Warnungen gab es zuhauf. Doch die italienische Regierung kümmert das nicht. Sie legte einen Haushaltsentwurf vor, der hemmungslose Schulden vorsieht und gegen alle EU-Absprachen verstößt.

Sicher, auch andere Regierungen haben EU-Abkommen gebrochen, wenn es ihnen genehm schien. Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder zum Beispiel. Auch Frankreich hat immer wieder die Stabilitätskriterien von Maastricht verletzt. Warum wird uns nicht gestattet, was den Großen erlaubt ist?, fragen sich die Italiener. Nun, es fehlt das Vertrauen in den Reformwillen Italiens. Geld in der Hand italienischer Regierungen diente vor allem zur Alimentierung der eigenen Klientel. Mehr öffentliches Geld schafft in Italien nicht mehr Arbeit. Die laut beklagte Austerität ist für die Misere des Landes deshalb auch nicht verantwortlich.

Meldet Brüssel auch nur zarte Bedenken an, tönt es aus Rom: Klappe halten! Am lautesten bellt Matteo Salvini, Innenminister, Vizepremier und Roms starker Mann. Seit er im Amt ist, hat in Italiens Politik ein Begriff aus dem Sport Konjunktur: asfaltare. Was so viel heißt wie: den Gegner plattmachen. Salvini asfalta Juncker, Salvini asfalta Merkel, Salvini asfalta Macron. Die Walze Salvini macht jeden platt.

Wie mit einer Regierung umgehen, die systematisch beleidigt und provoziert? Wie finden die EU-Verhandler den Kompromiss mit Politikern, die ohne Schaum vor dem Mund nicht sprechen können? Viele raten zu Gelassenheit: Auch diese Regierung stoße an ihre Grenzen. Die Märkte würden Rom schon bändigen. Wie seinerzeit in Griechenland. Auch da gab es eine Regierung, die unterstützt vom Volk gegen Brüssels Sparauflagen rebellierte. Es dauerte nicht lange, und sie musste ein grausames Sparprogramm akzeptieren.

Doch dieser Vergleich zieht in mehrfacher Hinsicht nicht: Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der EU – zu groß, um gerettet zu werden – und das Erpressungspotenzial der Regierung entsprechend hoch. Salvini und sein Partner, Luigi Di Maio vom Movimento 5 Stelle, wissen das und nutzen es rücksichtslos aus. Sie können das, weil sie der EU keinen Wert an sich zuschreiben. Matteo Salvini will die Europäische Union möglicherweise sogar zerstören. In seiner Autobiografie Secondo Matteo ("Nach Matthäus") steht im Kapitel "Europa": "Manche vergleichen die Europäische Union mit der Sowjetunion. Ich sage, sie ist schlimmer." Wie Salvinis Partei Lega kokettiert auch Di Maios Movimento dauernd mit dem Austritt aus dem Euro.

Griechenlands Regierung begehrte auf, doch sie wollte im Euro bleiben. In Italien ist es anders. Die Regierung hat keine eingebaute Bremse, sie ist buchstäblich entfesselt. Sie könnte vielleicht durch die Märkte gezähmt werden. Doch allein auf deren Disziplinierungskraft zu setzen ist gefährlich.

Die EU zerbröselt, wenn Leute wie Salvini sie widerstandslos vor sich hertreiben

Viele Italiener haben das Gefühl, die EU sei eine Zwangsunion: Da ist der Euro, aus dem man nicht aussteigen könne; die Migration, die man nicht kontrollieren dürfe; die Globalisierung, die man ertragen müsse. Eine Welt aber, in der man mehr ertragen muss als gestalten kann, ist einschüchternd. Salvini und Di Maio haben das verstanden: "Man sagt euch, ihr könnt nicht entscheiden. Unfug! Ihr habt eine Wahl! Ihr seid freie Bürger!"

Natürlich ist das Selbstbetrug. Finanziert man den Weg in die Freiheit mit Schulden, landet man in der Schuldknechtschaft. Doch darum geht es nicht. Es geht um das Gefühl, sich entscheiden zu können. Es geht um den Kern aller Politik: die Freiheit.

So schwer es fällt, man sollte den Italienern zurufen: Ihr seid frei! Ihr könnt die EU verlassen! Macht ein Referendum. Die Briten haben es vorgemacht. Es wird kompliziert, teuer und vielleicht katastrophal, aber ihr seid freie Bürger. Wir halten es für eine sehr schlechte Idee. Aber nur zu!

Riskant? Gewiss. Doch die EU wird zerbröseln, wenn Leute wie Salvini sie widerstandslos vor sich hertreiben. Tag für Tag wird die Union schwächer, weil in der Runde Leute sitzen, die sie systematisch aushöhlen. Das böse Spiel können sie nur betreiben, solange sie niemand zwingt, das Visier hochzuklappen.

Die Union muss die Konfrontation suchen. Jetzt. Sie darf sich nicht hinter den Märkten verstecken. Das Reich der Politik ist das Reich der Freiheit. Es muss erlaubt sein, sich für den Untergang zu entscheiden. Oder für die Vernunft.

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