Im Presseclub der ARD diskutieren gerade mehrere Journalisten über die Gefahr von rechts, als das AfD-Mitglied Marc Brünjes jede Contenance verliert. Er bedauere, schreibt er bei Twitter, dass in Chemnitz gerade eine konspirative Gruppe von Neonazis aufgeflogen sei, "bevor sie Journalisten wie Sie abknallen konnten ... Wirklich schade." Deutschland brauche einen Politikwechsel – zur Not auch mit Gewalt.

Brünjes, 54 Jahre alt, hat nach eigenen Angaben lange Zeit CDU gewählt. Anfang des Jahres bezeichnete er sich noch als "konservativ", dann als "patriotisch" und schließlich als "völkisch, nationalistisch". Im April 2018 trat er in die Alternative für Deutschland (AfD) ein. Brünjes, so scheint es, hat eine Radikalisierung im Zeitraffer durchlaufen – und steht damit für eine Entwicklung der AfD, die von einer Vereinigung von Euroskeptikern zu einer Partei geworden ist, deren Chef Alexander Gauland offen von einem Systemwechsel spricht.

Eine der heikelsten Fragen der deutschen Innenpolitik lautet nun: Ist die AfD insgesamt derart extrem geworden, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss?

Ende dieser Woche, am 8. und 9. November, werden sich mehrere Dutzend Verfassungsschützer in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln versammeln, um zwei Tage lang zu diskutieren, wie sie mit der AfD umgehen wollen. Wie auch immer sie entscheiden werden, eines dürfte bereits feststehen: Entweder wird den Diensten vorgeworfen werden, sie seien auf dem rechten Auge blind – oder sie ließen sich zur Bekämpfung einer missliebigen Oppositionspartei missbrauchen.

Der Verfassungsschutz, so steht es im Gesetz, hat "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gerichtet sind, zu beobachten. Er soll wie ein Vorwarnsystem funktionieren, das frühzeitig registriert, wenn sich an den Rändern der Gesellschaft etwas verschiebt. Wird eine Partei beobachtet, heißt das nicht, dass sie verboten ist, sie kann weiter legal auftreten und für sich werben. Aber eine Warnlampe leuchtet auf.

Die Entscheidung darüber, wen die Dienste beobachten, ist ebenso hochpolitisch wie gesellschaftlich delikat. Es gibt keine Formel und keinen Automatismus, nur die Erfahrungen der Vergangenheit und ein paar Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts. Danach muss eine Partei damit rechnen, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, wenn sie die Würde des Menschen infrage stellt, die gleichberechtigte Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung, das Gewaltmonopol des Staates oder die Unabhängigkeit der Justiz.

Stets haben die Einstufungen auch mit gesellschaftlichen Trends, mit der politischen Großwetterlage zu tun. Über Jahre etwa beobachtete das Bundesamt für Verfassungsschutz die Linkspartei, obwohl diese im Bundestag saß. Über linke Politiker wie den heutigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow legten die Beamten Dossiers an, bis das Bundesinnenministerium schließlich 2014 zu der Einsicht kam, dass es mit dem revolutionären Potenzial der Linkspartei so weit her doch nicht sei.

Bis Anfang Oktober hatten die Landesämter für Verfassungsschutz Zeit, ihre Erkenntnisse über die AfD nach Köln zu schicken, 13 Länder haben alles in allem mehrere Hundert Seiten Material geliefert, zwei Länder – Schleswig-Holstein und das Saarland – meldeten Fehlanzeige; nur Sachsen, wo im kommenden Jahr gewählt wird und die AfD besonders stark ist, verweigerte sich mit Verweis auf rechtliche Bedenken.

Der Stoff hat es in sich

Wie schwer sich die Geheimdienstler mit der AfD tun, zeigt schon die Semantik: Als das Thema bei einer Telefonkonferenz der Dienste im Frühjahr angesprochen wurde, beharrte das Bundesamt nach Angaben von Teilnehmern darauf, es trage lediglich Erkenntnisse aus den Ländern zusammen, es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, die Bundesregierung forciere das Thema aus politischen Gründen. Zugleich verständigten sich die Behörden darauf, nicht von einer Materialsammlung zu sprechen – um nicht zu signalisieren, es sei bereits eine Vorentscheidung gefallen, wofür das Material gesammelt wird. Aber was dann? "Konvolut", wie einige Beamte vorschlugen? "Analyse", wie andere präferierten? Schließlich einigten sich die Beteiligten darauf, neutral von einer "Stoffsammlung" zu sprechen, die, auch das ist wichtig, nicht nur belastendes, sondern auch entlastendes Material bündeln soll.

Nimmt der völkische Einfluss wirklich zu?

Der Stoff, den die Behörden zusammengetragen haben und den die ZEIT in Teilen auswerten konnte, hat es allerdings in sich. Es entsteht das Bild einer Partei, die sich, anders als von vielen Beobachtern erwartet, nach dem Einzug in den Bundestag nicht etwa mäßigte – sondern politisch extremer wurde. "Aktuell erinnert mich die Partei in vielen Zügen an die NPD", sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Und der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagt: "Im vergangenen Jahr ist die AfD zumindest in Hamburg deutlich näher an die Schwelle gerückt, ab der wir beobachten müssen."

Wie eng die Berührungspunkte mit Rechtsextremen zuweilen sind, wurde jüngst in Chemnitz offenkundig, wo mehrere Landeschefs der AfD gemeinsam mit Pegida, Hooligans, Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung sowie Funktionären von Parteien wie der NPD und Die Rechte auf die Straße gingen. Im Aufruf zur Kundgebung hatten Höcke und seine Mitstreiter sogar mit dem Pegida-Logo geworben – ein klarer Verstoß gegen einen Beschluss aus dem Jahr 2016, als die Partei festgeschrieben hatte, wo die Grenze zum Schmuddelbereich verläuft.

Auf einer Unvereinbarkeitsliste sind all jene Organisationen aufgeführt, mit denen die AfD nichts zu tun haben will, die NPD etwa, aber auch die Identitäre Bewegung und Die Rechte. Und auch Pegida in einigen Städten. Doch weder der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke noch der Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, die in Chemnitz in der ersten Reihe liefen, mochten sich von den Rechtsextremisten distanzieren.

Dazu passt, dass enttäuschte Unionsanhänger und Euro-Skeptiker, die einst den Kern der AfD ausmachten, mehr und mehr marginalisiert werden, während der Einfluss von völkisch-national gesinnten Funktionären zunimmt. "Die Metamorphose von der Euro-skeptischen Partei eines Professor Lucke hin zu einer stramm rechtsnationalen Partei mit Verbindungen in extremistische Lager scheint in vollem Gang", sagt Niedersachsens Innenminister Pistorius.

Der Brandenburger Andreas Kalbitz etwa, einer der Wortführer der AfD, war laut Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2007 nicht nur Teilnehmer eines Lagers der inzwischen verbotenen Neonazi-Truppe Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) inklusive Fahnenappell und Bogenschießen beim germanischen Mehrkampf, sondern bis vor drei Jahren auch Vorstand des rechtsextremen Vereins Kultur und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit. Der Thüringer Björn Höcke redet nicht nur von einem vermeintlichen "afrikanischen Ausbreitungstyp", sondern ist persönlich mit dem militanten Neonazi Thorsten Heise bekannt (ZEIT Nr. 38/18). Und der damalige Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, diffamierte Türken öffentlich als "Kameltreiber", die "sich dahin scheren sollten, wo sie hingehören: weit, weit, weit hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und Vielweibern". In einem WhatsApp-Chat huldigten einzelne Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt früheren SS-Größen und kündigten an, dass nach "der Machtübernahme" alle "volksfeindlichen Medien" zu verbieten seien.

Während Poggenburgs Äußerungen zu seinem Rücktritt führten, finden sich die Chat-Auszüge aus Sachsen-Anhalt in zwei internen Zulieferungen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, die dieser im Mai und im September nach Köln geschickt hat. In dem Magdeburger Material ist auch der Fall des sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider aufgeführt, der sein Büro in einem Gebäude in Halle unterhielt, das hauptsächlich die Identitäre Bewegung in Halle nutzt – allen Abgrenzungsbeteuerungen der Parteispitze zum Trotz. Im Zuge der drohenden Beobachtung der Partei gab Tillschneider das Büro zwar unlängst auf, ohne sich aber von den Identitären vollständig zu distanzieren. Die "Jugendbewegung" stehe weiterhin für "zeitgenössischen patriotischen Widerstand", dessen Potenzial genutzt werden müsse, so Tillschneider. Die Aktivisten seien "Verbündete inner- und außerhalb der Parlamente". Die AfD ist eine Melange mit einem Hauch von Braun, nur: Wie braun darf es sein?

Ein Staatsrechtler liefert neue Argumente

Erst vor ein paar Tagen versicherte der AfD-Chef Gauland, "Nazis gehören nicht in diese Partei". Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sekundierte: "Wer in der NPD, DVU oder irgendwo war, kommt bei uns nicht rein." Doch in der Praxis sieht es immer wieder anders aus. So haben nach Recherchen der ZEIT Dutzende ehemalige Mitglieder von NPD, DVU und Republikanern eine neue Heimat bei der AfD gefunden. Sogar Ex-Angehörige der mittlerweile verbotenen Wehrsport-Gruppen Wiking-Jugend und HDJ werden in der Mitgliederkartei geführt – bei mehr als 30.000 registrierten Anhängern eine kleine Minderheit, aber eine, von der sich die AfD bislang nicht konsequent getrennt hat.

Ihre alltägliche Rhetorik könnte der AfD zum Problem werden

Die Partei habe unter dem Eindruck der drohenden Beobachtung einigen Mitgliedern "den Austritt nahegelegt", erklärte Co-Parteichef Jörg Meuthen – um wie viele es sich handelt, wollte er auf Nachfrage der ZEIT aber nicht mitteilen. Eine der Personen, deren Mitgliedschaft die Partei gelöscht hat, ist Marc Brünjes, jener AfD-Mann, der zum bewaffneten Umsturz aufgerufen hatte; Brünjes selbst hat inzwischen seinen Twitter-Account deaktiviert.

Pikanterweise ist es ein von der AfD beauftragter Staatsrechtler, der einer Beobachtung der Partei neue Argumente liefert. In einem Gutachten kommt der emeritierte Freiburger Professor Dietrich Murswiek zu dem Ergebnis, dass schon die alltägliche Rhetorik, mit der sich Gauland, Weidel und Co. präsentieren, zum Problem werden könne. Das Reden von "Umvolkung", von "Systemparteien" und einem angeblich bevorstehenden "Volkstod" oder die "pauschalen Diffamierungen und Herabwürdigungen von Ausländern, Flüchtlingen und Muslimen" sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien rückten die AfD für die Nachrichtendienste in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit.

Der AfD-Bundesvorstand hat genau registriert, wie sehr auch die Bilder aus Chemnitz der Partei geschadet haben. Die Fotos, auf denen AfD-Führungsfiguren offen neben Rechtsextremisten durch die Straßen zogen, verfehlten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht ihre Wirkung, die Partei blieb weit unter den Erwartungen. In der Folge richtete der Parteivorstand eine Kommission ein, die zwar offiziell vor allem beratend tätig sein soll, aber auch einschreiten kann, wenn Landesverbände oder Einzelpersonen als allzu extrem auffallen. Aber ist die Partei bereit, dieser Linie einer klareren Abgrenzung zu folgen?

Leiter der Arbeitsgruppe ist der Bundestagsabgeordnete und Anwalt Roland Hartwig. Er wird aus der eigenen Partei seit Wochen als "Großinquisitor" beschimpft, die Arbeitsgruppe sei eine "Gedankenpolizei" und neue "Stasi". Einem "Stuttgarter Aufruf", der aus Meuthens Landesverband Baden-Württemberg stammt und in dem es heißt, "wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei", schlossen sich in kürzester Zeit mehr als tausend Unterzeichner an. Und aus Thüringen giftet der Landesvorsitzende Björn Höcke, die Versuche des Bundesvorstands, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzubeugen, seien "politische Bettnässerei". Schon die Diskussion um die Frage, ob die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sei, zeigt, wie weit die Lager in der Partei auseinanderliegen. Einig sind sich die Flügel nur darin, gegen eine eventuelle Beobachtung klagen zu wollen.

In den bisweilen quälenden Diskussionen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen hat sich unterdessen eine Variante herauskristallisiert, die ein kleiner gemeinsamer Nenner wäre: Die Dienste könnten die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, die bereits in zwei Ländern beobachtet wird, bundesweit zum Prüffall erklären. In Nordrhein-Westfalen etwa fiel der Nachwuchs durch Schießübungen auf, in Niedersachsen brandmarkte ihr Vorsitzender den Hitler-Attentäter von Stauffenberg als "Verräter", er musste daraufhin sein Amt niederlegen. Als "Prüffall" müssten die jungen AfDler damit rechnen, dass ihre Äußerungen verfolgt werden, ohne dass der Verfassungsschutz dabei allerdings Gespräche abhören oder Treffen observieren würde. Es wäre eine minimalinvasive Art, zumindest Teile der AfD nicht gänzlich aus dem Sichtfeld zu lassen. Zugleich entgingen die Behörden damit dem Vorwurf, sich parteipolitisch instrumentalisieren zu lassen. Aber die letzte Entscheidung liegt bei den Innenministern, denen die Verfassungsschützer einen Abschlussbericht samt Empfehlung vorlegen wollen.

Anfang dieser Woche versuchte sich der AfD-Chef Meuthen an einem Coup, der der Diskussion eine ganz neue Richtung hätte geben können: Er bot dem soeben in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen politisches Asyl an. Ein ehemaliger Geheimdienstchef bei der AfD, das wäre eine spezielle Form der Immunisierung.

Wie es aussieht, wird daraus allerdings vorerst nichts. Von der ZEIT nach der AfD-Offerte gefragt, antwortete Maaßen: "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das."

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Korrekturhinweis: In einer vorhergehenden Version des Textes hätte der Eindruck entstehen können, die AfD hätte einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Pegida Dresden verabschiedet. Wir haben das korrigiert. Die AfD hat hingegen beschlossen, nicht mit Pegida Franken, Pegida Nürnberg und Pegida München zu kooperieren.