BMW will für eine Milliarde Euro ein neues Werk in Europa bauen. So weit die gute Nachricht. Doch das Geld fließt nicht etwa nach Portugal oder Österreich. Nein, ausgerechnet in Ungarn, nahe der Stadt Debrecen, soll eine neue "Wachstumsperspektive" entstehen. "Debrecen ist der ideale Standort, um das Produktionsnetzwerk der BMW Group zu erweitern", teilten die Münchner mit.

Nun ja, BMW stützt damit ausgerechnet das Land, dessen seit 2010 regierender Ministerpräsident Viktor Orbán laufend gegen Grundwerte der Europäischen Union verstößt, wie das EU-Parlament gerade festgestellt hat. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln eröffneten die Abgeordneten ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, weil das Land unter der Regierung Orbán gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien der Gemeinschaft verstoße.

Orbán ist alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Er bringt die öffentlichen Medien auf Regierungslinie, schränkt die Pressefreiheit ein, drängt eine ihm nicht genehme private Universität aus dem Land, schwächt gezielt die Unabhängigkeit der Justiz. Kritik an der nationalkonservativen Regierung wird als Angriff auf die ungarische Souveränität geschmäht. Orbán – ein Trump im Westentaschenformat.

Doch ausgerechnet die europäische Industrie, allen voran bekannte deutsche Adressen, konterkarieren mit ihren Investitionen in Ungarn die politischen Warnungen. Die Ankündigung von BMW ist nur das jüngste Beispiel, auch Daimler, Continental, Bosch, Thyssenkrupp, Schäffler und Siemens haben bis zuletzt kräftig in Ungarn investiert. Zwar sorgen sich einige der Chefs mittlerweile öffentlich um die Demokratie, nicht aber, wenn es ums Geschäft geht. Dann gelten offenbar nur betriebswirtschaftliche Kriterien. Die ungarische Regierung wertet diese deutschen Milliarden und die neuen ungarischen Jobs, wie könnte es anders sein, als Bestätigung für ihren autokratischen Kurs.

Frage an BMW: Haben die politischen Auseinandersetzungen mit Ungarn tatsächlich keine Rolle bei der Diskussion der Standortwahl gespielt?

Dazu möchte sich BMW auf Anfrage nicht äußern. Wohl aber zu den Gründen für die Wahl Debrecens. Bei so einer Investition mache man sich nicht von aktuellen politischen Lagen abhängig, sondern entscheide "immer langfristig", sagt ein BMW-Sprecher, "solche Standortentscheidungen sind auf Jahrzehnte angelegt". Faktoren wie günstige Lohnkosten und Steuersätze in Ungarn hätten eine Rolle gespielt, aber fast noch wichtiger seien die Infrastruktur, also Straßen, Bahn- und Luftverbindungen, Ausbildungsstätten, die gute Erreichbarkeit, das vorhandene Lieferantennetz und qualifizierte Mitarbeiter in der Region gewesen. Und die Konkurrenz sei ja längst da.

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In der Tat. Ungarn zählt gerade in der Amtszeit Orbáns zu den bevorzugten Investitionsländern der deutschen Industrie in Europa. In den vergangenen Jahren hätten deutsche Unternehmen jeweils rund eine Milliarde Euro in dem Land investiert, sagt Dirk Wölfer von der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest. Nicht nur die Autobauer Audi und Daimler, sondern in der Folge auch deren Zulieferer aus Deutschland hätten stetig investiert. Hinzu kämen viele kleinere Firmen, die der Inlandsmarkt des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes interessiere.

Dass deutsche und andere europäische Firmen gern ins Land kommen, hat auch mit der extrem investorenfreundlichen Politik Orbáns zu tun. Mag er auf die EU-Politiker noch so schimpfen, für Investoren rollt Orbán den allerfeinsten roten Teppich aus: Der Körperschaftsteuersatz ist mit nur neun Prozent der niedrigste in der EU, und bei Großinvestitionen könne dieser Satz sogar unter bestimmten Bedingungen noch weiter gesenkt werden, berichtet Handelskammer-Experte Wölfer. Zudem seien die Sozialabgaben seit 2017 von 27,5 auf 19,5 Prozent gesenkt worden. "Das freut die Arbeitgeber." Hinzu komme der gute Ausbildungsstand der Fachkräfte.

Politische Bedenken werden ausgeblendet

BMW sagt: "Wir haben keine EU-Hilfen für das neue Werk beantragt." Und über die konkrete Förderung durch den ungarischen Staat habe man "gegenseitiges Stillschweigen vereinbart". Wenn also Grundstücke günstig verkauft werden, Industriegelände mit Strom, Wasser sowie Straßen- und Bahnanschlüssen auf Staatskosten erschlossen und neue Berufsschulen eingerichtet werden, dann wirkt das für die Investoren aus dem Ausland wie ein massiver geldwerter Vorteil. Da haben die Investitionsentscheider in den Unternehmenszentralen erst mal das Euro-Zeichen im Auge. Politische Bedenken werden ausgeblendet.

Firmen, die nach Ungarn kämen, interessiere primär das rein Geschäftliche, weiß Landeskenner Wölfer, es zählten "die harten betriebswirtschaftlichen Faktoren". Besorgte Anfragen wegen der politischen Situation habe es von potenziellen Investoren bislang nicht gegeben. Auch die neuesten Umfragen der in Budapest bestens vernetzten Handelskammer zeigten hier keine Klagen, allenfalls die auch in Ungarn grassierende Korruption werde moniert. Ansonsten alles prima.

Und BMW ist mit seiner Haltung, die den anhaltenden Streit Ungarns mit der EU ignoriert, nicht allein. Ende Juli legte Daimler den Grundstein für sein zweites Werk im ungarischen Kecskemét. "Wir planen, in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Euro in das neue Werk in Kecskemét zu investieren", sagte Mercedes-Produktionsvorstand Markus Schäfer im Beisein des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó, der dies sogleich als "Beweis für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Regierung" wertete.

Mercedes produziert in Kecskemét seit 2012, auch damals war Viktor Orbán schon Regierungschef. Das Werk wurde seinerzeit parallel zu dem im badischen Rastatt für die neuen kleinen Modelle der A- und B-Klasse errichtet. So könnten die hohen deutschen Lohnkosten austariert werden, hieß es.

Bis heute betragen die ungarischen Löhne im Schnitt nur etwa 25 Prozent der deutschen, belegt eine Statistik der OECD. Bei qualifizierten Fachkräften liegt die Bezahlung etwa bei einem Drittel der deutschen Tarife, bei Führungskräften bei rund zwei Dritteln, berichtet Wölfer. Zwar seien die Löhne in den vergangenen zwei Jahren jeweils zweistellig gestiegen, andererseits werde in Ungarn so gut wie nie gestreikt. Tarifverträge würden in Ungarn in der Regel auf Betriebsebene mit den jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt. Also haben die Autobosse und andere Industrielenker wenig Sorge, dass ihre eng getakteten internationalen Produktionsketten gestört werden könnten.

Auch die Schwaben äußern sich auf Anfrage nicht zum aktuellen EU-Streit mit der Orbán-Regierung. Schriftlich verweist Daimler jedoch darauf, dass Standortentscheidungen "auf Basis einer Vielzahl von langfristigen Faktoren" getroffen würden. Dazu gehörten ein geeignetes Gelände, Verkehrsinfrastruktur, Energieversorgung, Nähe zu wichtigen Märkten, qualifizierte Arbeitskräfte und anderes. Mit dem Standort Ungarn habe man "sehr gute Erfahrungen gemacht". Und: "An allen Standorten weltweit stehen wir im konstruktiven Dialog mit Behörden und der Politik."

Aus Sicht der Investoren aus dem Ausland zahlt sich diese Haltung bislang aus. "Die Unternehmen haben mit ihren bisherigen Investitionen in Ungarn sehr gute Erfahrungen gemacht", bestätigt Automobilexperte Ralf Kalmbach von der Beratungsgesellschaft Bain & Company. "Das Komplettpaket" stimme aus Sicht der Unternehmen, schildert der erfahrene Berater das vorherrschende Kalkül.

Deutschland ist der größte Handelspartner

Den Anfang der Großinvestitionen in Ungarn machte die VW-Tochter Audi. Am 20. September feierte Audi Hungaria im westungarischen Győr sein 25-jähriges Produktionsjubiläum. Alle waren da: an der Spitze der deutschen Delegation Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess, der kommissarische Audi-Lenker Bram Schot und Audi-Betriebsratschef Peter Mosch. Der Bürgermeister von Győr und Außenminister Péter Szijjártó führten die ungarische Seite an.

Mittlerweile steht in Győr das größte Motorenwerk des VW-Konzerns, parallel werden Audi-Modelle montiert. Vor Kurzem startete dort die Produktion von E-Motoren für den ersten Batterie-Audi (e-tron), und seit wenigen Tagen läuft dort auch der SUV Audi Q3 vom Band. "Dafür wurde natürlich kräftig investiert", freut sich Péter Lőre, Sprecher von Audi Hungaria. Mit seinen 12.900 Mitarbeitern sei Audi das zweitgrößte Industrieunternehmen im Land, werde regelmäßig zum "attraktivsten Arbeitgeber Ungarns" gewählt. Die Stimmung im Werk sei bestens, sagt Lőre, die politischen Streitigkeiten mit der EU wirkten sich im Audi-Werk nicht aus, versichert er.

8,9 Milliarden Euro habe man bislang in Győr investiert, wurde auf der Audi-Jubelfeier berichtet, und man wolle "die Erfolgsgeschichte fortschreiben". Die Chefs in Wolfsburg und Ingolstadt haben nach wie vor keine Berührungsängste gegenüber Vertretern des ungarischen Regimes. Dass diese die Investitionen als Beleg für die Richtigkeit ihrer Politik anführen, thematisieren die aus Deutschland angereisten Manager nicht.

Bei aller Anti-EU-Rhetorik Orbáns, eine Art ungarischer Brexit sei nicht zu befürchten, glaubt Landeskenner Wölfer. Kein führender Politiker des Landes mache sich für einen EU-Austritt stark. Kein Wunder: Rund 75 Prozent der ungarischen Exporte gehen in die EU, Deutschland ist der größte Handelspartner.

Und schließlich ist das Land seit Langem einer der größten EU-Netto-Profiteure. In den letzten Jahren kassierte Ungarn jeweils zwischen drei und vier Milliarden Euro netto von der EU.

Zumindest damit aber könnte es bald vorbei sein. Künftig sollen nach Kommissionsplänen nur diejenigen Staaten die vollen Zuschüsse erhalten, die die Rechtsstaatsprinzipien der EU auch einhalten.