Vermutlich wird sich die Regierung gerade ungläubig die Augen reiben. Und sie wird es selbst wohl kaum fassen können, welch paradiesische Zeiten für sie soeben angebrochen sind. Die Koalition aus Volkspartei und Freiheitlichen kann nun bis auf Weiteres ohne großen Gegenwind und nach Gutdünken schalten und walten, ohne dabei mit nennenswertem Widerstand rechnen zu müssen. Jetzt kann sie nur mehr an sich selbst – und an all ihren inneren Widersprüchen – scheitern. Der politische Gegner droht ihr nämlich abhandenzukommen. Ein Zustand, der selbst in Österreich nicht viele Beispiele kennt.

Die Regierung verdankt diesen unverhofften Umschwung allerdings nicht ihrer eigenen Politik. Verantwortlich für die Susi-Sorglos-Phase von Kanzler Sebastian Kurz und seiner Ministerriege ist die Opposition: Sie ist im Augenblick heftig damit beschäftigt, sich abzuschaffen.

Seitdem sich der ehemalige Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern vor drei Wochen aus der Innenpolitik zurückgezogen hat, sind die Genossen nicht mehr zur Ruhe gekommen. Während die Wahl der neuen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner noch vergleichsweise reibungslos über die Bühne ging, fand und findet im Hintergrund ein beinharter Machtkampf statt. Die etablierte Funktionärselite nutzte im seligen Angedenken an ihre goldenen Werner-Faymann-Jahre die Gelegenheit dazu, mit den Newcomern, die an der Seite von Kern plötzlich das Sagen in der Partei hatten, abzurechnen. Federführend bei dieser Retourkutsche war und ist die neue Führungsmannschaft in der Wiener SPÖ.

Eine alte sozialdemokratische Tugend scheint der Partei bei diesen Flügelkämpfen, die nun schon ein gutes Jahr, seit der Wahlniederlage im Oktober vergangenen Jahres, hin und her wogen, abhandengekommen zu sein: Bis zu diesem Zeitpunkt hatten es die Genossen meist verstanden, ihre Konflikte abseits der Öffentlichkeit auszutragen. Nunmehr zerfleischen sich die Proponenten beider Lager lustvoll vor aller Augen. Das war so, als sich der nunmehrige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zu Beginn des Jahres in einer Kampfabstimmung gegen den mittlerweile so gut wie nach Brüssel entsorgten damaligen Klubobmann Andreas Schieder durchsetzte. Und das wiederholte sich, als nun in der Kern-Nachfolge die Karten neu gemischt werden mussten.

Spätestens seit der roten Präsidialklausur am Sonntag ist offenkundig, dass sich jene Wiener Genossen, die als rote Traditionalisten gelten, durchgesetzt und das Kommando übernommen haben. Sie kippten in einer Hauruck-Aktion die geplante Statutenreform, die auf Initiative von Christian Kern ausgearbeitet worden war. Damit sollte eine "Dynamisierung der Partei" erzielt werden, der kurzzeitige Parteichef wollte seine Sozialdemokraten aus "ihrem Schrebergarten" herausführen, wie er das nannte. Unter anderem sah die Reform vor, dass künftig Mandatsträger nach zehn Jahren ihr Amt hätten zurücklegen müssen, es sei denn, sie hätten in den zuständigen Gremien eine Zweidrittelmehrheit hinter sich versammeln können.

Das war den Sozialdemokraten – nicht nur in Wien – doch ein zu großer Kulturbruch, auf den dann womöglich als nächster Schritt eine Art grüner Basisdemokratie gefolgt wäre.

Dank der abgesagten Reform sind die roten Chaostage jetzt prolongiert. Die Erneuerung der Statuten war zuvor bei einer groß inszenierten Befragung der Parteimitglieder – an der sich allerdings nur 20 Prozent der rund 180.000 Genossen beteiligten – von einer großen Mehrheit abgesegnet worden, die den Rückzieher nun als Affront empfindet. Vorsichtshalber kündigte bereits Andreas Babler, Bürgermeister in Traiskirchen und einer der Wortführer der Parteilinken, für den 24. November einen turbulenten Parteitag an: "Wenn die Bundespartei den Antrag zum neuen Parteistatut nicht einbringen will, wird es halt wer anderer tun."

Eine gute Nachricht für die Regierung, die nun davon ausgehen kann, dass die große Oppositionspartei weiterhin hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sein wird. Der Widerstand gegen die Politik der Regierung wird vorläufig aus dem Parlament ausgelagert, etwa auf die Straße, wo der Protest von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder den Gewerkschaften getragen wird.

Langsam scheint sich so ein roter Strategiewechsel abzuzeichnen. Schwebte Christian Kern kurzfristig noch die Idee vor, im Frühjahr nächsten Jahres einen europaweiten Kreuzzug gegen den Rechtspopulismus anzuführen (ein Vorhaben, das er bald wieder hinschmiss), dürften sich die Kräfte der Sozialdemokraten demnächst auf ihre letzte Bastion Wien konzentrieren. In der Hauptstadt wird spätestens im Oktober 2020 ein neuer Gemeinderat gewählt, und für die Genossen ist es beinahe eine Überlebensfrage, ob sie in dieser Entscheidungsschlacht das Rathaus verteidigen können. Erst dann, so ein Kalkül, dürften die Sozialdemokraten, gestärkt durch einen Wahlerfolg in Wien, bundespolitischen Fragen wieder Priorität zubilligen.

Es kündigen sich also zwei Jahre an, in denen die Opposition nur mit gedrosselter Energie an der politischen Debatte beteiligt sein wird. Was der Regierungskoalition rosige Aussichten beschert, ist wenig erfreulich für die politische Entwicklung. Eine Opposition, die sich selbst aus dem Spiel nimmt, beschädigt die Machtbalance, die für jedes demokratische System unabdingbar ist.