Ich denke über die Zukunft der Demokratie nach. Ihre derzeitige Krise ist so tiefgreifend, weil uns der Begriff der Demokratie selbst verloren geht, wenn sich ein autoritärer Populismus demokratisch maskieren kann. Das ist eine Perversion der Demokratie: Sie hat eigentlich die Aufgabe, unter politisch Gleichen Normen hervorzubringen, die allgemein bindend sind und sich am Maßstab der Gerechtigkeit messen lassen. Sie ist oft, vielleicht immer, ein uneingelöstes Versprechen. Daran zu erinnern ist nicht undemokratisch – sofern man an dem Versprechen festhält. Denn es ist ein Versprechen der Gerechtigkeit. Es zu brechen, ist niemand befugt, auch Mehrheiten sind es nicht. Für die Demokratie aufzustehen folgt der gerechtfertigten Forderung, die Ordnung mitzubestimmen, der man unterworfen ist – gegen Unterdrückung, Ausgrenzung oder Diskriminierung.

Seit ihren Kämpfen gegen feudale Herrschaft war es die Aufgabe der Demokratie, soziale Willkür zu überwinden. Das ist auch heute so, im Zeitalter des ökonomischen Neofeudalismus. Wer es ernst meint mit der Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über wirtschaftliche Strukturen – vom lohndrückenden Standortwettbewerb über die Steuervermeidung globaler Unternehmen bis zur umfassenden Dominanz der Finanzmärkte –, muss allerdings sehen, dass nationale Politiken Änderungen nur erzeugen können, wenn sie Teil transnationaler Anstrengungen sind.

Darin sehe ich den eigentlichen Kern der Krise: Wir haben keinen Denkrahmen für eine Politik, die globale ökonomische Macht demokratisch kontrolliert, weil wir nicht über den Staat hinausdenken. Die Demokratie ist ortlos und machtlos geworden. Dies erzeugt eine tiefe Unruhe und Unzufriedenheit. Den Menschen wird ihre Machtlosigkeit gegenüber den Prozessen der "Globalisierung" immer stärker bewusst. Wenn der Demokratie sowohl die politische Vorstellungskraft als auch die politischen Strukturen fehlen, um die Willkür zu zivilisieren, dreht die Politik nur noch kompensatorisch an kleinen Rädern und produziert die Unzufriedenheit, die die Autoritären ausnutzen. So entstehen fehlgeleitete nationalistische Machtfantasien und weitere Perversionen, wie die Erklärung von Migranten zu Symbolen der demokratiebedrohenden Globalisierung und des Kontrollverlusts. Dessen Ursachen liegen aber ganz woanders.

Argumenten wie meinen wird entgegengehalten, nationale Interessen, auch der Schlechtergestellten, in einem globalen Umverteilungssystem zu vergessen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die politische Steuerung der globalen Ökonomie kommt allen zugute. Und an einer strukturellen Reform zugunsten der Länder, in denen die Lebensverhältnisse so unerträglich sind, dass die Menschen sich auf den Weg machen, führt kein Weg vorbei. Die Entwicklung der Demokratie hängt somit davon ab, ob sie grenzüberschreitend Macht gewinnt. Es wäre gut, zumindest in Europa damit anzufangen, etwa mit wirklich transnationalen Parteien. Die Demokratie muss Formen der Stärke finden, die den Kräften entsprechen, die sich ihr entziehen. Nur so hat sie eine Zukunft.