Ein Paradox

Wir sind gespalten, aber glauben an den Konsens

Von Silja Häusermann

Politisch trennen die Schweizerinnen und Schweizer heute sehr tiefe Gräben. Die parteipolitische Landschaft gehört zu den polarisiertesten von Westeuropa. Das liegt vor allem daran, dass die beiden Polparteien SP und SVP sowohl in Immigrations- und gesellschaftspolitischen Fragen als auch in Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik vergleichsweise extreme Positionen einnehmen.

In einer Studie an unserem Institut untersuchen wir zurzeit, welche Identitäten für diese beiden polarisierten politischen Lager relevant sind – und in welchen Gruppen, denen sie sich selbst zugehörig fühlen, sie sich voneinander unterscheiden.

Dabei zeigen sich die größten subjektiven Unterschiede zwischen rechtsnationalen und links-grünen Wählerinnen und Wählern nicht bezüglich sozialer Klasse oder Bildung – obschon sie sich dadurch objektiv durchaus unterscheiden. Es sind ihre Herkunft und ihre urbane beziehungsweise ländliche Verortung, die für die Polparteien-Wählerschaft im Vordergrund stehen.

SVP-Wählende geben an, dass ihnen Nationalität, ihre Sprache und eher ländliche Zugehörigkeit wichtig sind für die Definition ihrer Identität. Ebenso wichtig ist für SVP-Wählende die negative Abgrenzung gegenüber Kosmopolitismus und Urbanität. Wer allerdings SP oder Grüne wählt, antwortet in der Tendenz genau umgekehrt. Weitgehend einig sind sich die politischen Lager in der Schweiz hingegen darin, dass ihnen die Religion, die Hautfarbe und die soziale Klasse weniger wichtig sind für ihre subjektive politische Gruppenidentität. Auch die Abgrenzung gegenüber Akademikern und Akademikerinnen zieht sich quer durch die politischen Lager.

Angesichts dieser starken Polarisierung und Abgrenzungen ist es fast etwas paradox, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer in institutionellen Fragen weitgehend einig sind: Wie schon in der Vergangenheit befürworten sie weiterhin Konkordanz und Konsensdemokratie und haben ein sehr hohes und stabiles Vertrauen in die politischen Institutionen und Entscheidungsgremien.

Silja Häusermann ist Professorin für Schweizer Politik und Vergleichende politische Ökonomie an der Universität Zürich.

Eine Kopfsache

Was uns wirklich trennt, ist das Vertrauen in die Wissenschaft

Von Fritz Sager

Die meisten gesellschaftlichen Gräben, welche die Schweiz durchziehen, lassen sich in den Abstimmungsresultaten gut nachweisen: zum Beispiel die Gräben zwischen Stadt und Land, Linken und Rechten, Armen und Reichen, Konservativen und Progressiven, Alten und Jungen, Eltern und Kinderlosen, Weltoffenen und Nationalisten.

Daneben gibt es aber einen weiteren politisch relevanten Graben, der sich weniger in Abstimmungsergebnissen als vielmehr in den Diskussionen und Debatten auftut, die den Abstimmungen vorangehen. Ich nenne diesen Graben den Evidenzgraben.

Der Evidenzgraben öffnet sich zwischen jenen Menschen, die sich bei ihren Überlegungen und Entscheidungen auf wissenschaftlich belegte Ergebnisse stützen, und denjenigen, die das nicht tun, weil sie dieser vermeintlichen Evidenz die Gültigkeit absprechen. Erstere glauben an die Erkennbarkeit einer objektiven Wahrheit, für Letztere ist Wahrheit subjektiv und entsprechend verhandelbar.

Der Evidenzgraben ist sowohl erstaunlich als auch gefährlich. Wissen ist der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Das Land investiert viel in seine Hochschulen – und das mit Erfolg. Hiesige Forschung und Lehre zählen zu den besten weltweit. Angesichts des Aufwandes, den wir für Ausbildung von hervorragendem wissenschaftlichem Nachwuchs betreiben, ist der Umstand erstaunlich, dass sich ein Teil der Bevölkerung auf den Standpunkt stellt, das auf diese Art und Weise geschaffene Wissen sei nicht glaubwürdig. Dieser Teil der Bevölkerung betrachtet Wissen als Angebot, aus dem man wählen kann, was einem passt und was nicht. So besteht kein Widerspruch darin, der Forschung zu vertrauen, wenn sie das Wetter vorhersagt, sie aber gleichzeitig anzuzweifeln, wenn sie den menschengemachten Klimawandel nachweist.

Diese Haltung ist gefährlich. Politik ist die Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Sowohl für die Feststellung von Problemen als auch bei der Erarbeitung von Lösungen sind wir auf Wissen angewiesen. Wenn Wissen verhandelbar wird, erübrigen sich Argumente in der politischen Debatte, da jede Seite sich auf ihre eigene Vorstellung von Wissen stützt. Wissen wird mit Überzeugung gleichgesetzt und ist damit nicht mehr widerlegbar. Damit wir Argumente vorbringen und austauschen können, brauchen wir einen gemeinsamen Grundkonsens, was wir als empirische Evidenz anerkennen – und was nicht. Je mehr diese Grundlage erodiert, desto schwieriger wird es für die Politik, tatsächlich funktionierende Lösungen für Probleme zu erarbeiten. Evidenz ersetzt nicht die politische Debatte, aber sie bietet ihr eine Basis.

Die Überbrückung des Evidenzgrabens ist weniger die Aufgabe der Zweifelnden als diejenige der Wissenschaft, die ihre Scheu vor der öffentlichen Debatte ablegen sollte. Forschende sollen ihre Befunde gerade bei politischen Fragen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erläutern, um so einen Nutzen bei jenen zu erbringen, die sie letztlich finanzieren und ermöglichen.

Fritz Sager ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern.

Eine Minderheiten- und Systemfrage

Die Schweiz spricht

4172 Menschen haben ihre Teilnahme an der Aktion "Die Schweiz spricht" bestätigt. Die meisten leben im Mittelland und sind durchschnittlich 43,5 Jahre alt. Ein Algorithmus hat möglichst viele perfekte Streitpaare ermittelt. 700 Paare treffen sich am 21.10.2018 um 15 Uhr zum Gespräch. Diese sechs Fragen bildeten die Grundlage für die Auswahl der eingeladenen Diskussionspaare:

Quelle: My Country Talks,"Die Schweiz spricht"/"La Suisse parle"/"Deutschland spricht"/"Österreich spricht" © ZEIT-Grafik

Eine Minderheitenfrage

Was die Mehrheit am stärksten bewegt? Die Minderheiten, auch wenn es nur gefühlte sind

Von Anita Manatschal

Klar, da ist die Erzählung von der politischen Willensnation, die uns zusammenhält. Sie ist für die Schweiz, was für andere Länder die ethnisch definierte Nation ist. Oder da ist die Je-ka-mi-Einstellung in der Schweizer Politik, jeder kann mitmachen. Gibt es heute noch so etwas wie eine heilige Kuh in diesem Land, dann ist es die Mitsprache des Volkes auf allen drei Regierungsebenen.

Und da ist nicht zuletzt die generelle Skepsis gegenüber einer allzu großen Machtkonzentration in der Politik. Dafür finden Föderalismus, konsensuale Konkordanzregierungen, Parteienvielfalt oder das Subsidiaritätsprinzip starken Rückhalt in der Bevölkerung.

Aber nicht mit allen wollen die Schweizer ihre Macht teilen. Vor allem in der Deutschschweiz ist kaum verhandelbar, wer politisch mitreden darf – und wer nicht. In der Regel nur jene, die einen Schweizer Pass haben.

Was die Schweizerinnen und Schweizer, wie übrigens die meisten postindustriellen Gesellschaften, trennt, das sind vor allem Streitigkeiten um sogenannte neue Minderheiten. Auch wenn diese weder neu (wie im Fall der Migranten) noch Minderheiten im numerischen Sinn sind (wie im Fall der Frauen).

Trotzdem sind Migrationspolitik und Familienpolitik, Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Gleichberechtigung der Geschlechter jene Fragen, welche die Gesellschaft in der Schweiz mit am stärksten trennen.

Auch der Wohnort spielt eine Rolle dabei, wie jemand politisch tickt. Wobei die traditionellen sprachregionalen Konfliktlinien entlang des "Röstigrabens" je länger, desto stärker durch Stadt-Land-Konflikte überlagert werden. Dabei driften die Lebenswelten der gesellschaftlich liberalen Städterinnen und Städter und der traditionellen, konservativen Landbevölkerung immer weiter auseinander und spitzen so das Konfliktpotenzial zwischen den Bevölkerungsschichten zu.

Ob es bald zum großen Knall kommt? Wohl kaum. Die Schweizer kennzeichnet eine gewisse Trägheit und Scheu gegenüber Innovation und progressiven Politikvorschlägen. Auch gegenüber großen Würfen und Umstürzen. Dies ist nicht zuletzt ein Nebeneffekt der direkten Demokratie. Dabei wird Scheitern eher als Niederlage gedeutet denn als notwendiger Schritt auf dem Weg zum Erfolg.

Anita Manatschal ist Assistenzprofessorinfür Politikwissenschaft an der Universität Neuenburg.

Eine Systemfrage

Was uns Schweizerinnen und Schweizer im ewigen Streit zusammenhält? Die direktdemokratischen Institutionen

Von Sarah Bütikofer

In jüngerer Zeit kamen in der Schweiz mehrere Vorlagen zur Abstimmung, die radikale Idee für das Land propagierten. Auch wenn die Minarett-, die Masseneinwanderungs-, die Durchsetzungs- sowie die Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November entscheiden, oder auch die No-Billag-Vorlage inhaltlich wenig miteinander zu tun haben, eines zeigten sie: Die Schweiz wird von neuen Gräben durchzogen.

Die Abstimmungen machten deutlich, dass nicht mehr allein Religion, Sprache, Klasse oder der Stadt-Land-Gegensatz die Schweiz spalten, sondern dass immer mehr grundsätzlich divergierende Werthaltungen und persönliche Überzeugungen das Land strukturieren. Ob man pessimistisch oder optimistisch in die Zukunft blickt, zum urbanen, mobilen, gar internationalen Milieu gehört oder auf der Seite der sogenannten Globalisierungsverlierer steht und für gewisse Werte einsteht oder nicht – all das hat einen entscheidenden und wohl auch trennenderen Einfluss auf die Schweizer Gesellschaft.

Trotzdem fällt die Eidgenossenschaft nicht auseinander. Den Institutionen sei Dank. Sie sind nicht nur auf abstrakter Ebene tragende Säulen unserer Gesellschaft. Sie bilden ihren ganz konkreten Kitt.

Die direkte Demokratie bietet vielen unterschiedlich eingestellten, gut organisierten und hochmotivierten Gruppen die Möglichkeit, auch ausgefallen anmutende Anliegen zur Sprache zu bringen oder eine breite gesellschaftliche Diskussion über einen Sachverhalt anzustoßen, sei es auf nationaler, kantonaler oder lokaler Ebene.

Dass dabei auch Anliegen, die eine kompromisslose Radikalität fordern, an die Urne gelangen, gehört zu den Risiken, die unser System mit sich bringt. Gleichzeitig vereint die Schweizerinnen und Schweizer aber die gemeinsam getragene Verantwortung für das Funktionieren des Staates, was uns von den allermeisten Menschen auf der Welt abhebt, die sich kaum je an der Urne äußern können oder regelmäßig in der hierzulande verlangten Tiefe über konkrete politische Sachfragen breit debattieren können.

Sarah Bütikofer ist Politikwissenschaftlerin und Herausgeberin der Online-Plattform defacto.expert.

Korrekturhinweis: In der Printversion dieses Artikels schrieben wir von voraussichtlich 2.000 Menschen und 1.000 Paaren, die sich am Sonntag zur Aktion "Die Schweiz spricht" treffen werden. Damals lief der Anmeldeprozess noch. Inzwischen ist er abgeschlossen: Es haben sich 700 Paare für ein politisches Date verabredet.

Wer macht mit?

In Deutschland und Österreich fanden kürzlich ähnliche Aktionen statt. Im Vergleich dazu sind die Teilnehmenden in der Schweiz häufiger männlich und teilen weniger häufig die Meinung ihrer Gesprächspartner.

Quelle: My Country Talks,"Die Schweiz spricht"/"La Suisse parle"/"Deutschland spricht"/"Österreich spricht" © ZEIT-Grafik