das just in der Zeit absehbar wurde, da die Immobilienhändler Pierre Maudet eine Reise nach Abu Dhabi organisierten. Der Genfer Regierungsrat hatte damals die Leitlinien für die Erschließung von Landwirtschaftsland beim Flughafen beschlossen. Ein komplexes Projekt, bei dem Maudets Freunde inzwischen über einen Vorvertrag verfügen. Kommt die Umzonung durchs Parlament, dann können die Immobilienhändler ein Büroquartier bauen. Pierre Maudet bestreitet jeglichen Interessenkonflikt. Die Umzonung sei eine Sache zwischen den aktuellen Besitzern des Landes und dem Staat. Die allfälligen Käufer des Landes – also seine Freunde – seien nicht Vertragspartei des Staates, sagt Maudet.

Tatsache ist: Seine Freunde haben bereits mehr als 18,5 Millionen in das Projekt investiert. Dass die Umzonung durchkommt, dass ihr Bauprojekt möglich wird, ist für sie wichtig. Das Projekt ist aber auch Maudet wichtig, weil in den geplanten Büros ein Zentrum für Internet-Sicherheit entstehen soll, und dieses Großprojekt ist eines seiner Prestigeprojekte: "Cybersicherheit ist das Alpha und Omega unserer Gesellschaft, und ich will Genf zum weltweiten Kompetenzzentrum machen", betonte der FDP-Politiker im vergangenen Jahr vor der internationalen Presse. Heute lässt er Fragen zum Projekt unbeantwortet.

Die andere Frage ist, welches Interesse die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Genf verfolgt. Die Regierung hatte Maudet und seinen Stabschef eingeladen und die Reise komplett bezahlt; ein Reisespezialist, der in der Sendung Mise au Point des Westschweizer Fernsehens auftrat, schätzte den Wert des Geschenks auf über 60.000 Euro. Das Westschweizer Radio hat darauf hingewiesen, dass unmittelbar vor der Reise die Vergabe der Konzession für den Bodenservice am Flughafen Genf ausgeschrieben worden war. Und dass mit Dnata eine Firma den Zuschlag für die Abfertigung erhielt, die im Besitz der VAE ist.

Der Flughafen und Maudet dementierten umgehend jeden Einfluss des Regierungsrates auf dieses Geschäft. Allerdings verschwieg Maudet bei der Abstimmung, dass er als Präsident des Flughafenverwaltungsrats die Luxusreise nach Abu Dhabi geschenkt bekommen und dort den Verkehrsminister getroffen hatte.

War Maudet einfach sorglos? Kann vorkommen. Kommt vor. Tatsächlich hatte noch ein anderer Verwaltungsrat des Flughafens mit einer Bewerberfirma ein Gespräch geführt. Im Gegensatz zur eigenen Reise fand Maudet das aber hochproblematisch. Als er von dem Gespräch erfuhr, forderte Maudet den Mann umgehend auf, in Ausstand zu treten, sonst könnte die ganze Vergabe hinfällig werden. Ob ein Zusammenhang zwischen Reise und Vergabe des Auftrags an Dnata bestand – der Genfer Rechnungshof soll die Frage klären.

Die Entzauberung des Wunderkindes

Noch kennt die Öffentlichkeit das Ermittlungsdossier der Genfer Staatsanwaltschaft nicht. Aber die Entzauberung des freisinnigen Wunderkindes Pierre Maudet ist in vollem Gang. Endlich, möchte man sagen. Weil die Affäre eigentlich schon viel früher hätte aufgedeckt werden sollen.

Bereits im Februar 2016 hatte ein Journalist der Westschweizer Sonntagszeitung Le Matin Dimanche von der Reise gehört und recherchiert. Die Chefredaktion seiner Zeitung aber hielt das Resultat für ungenügend, der Artikel erschien nicht. Man glaubte Maudets Behauptung, die Einladung sei eine Privatreise gewesen, sie hätten zu fünft in einem normalen Doppelzimmer geschlafen. Der Freund eines Freundes habe die Reise bezahlt. Kein Wort von der Suite, Maudet bestritt eine Beteiligung des Königshauses. Rein zufällig habe er einen Regierungsvertreter getroffen. Später behauptete er, dass libanesische Freunde die Reise bezahlt hätten und dass er den Gegenwert der Reise den Kirchen gespendet habe. Inzwischen ist klar, dass beide Versionen gelogen waren und dass seine Spende nicht dem Wert der Reise entsprach.

Von Februar 2016 bis Mai 2018 blieb die Affäre unter Verschluss. Wie Maudet das schaffte? Journalisten bei Tamedia, aber auch bei RTS erzählen, dass Maudet über exzellente Kontakte in die Medienhäuser verfügt. Und dass er sich nicht scheue, Druck auszuüben. Pierre Maudet persönlich, aber auch sein Umfeld, würden jeweils direkt in den Chefredaktionen der Westschweizer Medienhäuser intervenieren, um Publikationen zu verhindern oder zu verlangen, dass Autoren zur Räson gebracht würden. Im Gegensatz dazu verfügten wohlwollende Journalisten jederzeit über ein offenes Ohr und direkten Zugang zum starken Mann in der Regierung. Die Chefredaktionen bestreiten jede Einflussnahme. Und Pierre Maudet verwehrt sich gegen die Vorwürfe: Er habe großen Respekt vor der Unabhängigkeit der Journalisten. Aber wenn sich Fehler in der Berichterstattung einschlichen, sei es notwendig, korrigierend einzugreifen.

Das Bild von Pierre Maudet in der Öffentlichkeit war lupenrein: ein Arbeitstier, ein Mann, der um fünf Uhr aufsteht, joggt und dann bis tief in die Nacht für das Wohl seines Kantons arbeitet. Ein FDP-Politiker, der eine starke Wirtschaft fordert, der in seinen Reden einen starken Staat befürwortet, gleichzeitig aber Staatsaufgaben privatisiert. Ein Sicherheitspolitiker, der die SVP rechts überholt und trotzdem Sans-Papiers legalisiert. Maudet verkörperte ein politisches Programm, bei dem sich für alle etwas findet. Seine neue Stabschefin holte sich der Machtmensch dieses Frühjahr bei der Konkurrenz: Im Sommer wechselte die Generalsekretärin der SP ins Team des FDP-Mannes.

In Genf war die FDP mit Maudet ausgesprochen erfolgreich. Er war lange nicht nur der große Hoffnungsträger, sondern auch eine Projektionsfläche. Er verkörperte eine andere Art FDP, weniger neoliberal, staatstragender und zugleich immer für eine Überraschung gut. Der Genfer "Radical" faszinierte auch in der Deutschschweiz. Zumal er geradlinig und fleißig wie ein Deutschschweizer daherkommt. Maudet stammt aus einfachen Verhältnissen, wurde wegen seines unübersehbaren Talents aber vom Genfer Establishment gefördert. Gleichzeitig pflegt er offenbar noch immer Freundschaften aus seiner Jugend, etwa zu den Geschäftsleuten libanesischer Herkunft, mit Kontakten in den Nahen Osten und ins Genfer Nachtleben.

Inzwischen ermittelt also die Staatsanwaltschaft gegen den Regierungschef. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer Medienmitteilung von noch nie gesehener Aggressivität. Die Staatsanwälte, so der Eindruck, müssen sich ihrer Sache unglaublich sicher sein. Und Maudet? Funktioniert einfach weiter. Er ging zum Lokalfernsehen, um ein perfekt komponiertes Reue-Bekenntnis abzulegen. Ein Mea Culpa, wie man es in der Schweiz so noch nie gesehen hat. Im Exklusivinterview mit einem wohlwollenden Moderator reduzierte Maudet die Korruptionsvorwürfe auf das Niveau einer kleinen Schwindelei und versicherte dem Publikum, dass es ihm immer nur darum gegangen sei, das Beste für seinen Kanton zu erreichen.

Nur das Beste für Genf. In Abu Dhabi. Wo er den Kronprinzen und den Verteidigungsminister traf, um über Sicherheit und Geschäfte zu sprechen. Am Rande einer Familienreise auf Einladung eines fremden Staates. Eine verworrene Geschichte, die nicht ins Bild des sonst so geradlinigen Politikers passt. Und die sich immer mehr zum Albtraum für seine Partei entwickelt. Wo die FDP doch seit dem Untergang der Swissair versucht, jeden Anschein von Filz zu vermeiden. Luxusferien auf Kosten eines Scheichs, das sind nicht die Bilder, die man in der Parteizentrale der FDP gern sieht, das erinnert fatal an den alten Filz der Hochfinanz. Entsprechend alarmiert reagiert Parteichefin Petra Gössi auf die Affäre Maudet. Allein: Die Partei kann ihn nicht absetzen.

Sogar der Staatsanwalt scheint sich um die Sicherheit seiner Telefonleitung zu sorgen

Niemand kann Pierre Maudet absetzen. Zumal sein Machthunger in Genf ein Klima der Angst geschaffen hat. Die Kameras, mit denen die Innenstadt überwacht wird, sein Interesse für Cybersicherheit – plötzlich klingt da etwas Bedrohliches an. Mehrmals sagen uns Interviewpartner, sie hätten Angst. Angst um die Zukunft der Stadt. Um die Demokratie. Die internationalen Investoren, die in den vergangenen Jahren in Genf aufgetaucht seien. Diese würden zwar Geld, aber auch Verbindungen mitbringen, die gefährlich seien. Natürlich gab es solche Stimmen schon früher, als gelegentliches Raunen. Seit Neuestem hört man die Sorge laut und aus allen politischen Lagern

Dann vibriert erneut das Handy. Wieder erreicht uns eine Nachricht auf einem verschlüsselten Kanal. Man öffnet die App und sieht: Der Staatsanwalt hat sich für den sicheren Kommunikationskanal angemeldet. Pünktlich zum Beginn der politisch heiklen Ermittlungen gegen Pierre Maudet scheint auch er sich um die Sicherheit seiner Gespräche zu sorgen. Es wird Herbst in Genf. Es wird frostig.