Die Landtagswahl in Hessen hat den handfesten Aufstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik der großen Koalition in Berlin fortgesetzt. Anders kann man die dramatischen Verluste von CDU, CSU und SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht interpretieren, bei denen den drei Koalitionsparteien ein Drittel der Wähler von der Fahne ging, die sie dort 2013 hatten.

Wir erinnern uns: Als der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2005 in vergleichbarer Lage war, führte er Neuwahlen herbei und gab das Mandat zur Regierungsbildung an die Bürgerinnen und Bürger zurück. In einem fulminanten Wahlkampf errang er viel Vertrauen zurück und verlor mit wenigen Tausend Stimmen seine Kanzlerschaft. Das war damals bitter für die SPD, aber mutig und ein Dienst am Land, wie wir mittlerweile wissen. Heute dagegen sind wir eine blockierte Republik: Eine andere Koalitionsregierung wird von den denkbaren Partnern FDP und Grüne derzeit ausgeschlossen. Die FDP will keine Kanzlerin Angela Merkel, und die Grünen wollen ihren "Jahrhundertherbst" erst noch etwas genießen, bevor sie sich den Mühen und erwartbaren Ernüchterungen im Regierungshandeln wieder stellen.

Neuwahlen stehen auch deshalb nicht an, weil das Bundesverfassungsgericht die Hürden dafür höher gesetzt hat und – bei allen Unterschieden – alle Beteiligten eines eint: die Angst vor dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer "Jamaika-Koalition" von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen. Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet.

Was heißt das alles für die SPD, die jetzt darauf setzen will, getroffene Verabredungen aus der Koalitionsvereinbarung umzusetzen, um damit das Profil der Bundesregierung und auch ihr eigenes zu schärfen? Diese Strategie ist gewiss richtig, denn einfach aus Angst vor den Wählern kopflos aus der Regierung davonzulaufen würde die SPD nicht stärker machen, sondern sie den letzten Respekt bei ihren Wählern kosten. Anders als 2005 mit Gerhard Schröder als Kanzler fehlt ihr zurzeit eine durchschlagende Idee von Deutschlands Gegenwart und Zukunft. Ebenso fehlt ihr eine Person, die einen ähnlich fulminanten Wahlkampf wie damals führen könnte. Neuwahlen bedeuten für die SPD eine existenzielle Gefahr, nicht so sehr für die anderen Parteien und schon gar nicht für die Republik. Auch das gehört ins Kalkül und ist für sich genommen nicht ehrenrührig.

Die Lage für die SPD ist vertrackt: Während die CDU sich durch den Wechsel an der Spitze nach 18 Jahren auf den Weg der personellen und programmatischen Erneuerung macht, muss bei der SPD vorerst alles beim Alten bleiben. Die Regierung stabil halten, um dem politischen Wettbewerber die Zeit zu verschaffen, sich zu erneuern, um danach wahrscheinlich auch noch als Koalitionspartner ausgetauscht zu werden: Das ist so ziemlich die undankbarste und unbequemste Situation, in die man in der Politik geraten kann. Aber vielleicht ist dieser Zeitpuffer auch eine Chance zu einer wirklichen Erneuerung.

Was kann die SPD also tun? Was aktuell fehlt, ist ein sozialdemokratischer Entwurf für unsere deutsche und die europäische Gesellschaft, der sich von dem anderer Parteien klar unterscheidet und zugleich wieder Hoffnung auf ein besseres Zusammenleben und Miteinander aufkommen lässt. Heute geht es der SPD wie den Vollsortimentern im Lebensmitteleinzelhandel. Du weißt als Kunde nicht mehr, ob du bei Rewe, Edeka oder im Real bist. Alle bieten das Gleiche an. Das Öko-Produkt ebenso wie die billige Wurst. Nur die Regale stehen ein bisschen anders.