Die Landtagswahl in Hessen hat den handfesten Aufstand der Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik der großen Koalition in Berlin fortgesetzt. Anders kann man die dramatischen Verluste von CDU, CSU und SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht interpretieren, bei denen den drei Koalitionsparteien ein Drittel der Wähler von der Fahne ging, die sie dort 2013 hatten.

Wir erinnern uns: Als der letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2005 in vergleichbarer Lage war, führte er Neuwahlen herbei und gab das Mandat zur Regierungsbildung an die Bürgerinnen und Bürger zurück. In einem fulminanten Wahlkampf errang er viel Vertrauen zurück und verlor mit wenigen Tausend Stimmen seine Kanzlerschaft. Das war damals bitter für die SPD, aber mutig und ein Dienst am Land, wie wir mittlerweile wissen. Heute dagegen sind wir eine blockierte Republik: Eine andere Koalitionsregierung wird von den denkbaren Partnern FDP und Grüne derzeit ausgeschlossen. Die FDP will keine Kanzlerin Angela Merkel, und die Grünen wollen ihren "Jahrhundertherbst" erst noch etwas genießen, bevor sie sich den Mühen und erwartbaren Ernüchterungen im Regierungshandeln wieder stellen.

Neuwahlen stehen auch deshalb nicht an, weil das Bundesverfassungsgericht die Hürden dafür höher gesetzt hat und – bei allen Unterschieden – alle Beteiligten eines eint: die Angst vor dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer "Jamaika-Koalition" von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen. Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie ihrer CDU schuldet.

Was heißt das alles für die SPD, die jetzt darauf setzen will, getroffene Verabredungen aus der Koalitionsvereinbarung umzusetzen, um damit das Profil der Bundesregierung und auch ihr eigenes zu schärfen? Diese Strategie ist gewiss richtig, denn einfach aus Angst vor den Wählern kopflos aus der Regierung davonzulaufen würde die SPD nicht stärker machen, sondern sie den letzten Respekt bei ihren Wählern kosten. Anders als 2005 mit Gerhard Schröder als Kanzler fehlt ihr zurzeit eine durchschlagende Idee von Deutschlands Gegenwart und Zukunft. Ebenso fehlt ihr eine Person, die einen ähnlich fulminanten Wahlkampf wie damals führen könnte. Neuwahlen bedeuten für die SPD eine existenzielle Gefahr, nicht so sehr für die anderen Parteien und schon gar nicht für die Republik. Auch das gehört ins Kalkül und ist für sich genommen nicht ehrenrührig.

Die Lage für die SPD ist vertrackt: Während die CDU sich durch den Wechsel an der Spitze nach 18 Jahren auf den Weg der personellen und programmatischen Erneuerung macht, muss bei der SPD vorerst alles beim Alten bleiben. Die Regierung stabil halten, um dem politischen Wettbewerber die Zeit zu verschaffen, sich zu erneuern, um danach wahrscheinlich auch noch als Koalitionspartner ausgetauscht zu werden: Das ist so ziemlich die undankbarste und unbequemste Situation, in die man in der Politik geraten kann. Aber vielleicht ist dieser Zeitpuffer auch eine Chance zu einer wirklichen Erneuerung.

Was kann die SPD also tun? Was aktuell fehlt, ist ein sozialdemokratischer Entwurf für unsere deutsche und die europäische Gesellschaft, der sich von dem anderer Parteien klar unterscheidet und zugleich wieder Hoffnung auf ein besseres Zusammenleben und Miteinander aufkommen lässt. Heute geht es der SPD wie den Vollsortimentern im Lebensmitteleinzelhandel. Du weißt als Kunde nicht mehr, ob du bei Rewe, Edeka oder im Real bist. Alle bieten das Gleiche an. Das Öko-Produkt ebenso wie die billige Wurst. Nur die Regale stehen ein bisschen anders.

Wir müssen den Menschen wieder zuhören

Klar ist: Ein Neubeginn muss wirklich umfassend sein. Es geht darum, wieder zu sagen, wie wir leben wollen, und nicht nur, wie wir angeblich leben müssen. Denn in einer Welt voller Furcht vor dem Morgen ist für die SPD jedenfalls kein Platz. Sie lebt vom Hoffnungsüberschuss und von der Gewissheit, dass ein besseres Leben möglich ist. Das alles im Sinn eines radikalen Realismus. Radikal in der Kritik und beim Infragestellen der real existierenden Lebensumstände. Und radikal in der Beschreibung der Alternative. Mit dem Mut, das Utopische wieder ins Reale holen zu wollen. Utopie nicht als der "Ort Nirgendwo", sondern als "Noch-Nirgendwo".

Die Fragen, die es zu beantworten gilt, finden sich gerade nicht im Koalitionsvertrag wieder: Wie schafft man in Zeiten der Digitalisierung wieder einen emanzipatorischen Sozialstaat, der die Produktivitätsgewinne auch dazu nutzt, Arbeiten und Leben besser zu vereinbaren? Gibt es endlich die Mindestrente, die nach 40 Jahren Vollzeitarbeit mehr bietet als ein Grundeinkommen und mit wenigstens 1000 Euro wirklich vor Altersarmut schützt? Wie entscheidet sich die Regierung in Fragen der europäischen Einigung, ist sie für oder gegen die Vorschläge des französischen Präsidenten? Ist Deutschland bereit, dabei zu helfen, dem Kapitalismus in Europa Fesseln anzulegen und ihn sozial zu zähmen, weil wir es national nicht mehr allein können? Oder verlieren wir uns weiter in Bankenrettung, Binnenmarktlogik und Nettozahlerdebatten? Soll nur der Verteidigungsetat gesteigert werden oder auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika? Wird Deutschland zur Stimme gegen den neuen atomaren Rüstungswettlauf, oder leisten wir den USA dabei Gefolgschaft? Stehen wir zu unseren Klimazielen, oder fordern wir nur andere auf, ihre Regenwälder nicht abzuholzen, während wir einen uralten Wald für die Braunkohleverstromung preisgeben?

Es gibt also reichlich Anlass für einen sozialdemokratisch geprägten radikalen Realismus. Die Antworten darauf bieten eine doppelte Chance: Profilbildung innerhalb der Regierung und ein Angebot für denkbare Neuwahlen.

Ein programmatischer Neubeginn wird aber allein nicht reichen, denn die Programme der Parteien kennt kaum noch jemand im Einzelnen. Es geht heute mehr denn je um eine Kultur des Vertrauens. Und die zu schaffen braucht Zeit. Mindestens ebenso wichtig ist daher ein kultureller und habitueller Neubeginn innerhalb der SPD. Vor allen inhaltlichen Fragen steht etwas anderes, was man nicht programmatisch verordnen, ja nicht einmal entwickeln kann, weil es unser Verhalten betrifft: emotionale Bürgernähe, politisch kommunikative Überzeugungskraft, strategisches Vermögen und vor allem die Lust daran, Menschen die fundamentalen Umbrüche in der Welt zu erklären.

Das Erfolgsrezept der Grünen ist einfach: Sie haben gelernt, die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu bevormunden. Sie werben einfach für sich und ihre Ziele und beschimpfen nicht ständig den politischen Wettbewerber. Sie lächeln dabei und sind freundlich einnehmend. Ihr neues Führungsduo repetiert eine Leitidee von Nachhaltigkeit, eine klare Weltoffenheit und behauptet eine soziale Empathie, ohne groß ins Detail zu gehen. Wir dagegen schauen oft ernst drein, in der Hoffnung, dass wir dadurch ernst genommen werden. Es gilt aber auch für die Politik das chinesische Sprichwort: Wer einen Laden aufmachen will, muss lächeln können.

Wir müssen die Menschen vor Ort, in ihren Lebenszusammenhängen aufsuchen, wieder mit ihnen reden, ihre Probleme anhören, sie ermutigen und helfen, wo man kann. Vor allem auch sie loben, ihnen danken und deutlich machen, dass wir wissen, wer dieses Land wirtschaftlich erfolgreich und sozial sicher macht. Nur wenn wir uns der Tugend besinnen, wieder für etwas beherzt und mit politischer Seele zu werben, gewinnen wir die Zustimmung und das Vertrauen von vielen. Dafür brauchen wir mehr Vielfalt und Alltagserfahrung in den Entscheidungsgremien der Partei. Wie wäre es denn, wenn alle Vorstände bis hinauf zum Bundesvorstand immer mindestens zur Hälfte mit Ehrenamtlichen und mit Kommunalpolitikern besetzt werden müssten und damit der Anteil der hauptamtlichen Mandatsträger begrenzt würde? Ein Zugewinn an Alltagswissen und Nähe wäre uns gewiss. Wir wirken manchmal hermetisch verschlossen, kühl und wecken bei den Bürgerinnen und Bürgern kaum Begeisterung für Politik. Wie wäre es, wenn wir, wie die Franzosen oder Amerikaner, denen, die sich zu uns bekennen, auch das Recht einräumen, bei der Auswahl unserer Spitzenkandidaten mitzuentscheiden? Wie wäre es, wenn wir Parteilose auch auf die Bundes- und Landeslisten aufnehmen, wenn sie uns damit klüger, offener und interessanter machen? Mit hundert jungen Influencern, die Tag und Nacht die sozialen Netzwerke bedienen, wären wir besser aufgestellt als mit einer doppelt so hohen Zahl von Mitarbeitern, die nur die Gruppeninteressen innerhalb der SPD austarieren und verwalten. Die SPD ist heute mehr eine Holding für eine schier unübersehbare Zahl von Gruppen und Grüppchen, von denen jedes sein Spezialinteresse absolut zu setzen versucht. Nicht nur die Gesellschaft hat sich in unterschiedliche Identitäten aufgelöst und partiell tribalisiert, auch die SPD ist diesem Trend viel zu lange gefolgt.

Mehr Zuversicht ausstrahlen

Das alles wird viel Zeit und Mühe kosten! Vieles davon ist auch schon einmal begonnen und dann wieder abgebrochen worden. Auch in meiner Zeit als Vorsitzender. Nicht nur die heutige Führungsgeneration trägt Verantwortung, sondern viele von uns tragen sie. Die Probleme der Sozialdemokratie haben nicht gerade erst begonnen, sondern sind viel älter. Wir haben das gewusst oder geahnt und doch aus Angst vor zu großen Brüchen die notwendigen Veränderungen nicht oder zu zaghaft in Angriff genommen. Das darf uns nicht wieder passieren.

Ich bin überzeugt: Die Inhalte sind im Augenblick eher Nebensache, denn alles Reden und gutes Regieren in der Koalition in Sachen Rente, Mieten, Pflege, Vollzeit, Arbeit, Weiterbildung, Schule, Kitas haben der Sozialdemokratie leider nicht geholfen. Geld für das Richtige zu investieren ist eine notwendige Bedingung für unsere Politik – aber keine hinreichende. Wir sind in einer Zeit der großen Identitätssuche, aber auch neuer Präsentations- und Ausdrucksformen – anders kann man die Leidenschaft, mit der sich so viele Menschen Tattoos in die Haut stechen lassen, kaum erklären. Menschen wollen beachtet werden, Anerkennung, Zuwendung und Respekt erhalten – und das ist harte, leidenschaftliche Arbeit.

Das ist im Übrigen das Geheimnis jeder Politik. Geld verteilen können zur Not auch seelenlose Technokraten. Den Umgang mit Menschen schätzen lernen, das können sie nicht. Das aber ist der liberale und soziale Kern der Sozialdemokratie seit über 150 Jahren. Ihn wiederzuentdecken und neu aufzuladen sollte uns gelingen. Denn kämpfen können wir. Wir müssen dabei nur wieder mehr Zuversicht ausstrahlen. Dass uns Politik Spaß macht, auch wenn es anstrengt!

Die SPD muss den Kampf um die demokratische soziale Mitte aufnehmen. Wenn die FDP und die Grünen die Parteien der Besserverdiener sind, sind wir Sozialdemokraten die Partei derjenigen, die mehr verdienen wollen, weil sie mehr verdient haben. Denn sie sind die wirtschaftlichen und sozialen Leistungsträger dieses Landes. Dass ohne sie dieses Land eine seelenlose Wüste wäre, liegt an ihrer tatkräftigen Mitmenschlichkeit. Wer außer der SPD ist prädestiniert, dies den Menschen zu vermitteln?

Die SPD hat natürlich die Chance, wieder ein bestimmender Faktor der deutschen Politik zu werden. Wenngleich kaum ein sozialdemokratischer Stein auf dem anderen geblieben ist: Das neue Haus hat ein gutes Fundament. Es ist eine Idee, die sogar die Diktaturen der Nazis und der Kommunisten überdauert hat: die Idee der Freiheit. Nicht nur Freiheit von Hunger, Unterdrückung und Elend. Sondern vor allem die Idee der Freiheit für ein selbstbestimmtes und gelungenes Leben. Das gelungene Leben muss jeder selbst führen, das kann keine Partei und kein Staat übernehmen. Aber dass Bedingungen herrschen, in denen jedes Leben prinzipiell gelingen kann und nicht von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder dem Einkommen und den Beziehungen der Eltern abhängt, dafür steht sozialdemokratische Politik.

Zukunft braucht zuerst Mut und Lust auf Neues. Diesen Mut muss die SPD wieder ausstrahlen. Das kann gelingen. Denn: "Meine" SPD als Partei der sozialen Demokratie hat immer noch genug Substanz, um das zu leisten. Ohne die Ideen der sozialen Demokratie verliert unser Land seine Mitte, seine Balance, seine Hoffnung auf ein besseres Leben für alle. Das wissen auch diejenigen, die sich im Moment von uns abwenden. Aber sie sind erreichbar, wenn wir es ernst meinen und sichtbar aus Fehlern lernen. Deshalb: Nur Mut, Genossinnen und Genossen, für einen echten Neubeginn.