Google, Facebook und andere Internetgiganten erzielen mit ihren Geschäften in Deutschland hohe Gewinne, die hierzulande aber kaum versteuert werden. Das ist nach Ansicht vieler Beobachter inakzeptabel, entspricht aber den geltenden Standards des internationalen Steuersystems. Danach dürfen Gewinne eines ausländischen Unternehmens grundsätzlich nur dann im Inland besteuert werden, wenn es dort über eine dauerhafte physische Präsenz – also über eine sogenannte Betriebstätte – verfügt. Viele ausländische Internetfirmen können einen Markt aber prinzipiell auch ohne eine deutsche Niederlassung bedienen. Der deutsche Fiskus kann die Gewinne dieser Unternehmen dann kaum besteuern, wenn er nicht gegen seine Vereinbarungen mit deren Heimatstaaten verstoßen will.

Auch in anderen EU-Staaten wächst der Unmut darüber, dass die Tech-Giganten im Netz ständig präsent, aber steuerlich nicht greifbar sind. Die EU-Kommission hat deshalb eine Zwischenlösung vorgeschlagen: Große Anbieter von digitalen Dienstleistungen sollen auf den in Europa erzielten Umsatz eine Steuer von drei Prozent zahlen. Man könnte es eine Google-Steuer nennen. Damit soll einerseits rasch Geld in die Steuerkassen gelangen, andererseits international Druck aufgebaut werden, die bestehenden Regeln zu reformieren. Obwohl der damalige deutsche Finanzminister Schäuble zu den Initiatoren der Idee zählte, scheint man sich in der deutschen Regierung aber inzwischen vom Kommissionsvorschlag zu distanzieren.

Mit gutem Grund. Wegen ihres beschränkten Anwendungsbereichs wird die Google-Steuer den Staaten absehbar nur wenig Geld einbringen, aber einen hohen Verwaltungsaufwand erzeugen. Zudem wären auch Unternehmen betroffen, die im In- oder Ausland bereits Gewinnsteuern abführen, sie würden also doppelt besteuert. Nicht zuletzt sind europäische Alleingänge derzeit riskant: Allzu leicht könnten sie die US-Regierung zu Vergeltungsmaßnahmen im Welthandel provozieren. Das wäre besonders für die exportorientierte deutsche Wirtschaft schmerzhaft.

Das bedeutet freilich nicht, dass die deutsche Regierung untätig bleiben sollte. Sie sollte sich vielmehr in Abstimmung mit den europäischen Partnern und mit den wichtigsten Handelspartnern wie den USA und China um eine von breiter internationaler Zustimmung getragene Lösung bemühen. Die Bedingungen dafür sind zurzeit gar nicht so schlecht. Die USA etwa zeigen sich unter Trump aufgeschlossener gegenüber einer konzertierten Aktion gegen Steueroasen und für eine Neuausrichtung der Besteuerungsrechte als noch unter Obama. In den einschlägigen internationalen Foren wird bereits intensiv über mögliche Reformen diskutiert.

Eine Lösung müsste international anschlussfähig sein, dürfte das bestehende System nicht beschädigen, sondern müsste es behutsam weiterentwickeln und der Kritik Rechnung tragen, dass die Internetriesen hierzulande keine Steuern zahlen.

Aber ist eine solche Reform überhaupt möglich? Wir meinen Ja. Eine Neuordnung sollte an den zwei zentralen Erfolgsfaktoren von Geschäftsmodellen der digitalisierten Wirtschaft anknüpfen: Daten und Netzwerke.

Daten werden immer wichtiger, sei es, um gezielt Werbung treiben zu können, sei es, um neue Produkte zu entwickeln oder bestehende weiterzuentwickeln. Wo vom Unternehmen geschaffene Datenquellen sprudeln – tendenziell also dort, wo Online-Dienste oder "smarte" Geräte genutzt werden –, findet unternehmerische Wertschöpfung statt. Das könnte in Zukunft als Anknüpfungspunkt für die Besteuerung dienen.

Eng damit zusammen hängt die Bedeutung von Netzwerken für die Geschäftsmodelle zahlreicher Unternehmen. Sie erlauben den konstanten und privilegierten Zugriff auf Daten oder die Aufmerksamkeit der Nutzer. Dies trägt wesentlich zum Erfolg der eigentlichen Geschäftstätigkeit bei, zum Beispiel bei Online-Werbung oder Vermittlungsdiensten. Nicht umsonst zahlt Google Medienberichten zufolge neun Milliarden Dollar dafür, die Standard-Suchmaschine auf Apple-Geräten zu sein. Stabile Netzwerkstrukturen schaffen also Gewinnpotenzial und könnten daher ebenfalls für die Begründung von Besteuerungsrechten herhalten.

Es stellt sich dann die Folgefrage, welcher Teil des Gesamtgewinns jeweils auf den Unterhalt des Netzwerks und den Datenzugriff im Inland entfällt. Die Bewertung von Netzwerken und Daten ist kompliziert und streitanfällig. In vielen Fällen könnte es sich als sinnvoll erweisen, den Zeitpunkt der Verwertung abzuwarten, etwa wenn die Daten genutzt werden, um zielgerichtet in sozialen Netzwerken zu werben. Doch auch dann wird es nicht ohne vereinfachende Annahmen gehen. Etwa dazu, in welchem Maße das inländische Netzwerk und ein im Ausland entwickelter Algorithmus bei typischen digitalen Geschäftsmodellen jeweils zu den Gewinnen beigetragen haben. Zudem wird man Schwellenwerte festlegen müssen – damit nicht jeder, der seine im Ausland produzierten Waren in Deutschland verkaufen will und zu diesem Zweck eine lokale Marktstudie macht, deshalb hier gewinnsteuerpflichtig ist.

Gut möglich, dass das in Deutschland zu versteuernde Einkommen einiger Internetriesen nach alledem auch künftig kleiner ausfällt, als manch einem mit Blick auf deren Riesengewinne lieb ist. Gerade Deutschland als Exportweltmeister sollte allerdings im Blick behalten, dass die Digitalisierung in allen Wirtschaftszweigen rasant voranschreitet. Womöglich sind es schon bald deutsche Unternehmen, die im Ausland mit digitalen Dienstleistungen ihr Geld verdienen. Der deutsche Fiskus dürfte kein Interesse daran haben, dass diese Gewinne von morgen nur noch im Ausland versteuert werden.

Der Wirtschaftswissenschaftler Johannes Becker und der Jurist Joachim Englisch lehren an der Universität Münster.