Die Wirtschaft ist global, Konzerne verkaufen weltweit ihre Produkte, und wenn diese Probleme verursachen, dann sind meist Menschen in vielen Ländern betroffen. Egal ob es sich um den Unkrautvernichter Glyphosat handelt oder die Dieselautos von Volkswagen. Das Einzige, was nicht global ist, ist der Umgang mit diesen Problemen. Ob und wie sie aufgearbeitet und die Betroffenen entschädigt werden, wird in jedem Land anders gehandhabt.

In Deutschland gibt es jetzt ein neues Instrument dazu. Am 1. November tritt das Gesetz zur sogenannten Musterfeststellungsklage in Kraft. Mit ihr können sich Verbraucher zusammentun, die sich gemeinsam auf ähnliche Weise geschädigt glauben. Es ist das wohl bedeutendste verbraucherpolitische Projekt der aktuellen Bundesregierung.

Bislang war das Risiko des Einzelnen, sich im Streitfall mit einem Weltkonzern anzulegen, einfach zu hoch. Der Ausgang eines oft jahrelangen Prozesses blieb offen, die drohenden Kosten standen in keinem Verhältnis zum möglichen Schadensersatz. Auch deswegen scheuten viele Verbraucher selbst dann vor einem Prozess zurück, wenn sie sich zweifelsfrei geschädigt sahen.

Künftig wird das Bundesamt für Justiz ein Register für Musterfeststellungsklagen führen. Denen können sich Betroffene dann ohne Kostenrisiko anschließen. Den Musterprozess dürfen ausschließlich "qualifizierte Einrichtungen" führen, typischerweise sind das Verbraucherschutzorganisationen. Erstreiten sie ein Urteil, können sich die Betroffenen darauf berufen.

Welche Stärken und Schwächen die Musterfeststellungsklage hat, wird besonders im Vergleich mit der viel diskutierten amerikanischen Sammelklage deutlich. Die class action nach US-Vorbild ist hierzulande vor allem wegen ihrer spektakulären Schadenssummen berühmt.

Eine class action bringt den Betroffenen schnell Geld, die Musterfeststellungsklage stellt lediglich das Unrecht fest. Juristen unterscheiden sie von einer Leistungsklage. Der feine Unterschied bedeutet in der Praxis allerdings, dass im Musterprozess nur die Verantwortlichkeit eines Unternehmens gegenüber den Konsumenten geklärt wird. Wie hoch der individuelle Schaden in Euro und Cent ist, ist eine andere Frage. Unter Umständen eine für viele neue Prozesse.

Die class action erleichtert die Ausforschung des Gegners. Unternehmen können verhältnismäßig leicht dazu gezwungen werden, Interna herauszurücken. Das beschleunigt die Aufklärung. Dass angegriffene Unternehmen sonst von sich aus kein großes Interesse an Transparenz haben, zeigt die Dieselaffäre. Volkswagen hatte auch lückenlose Aufklärung versprochen, dann aber alles darangesetzt, die Ergebnisse der internen Ermittlungen geheim zu halten.

Eine class action nach amerikanischem Muster umfasst die Fälle aller Betroffenen, die ihr nicht gleich zu Beginn ausdrücklich widersprechen. Einer Musterfeststellungsklage muss man sich bewusst anschließen, sie funktioniert also genau andersrum. Dadurch hat die US-Variante einen klaren Vorteil gegenüber der deutschen: Sie schafft schnell Rechtsfrieden, weil sie die allermeisten Problemfälle in einem Durchgang und zugleich bindend klärt. Das erhöht zudem die Bereitschaft der beklagen Unternehmen, sich auf einen Vergleich einzulassen. Sie können so leichter kalkulieren, was sie ein Ende der Streitigkeiten kosten würde. Man kann dagegen einwenden, dass dies eher ein ökonomischer Ansatz ist als einer, der maximale Gerechtigkeit im Einzelfall sucht, aber effizient ist er.

In Deutschland wäre so etwas aber wohl nur nach einer Verfassungsänderung möglich. Jemanden an den Ausgang eines Gerichtsprozesses zu binden, an dem er sich nicht aktiv beteiligt hat, dürfte nämlich gegen die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes verstoßen. Aus diesem Grund wird auch die Musterfeststellungsklage nie das werden, was sich die Fans der class action erträumen.

Trotz ihrer Schwächen ist die Musterfeststellungsklage ein wichtiges politisches Signal. Sie zeigt, dass die massenhafte Schädigung von Verbrauchern durch fehlerhafte Produkte als Problem anerkannt wurde. Unternehmen haben die Musterfeststellungsklage lange bekämpft – oft mit dem Hinweis, dass sie kein geeignetes Werkzeug sei, um Massenstreitigkeiten schnell beizulegen. Befremdlich wirken die Einwände von dieser Seite trotzdem. Es ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich Konzerne zuvor anderweitig für eine effizientere Klärung eingesetzt hätten. Ganz im Gegenteil: Mit der strukturellen Benachteiligung ihrer Kunden haben sie ganz gut leben können. Das dürfte nun zumindest komplizierter werden.